Exklusiv - Die Zollgewerkschaft kritisiert, dass die Zöllner die verfehlte Personalpolitik von anderen ausbaden müssen. 370 von ihnen helfen für sechs Monate bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aus.
Stuttgart - Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei zu unterstützen, werden mehr Zollbeamte abgezogen als ursprünglich angekündigt. „Insgesamt werden 370 Zöllner verlagert“, sagte eine Sprecherin der Bundesfinanzdirektion Südwest unserer Zeitung. „210 Personen werden das BAMF bei der Bearbeitung von rückständigen Asylanträgen unterstützen und weitere 160 die Bundespolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen.“
Zunächst war angekündigt worden, dass das BAMF nur von 50 Zöllnern unterstützt werden soll. Bei den 370 Personen handelt es sich vorrangig um Nachwuchskräfte, die der Zollverwaltung aufgrund des neuen Mindestlohngesetzes zugesagt worden waren. Diese werden von Oktober an für sechs Monate beim BAMF beziehungsweise bei der Bundespolizei aushelfen. „Uns geht es jetzt vorrangig darum, gemeinsam die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen“, sagte die Sprecherin. Die Hilfsbereitschaft der Zöllner sei sehr groß.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht dabei auch Probleme: „Klar ist, dass unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt die über Jahre hinweg fehlgesteuerte Personalpolitik beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei ausbaden müssen“, sagte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes unserer Zeitung.
Zollgewerkschaft warnt vor Ausnahmeregelung für Flüchtlinge bei Mindestlohn
Beide Behörden hätten schon in der Vergangenheit kräftig Personal aufbauen müssen. „Was jetzt angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlinge passiert, ist purer Aktionismus.“ Die Mindestlohnkontrollen kann aufgrund der Amtshilfe momentan nicht weiter intensiviert werden. Dewes: „Dass die Wirtschaftslobbyisten deshalb Jubelmeldungen verbreiten, finde ich unerträglich.“
Dewes macht Druck, dass das BAMF und die Bundespolizei ihren Personalnotstand schleunigst selbst regeln. Weitere Sonderregelungen seien für die Mindestlohn-Kontrolleure nicht zumutbar. „Und ohne eine wirksame Kontrolle ist das Mindestlohngesetz nichts wert.“
Der Gewerkschaftschef kritisiert außerdem scharf, dass die CDU prüfen will, inwiefern Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden können: „Teile der CDU haben die Absicht erkennen lassen, den Mindestlohn angesichts des zu erwartenden Drucks im Dienstleistungssektor durch gering qualifizierte Flüchtlinge auf den Prüfstand zu nehmen“, sagt Dewes.
„Sollte der neue Vorschlag umgesetzt werden, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen, droht das Gesetz vollends konterkariert zu werden.“ Wenn der Mindestlohn für Zuwanderer nicht gilt, sieht er die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Löhnen, die zur Folge hat, dass inländische Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben, da diese selbstverständlich nach dem Mindestlohn bezahlt werden müssen.