Die Lebensqualität im Südwesten ist hoch, wie hier in Konstanz. Dazu tragen die Gemeindefinanzen bei. Foto: Fälchle/Adobe Stock.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Überschuss geht vor allem auf das Konto von Baden-Württemberg und Bayern. Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft in Deutschland wachsen.

Stuttgart/Gütersloh - Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen im Ländervergleich finanziell sehr gut da. Im Haushaltsjahr 2016 erwirtschafteten die 35 Landkreise und die neun kreisfreien Städte ein Plus von einer Milliarde Euro. Das zeigt der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Demnach haben die baden-württembergischen Kommunen schon zum sechsten mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Schwache Kommunen in Deutschland schaffen dagegen auch in dem positiven wirtschaftlichen Umfeld keine Trendwende. Jede fünfte deutsche Gemeinde sehen die Experten dauerhaft in der Haushaltskrise.

Rene Geißler, der Finanzexperte der Stiftung lobt die Bilanz des Südwestens: „hohe Steuereinnahmen, minimale Kassenkredite und hohe Investitionsausgaben zeugen von starken Kommunen und günstigen Rahmenbedingungen“. Auch Bayern ist stark. Doch zeigen sich im Nachbarland deutlich größere Unterschiede zwischen den Kommunen als im Südwesten .

Böblingen Spitze im Land

Bei den Steuereinnahmen liegt Baden-Württemberg hinter Hessen und Bayern auf dem dritten Platz. Im Südwesten führt der Landkreis Böblingen mit Steuereinnahmen von 1707 Euro pro Einwohner, dicht gefolgt von Biberach, das pro Kopf 1705 Euro einnimmt. Stuttgart folgt mit Steuereinnahmen von 1635 Euro pro Kopf. Der Landkreis Calw bildet das Schlusslicht mit 957 Euro. Im bundesweiten Vergleich bedeutet dies aber immer noch einen Platz im Mittelfeld. Überall in Deutschland stiegen die Steuereinnahmen. Eine besonders gute Entwicklung zeigt der Landkreis Biberach. Dort wurden die Einnahmen im Vergleich zu vor zehn Jahren um 90 Prozent gesteigert, Rottweil und der Ostalbkreis verzeichnen 2015 im Vergleich zu 2005 ein Plus von 83 Prozent.

Praktisch keine Kassenkredite

Kassenkredite, quasi die Dispokredite der Gemeinden, spielen bei den Kommunen in Baden-Württemberg so gut wie keine Rolle. Im Landesdurchschnitt machen sie zehn Euro pro Kopf aus, insgesamt waren es im Jahr 2016 rund 100 Millionen. So niedrig ist der Wert in keinem anderen Bundesland. 13 Stadt- und Landkreise haben gar keine Kassenkredite aufgenommen, darunter alle kreisfreien Städte außer Karlsruhe. Auch die Kreise Freudenstadt, Rottweil, Sigmaringen,Konstanz und der Bodenseekreis, kamen ohne Kassenkredite aus. Mit Krediten von 116 Euro pro Kopf ist der Landkreis Heidenheim der einzige, mit einem dreistelligen Wert. Das ist jedoch nur ein Sechstel des bundesdeutschen Durchschnitts.

Vorteile für den Wirtschaftsstandort

Die Finanzkraft schafft Standortvorteile. Baden-Württembergs Kommunen haben 2016 wie schon in den Vorjahren nach Bayern am meisten investiert. Das trage maßgeblich zum Niveau-Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland bei, so die Experten. Die Kluft zwischen den Bundesländern wird wohl wachsen: „Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer“, sagte Kerstin Witte, die Kommunalexpertin der Stiftung. Nur in Baden-Württemberg sind die Investitionen der Gemeinden höher als die Sozialausgaben.

Lob von der Finanzministerin

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) freut sich, dass der Finanzreport „einmal mehr bestätigt, dass unsere Kommunen haushalten können“. Es sei im Sinne das Landes, wenn Kommunen investierten, kaum Kassenkredite und solide Steuereinnahmen hätten. „Ein starkes Land braucht starke Kommunen“, betont die Finanzministerin und unterstreicht die Rolle des Landes. „Wir sind ein verlässlicher Partner. Wir geben von jedem eingenommenen Euro Steuern 23 Cent an die Kommunen“.

Städtetag dämpft Euphorie

Die Kommunen in Baden-Württemberg wollen Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen. „Unseren Städten und Gemeinden geht es momentan im Großen und Ganzen finanziell gut“, dämpft Stefanie Hinz, die stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetags, eventuell auftretende Euphorie. Das heiße aber nicht, „dass es nicht auch in Baden-Württemberg Kommunen gibt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“. Die Kommunen müssten auch in Zukunft kräftig investieren, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg attraktiv zu halten. Bei der „dringend nötigen Digitalisierung der Schulen, der Sanierung öffentlicher Gebäude oder bei neu zu schaffendem Wohnraum“ habe jedoch vieles mangels Geld noch nicht abgearbeitet werden können.

Gemeindetag mahnt

Trotz der Überschüsse gibt auch Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte. Der Finanzreport sei zwar erfreulich, doch „weiter steigende Sozialausgaben, der Abbau von Investitionsrückständen und ein erhebliches Zinsrisiko können die Haushalte ins Wanken bringen“. Wenn dann noch konjunkturelle Einbrüche mit sinkenden Steuereinnahmen einhergingen, würden die Überschüsse schnell schmelzen. „Der Sozialstaat muss auch in konjunkturell schwierigen Zeiten bezahlbar sein“, mahnt Kehle.

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