Bekommt Kritik aus der SPD: lFinanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa

Die Oppositionspartei wirft der grün-schwarzen Landesregierung einen Schlingerkurs bei der Haushaltspolitik vor – Grüne und CDU kontern.

Stuttgart - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse das Land in den nächsten zwei Jahren mehr in die Infrastruktur investieren als bisher geplant, fordert die SPD-Fraktion im Landtag. „Besonderen Bedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und bei den Landesstraßen“, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Peter Hofelich am Dienstag in Stuttgart.

In diese Bereiche sollten in den nächsten zwei Jahren eine Milliarde Euro fließen. Eine weitere Milliarde sollten die Kommunen erhalten, die Hälfte davon, damit sie ihre Schulen sanieren könnten. Die kommunalen Landesverbände beziffern die Kosten für die Modernisierung und Instandsetzung der Schulen auf mindestens vier Milliarden Euro. Nach Schätzung der SPD verfügt Grün-Schwarz bis zum Jahresende über Reserven von fünf Milliarden Euro.

Kritik an Stellen für Umweltverwaltung

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bemängelte, noch bei der Einbringung des Haushalts 2017 habe Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) betont, wie groß die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben sei und die Mittel für die Kommunen um 250 Millionen Euro jährlich gekürzt. Jetzt gebe es plötzlich Luft für Mehrausgaben von einer Milliarde Euro – darunter auch für zusätzliche Stellen. „Dieses Hin und Her hat mit einer seriösen Haushaltspolitik nur noch wenig zu tun“, so Stoch. Insbesondere die geplanten 225 Neustellen in der Umweltverwaltung sind dem ehemaligen Kultusminister ein Dorn im Auge. „Offensichtlich geht es hier weniger um eine sinnvolle Schwerpunktsetzung für das Land, sondern um reine Koalitions­arithmetik.“

Aus Sicht der SPD muss das Land außerdem mehr Geld für die künftige Versorgung der Beamten zurücklegen. Um die steigenden Zahlungen für Pensionen, Witwen- und Waisengeld abzumildern, solle das Land eine Milliarde Euro in den Versorgungsfonds einzahlen. Finanzministerin Sitzmann will in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 120 Millionen Euro zurücklegen. Von 2020 an sollen dann für jeden neuen Beamten 750 Euro monatlich in den Versorgungsfonds fließen, für jede Stelle, die zusätzlich geschaffen wird, sollen es 1000 Euro sein. Bis jetzt werden für die seit 2009 eingestellten Beamten 500 Euro monatlich zurückgelegt.

Grüne und CDU kontern

Um den Schuldenberg von 47 Milliarden Euro abzubauen, müsse das Land auch mehr Schulden tilgen als vorgesehen, fordert die SPD-Fraktion. Sie plädiert für eine Rückzahlung von 400 Millionen Euro. Nach jetzigem Stand will Grün-Schwarz 200 Millionen Euro 2018 zurückzahlen, über die Tilgungsrate 2019 soll nach der Steuerschätzung im November entschieden werden.

„Offenbar hat die SPD in den letzten Wochen im Dornröschenschlaf gelegen“, konterte die Grünen-Fraktion. Der Abbau des Sanierungsstaus sei ein Schwerpunkt des Doppelhaushalts. Auch erhielten die Kommunen wegen der guten Steuereinnahmen viel mehr Geld als in den Vorjahren, hieß es bei der CDU-Fraktion.