Guido Wolf befürwortet die Einrichtung von speziellen Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge. So könne man Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von denjenigen trennen, die eine Chance auf Aufnahme in Deutschland hätten – und Erstere schneller abschieben.
Stuttgart - Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Guido Wolf, hält den umstrittenen Vorstoß aus Bayern zur Einrichtung von speziellen Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge für sinnvoll. Es sei grundsätzlich richtig, Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive hätten, von denen zu trennen, die wohl bleiben könnten. „Eine getrennte Unterbringung kann ein sinnvoller Weg sein, wenn es der Beschleunigung von Verfahren dient“, sagte Wolf. Er plädierte auch dafür, Asylbewerbern, deren Rückführung absehbar ist, kein Taschengeld mehr zu zahlen. „Das Bundesverfassungsgericht hat nur gesagt, dass das Existenzminimum gewährleistet sein muss. Das kann auch durch Sachleistungen gesichert werden.“
Die bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in zwei speziellen Aufnahmezentren unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können. Alle zuständigen Behörden sollen dort zusammenarbeiten, um die Verfahren deutlich schneller als bisher abwickeln zu können. Die Folge war eine bundesweite Welle der Kritik.
Wolf lehnt Deal ab
Wolf machte klar, dass er einen politischen Deal in der Asyl- und Einwanderungsdebatte ablehnt. Aus der SPD war der Vorschlag gekommen, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wolf sagte dazu: „Wer auf solche Ideen kommt, der spielt mit dem Feuer.“ Wenn die Menschen den Eindruck gewännen, dass in Berlin gedealt werde, trage dies dazu bei, dass die Zustimmung der Bevölkerung Asylbewerbern gegenüber sinke. Sichere Herkunftsländer seien nötig, um den Strom von Asylbewerbern vom Balkan in den Griff zu bekommen. Hintergrund der Debatte: Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern können leichter abgeschoben werden.
An ein Zuwanderungsgesetz knüpfte Wolf Bedingungen. „Wenn man mit einem Einwanderungsgesetz die Idee verbindet, mehr Einwanderung nach Deutschland zu forcieren, würde ich das klar ablehnen“, sagte er. „Den Menschen in der derzeitigen Situation den Eindruck zu vermitteln, wir schaffen ein Gesetz für mehr Einwanderung, hielte ich für falsch.“ Dann könne die positive Stimmung der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern ins Rutschen kommen. Anders sei dies, wenn es um die Frage gehe, die richtigen Arbeitskräfte ins Land zu holen. „Allerdings müsste man erst einmal die vielen vorhandenen Regelungen zusammenführen und zeigen, was bereits möglich ist.“
Bei Grünen und SPD erntete der CDU-Fraktionschef damit Kritik. Wolf setze auf die alte Abschreckungs- und Überfremdungsrhetorik der 90er Jahre, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten Arbeitskräfte. „Es muss auch für Menschen legale Einwanderungsmöglichkeiten geben, die nicht unter das Asylrecht fallen, sondern eine wirtschaftliche Perspektive suchen.“
„Bundespolitischer Kuhhandel“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast äußerte sich ähnlich. Mittlerweile mache sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Einwanderungsgesetz stark, sagte sie. In der gemeinsamen, schwarz-roten Koalition im Bund gehe es darum, Kompromisse zu finden. Wolf gehe es aber nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke pflichtete Wolf zwar in punkto sichere Herkunftsländer bei. Und auch er sprach sich gegen einen „bundespolitischen Kuhhandel“ aus. Aber die bestehenden Regelungen im Einwanderungsrecht seien zu kompliziert und zu undurchsichtig, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes nach Fachkräften gerecht zu werden. „Ein Einwanderungsrecht, das nach der Intention von Wolf nicht mehr Menschen ins Land holt, macht keinen Sinn.“