Die Städte und Gemeinden im Kreis suchen händeringend nach Wohnraum. Ein Bürgermeister beklagt die geringe finanzielle Unterstützung – das Geld fehle dann an anderer Stelle.
Landräte schlagen Alarm, Hilferufe aus den Städten und Gemeinden, Streit über die Verteilung und die Kosten – die Unterbringung von Flüchtlingen ist besonders seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eines der bestimmenden Themen auf politischer Ebene in Deutschland. Die Region Stuttgart bildet da keine Ausnahme. Doch was sagen eigentlich die Zahlen? Wie sieht die Situation in den einzelnen Landkreisen aus? Eine Übersicht zur vorläufigen Unterbringung im Rems-Murr-Kreis.
Serie „Flüchtlinge: Das ist die Lage in den Landkreisen“
- Teil 1 | Kreis Ludwigsburg: Bei neuen Unterkünften gibt es zunehmend Widerstand
- Teil 2 | Kreis Göppingen: Basis für Integration ist in Gefahr
- Teil 3 | Kreis Böblingen: Städte und Gemeinden oft an der Belastungsgrenze
- Teil 4 | Kreis Esslingen: Schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung?
- Teil 5 | Rems-Murr-Kreis: Fünf weitere Unterkünfte geplant
- Teil 6 | Stuttgart: Konkurrenzlage zwischen Einheimischen und Geflüchteten vermeiden
- Teil 7 | Flüchtlingssituation: Großer Vergleich aller Kreise in der Region Stuttgart
Wie viele Flüchtlinge sind in den Unterkünften vorläufig untergebracht?
Rund 1600 Flüchtlinge sind derzeit im Rahmen der vorläufigen Unterbringung im Landkreis auf 28 Gemeinschaftsunterkünfte und das Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in Waiblingen verteilt. Zu den Hauptherkunftsländern zählen Syrien (22 Prozent), die Türkei (21,5 Prozent), Afghanistan (10 Prozent) und der Irak (7,5 Prozent). Für die Anschlussunterbringung – nach Abschluss des Asylverfahrens oder nach 24 Monaten, bei Ukrainern nach sechs Monaten – sind die einzelnen Städte und Gemeinden zuständig. Dort sind auch die rund 5800 Ukrainer im Rems-Murr-Kreis untergebracht. Seit 2016 konnten rund 13 400 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht werden.
Wie viel Kapazität hat der Rems-Murr-Kreis noch?
Dem Landkreis stehen noch rund 1100 freie Plätze zur Verfügung, damit sind rund 59 Prozent der Kapazität belegt. Von den freien Plätzen befinden sich jedoch mehr als 400 in der Zeltunterkunft in Backnang, welche nur im Notfall belegt werden soll.
Wo sind neue Unterkünfte geplant?
Fünf weitere Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit kreisweit geplant. Die genauen Standorte wollte ein Sprecher auf Nachfrage noch nicht mitteilen, da sich die Kreisverwaltung derzeit mit den Kommunen abstimme und mit Eigentümern oder Vermietern verhandele.
Welche Probleme gibt es bei der Unterbringung?
Der Rems-Murr-Kreis sieht sich derzeit gut gerüstet. „Die Unterkünfte laufen in einem ruhigen Betrieb – dank erfahrenem Personal sowohl in der Flüchtlingsverwaltung als auch vor Ort in den Unterkünften“, teilt ein Sprecher mit. Doch die Landkreisverwaltung blickt mit Sorge auf die weitere Entwicklung: „Da das Land bereits jetzt nicht in der Lage ist, die steigenden Zugangszahlen nach Baden-Württemberg in der Erstaufnahme zu puffern und perspektivisch weitere Landesunterkünfte wegfallen“, erklärt der Sprecher. Der Rems-Murr-Kreis befürchtet, dass die Landkreise die angespannte Lage auf Landesebene immer stärker kompensieren müssen. Für diesen Fall bereitet sich der Rems-Murr-Kreis mit dem Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte vor.
Was sagen die Städte und Gemeinden?
Die finanzielle Belastung durch die Unterbringung Geflüchteter macht der Gemeinde Plüderhausen besonders zu schaffen. Bürgermeister Benjamin Treiber klagt: „Die hierfür vonseiten der Kommune eingesetzten Mittel fehlen der Gemeinde an anderer Stelle.“ Die finanzielle Unterstützung „der übergeordneten staatlichen Ebenen“ sei zu gering. Auch in Oppenweiler sind die Finanzen ein Thema: Wie Ordnungsamtsleiter Alexander Slawinski berichtet, sei es schwierig, Wohnraum für die Geflüchteten zu einem akzeptablen Preis zu finden. Zudem beobachte die Gemeinde mit Sorge, dass für die Unterbringung der Flüchtlinge anderen Bürgern Wohnraum weggenommen werde.
Aus Leutenbach sendet der Hauptamtsleiter Jakob Schröder eine lange, aber dennoch unvollständige Problemliste bei der Unterbringung: „Dauerbeleger“ ohne jegliche Auszugsperspektive, fehlender Integrationswille, Probleme zwischen verschiedenen Nationalitäten oder Verschwinden und Wiederauftauchen von Personen. Zudem lohne sich die Arbeit gegenüber Sozialleistungen nicht – und es fehle generell an Integrationsmöglichkeiten sowie Schulplätzen und Lehrkräften für Vorbereitungsklassen, heißt es weiter in der Liste.
Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik kommt aus Kernen im Remstal: „Das Land verteilt Menschen an Kommunen, die keine Bleibeperspektive haben“, klagt eine Sprecherin der Gemeinde. Ebenso würden Menschen ohne Bleibeperspektiven dauerhaft in kommunalen Einrichtungen leben. Doch die benötige die Gemeinde für neue Geflüchtete. „Die Verteilung von Menschen ohne Bleibeperspektive an Kommunen widerspricht dem eigentlichen Grundsatz der Flüchtlingsverteilung in Deutschland“, sagt die Sprecherin.
Wie viel kostet den Kreis die Unterbringung von Flüchtlingen?
Mit Kosten in Höhe von rund neun Millionen Euro rechnet Landkreis für das laufende Jahr. „Diese Kosten werden allerdings durch das Land im Nachgang refinanziert, wodurch der Betrieb, die Errichtung und die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften im Kreishaushalt langfristig gesehen keine Kosten verursacht“, erklärt ein Sprecher.
Wie beurteilt Landrat Richard Sigel die Flüchtlingssituation?
„Der Rems-Murr-Kreis hat sehr vorausschauend geplant und kann derzeit die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung stemmen. Ich beobachte jedoch mit Sorge, dass die Zahl geflüchteter Menschen nicht signifikant sinkt. Hinzu kommt, dass ich nicht mit einer verlässlichen Entlastung bei steigenden Flüchtlingszahlen durch Bund, Land und durch die europäische Migrationspolitik rechne. Der Rems-Murr-Kreis investiert daher enorme Ressourcen in den Aufbau langfristig belastbarer Strukturen für die Flüchtlingsunterbringung. Soweit ist anzuerkennen, dass die Kosten durch Bund und Land getragen werden.“