Neckartor in Stuttgart Foto: dpa

Die CDU im Land will weiter Fahrverbote vermeiden. Das sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach einem Treffen der Koalitionsspitzen zum Luftreinhalteplan. Noch vor den Sommerferien sollen Eckpunkte vorliegen.

Stuttgart - Die Landesregierung will noch vor der Sommerpause Eckpunkte zu einem Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Dienstag. In einer Woche soll sich die Runde in gleicher Besetzung noch einmal treffen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zeigte sich auf Anfrage „zuversichtlich, dass wir bei unseren Beratungen noch vor der Sommerpause einen Konsens erzielen“. Er bekräftigte erneut die Position der CDU: „Wir halten daran fest, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 zu verhindern.“ Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung erlaubt seien, gilt es indes als schwierig, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 3 und 4 zu vermeiden. Aus Koalitionskreisen heißt es jedoch, Hermann und Hoffmeister-Kraut hätten bei dem Treffen ein Verbot noch nicht vorgetragen. In der Region Stuttgart gibt es 25 000 Fahrzeuge dieser Kategorie. Den Eckpunkten müssen die Regierungsfraktionen und die große Koalitionsrunde zustimmen. Wenn sie stehen, kann das RP einen Luftreinhalteplan erarbeiten.

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