Die EU-Staaten gaben am Montag in Brüssel grünes Licht für die Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer. Einer deutschen Beteiligung muss der Bundestag noch zustimmen.
Brüssel - Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer kann ausgeweitet werden. Die EU-Staaten gaben am Montag in Brüssel grundsätzlich grünes Licht für den Eintritt in Phase II der Operation, wie Diplomaten berichteten.
Einer deutschen Beteiligung muss noch der Bundestag zustimmen. Für die derzeit laufende Phase I hatte die Bundesregierung bereits im Juni die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ bereitgestellt. An Bord der beiden Schiffe sind rund 300 Soldaten.
Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen.
Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.