Autos fahren an einer Luftmessstation in der Friedrichstraße vorbei. Foto: dpa/Marijan Murat

Die Schadstoffwerte in Ludwigsburg sind laut neueren Messungen gesunken. Braucht es also überhaupt Fahrverbote? Stadt und Regierungspräsidium haben Revision gegen das Fahrverbots-Urteil eingelegt.

Stuttgart/Ludwigsburg - Neue Schadstoff-Messungen belegen nach Auffassung von Land und Ludwigsburg, dass Fahrverbote in der Barockstadt nicht nötig sind. Sie sehen sich im Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch günstigere Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2019 bestätigt. Es fehle nun die rechtliche Grundlage zur weiteren Fortschreibung des Luftreinhalte-Plans für Ludwigsburg, sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums am Donnerstag in Stuttgart. Das bezweifelte die Deutsche Umwelthilfe, die für saubere Luft in Ludwigsburg vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) gezogen war.

Die Richter hatten im Sinne der DUH in ihrer Entscheidung im November 2019 eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans angemahnt. Dabei forderten sie, dass Ludwigsburg im Plan Fahrverbote für Dieselfahrer in Betracht zieht. In der Stadt war der Grenzwert für Stickstoffdioxid lange Jahre überschritten worden. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Die Stadt Ludwigsburg und das Regierungspräsidium haben bereits Revision gegen die VGH-Entscheidung zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Neue Werte im Urteil noch nicht berücksichtigt

Dem VGH lagen bei seiner Entscheidung noch nicht die 2019er Werte vor. Regierungspräsidium und Stadt weisen auf neue Werte der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) an der Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße hin. Dort war für 2019 zwar noch ein erhöhter Wert von 46 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen worden. Aber im Umkreis von 100 Metern unterschritten die Werte zum Teil den Grenzwert. Der Referenzwert für die Feststellung der Luftqualität müsse laut einer Verordnung jedoch auf mindestens 100 Meter Straße repräsentativ sein. Das gelte für die Messstelle Friedrichstraße nicht mehr, argumentieren Stadt und Land nun.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, Stadt und Land seien die Interessen der Autoindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bürger. Deshalb rechne man sich die Situation schön. Es gelte immer der höchste gemessene Wert. Eine andere Interpretation der gesetzlichen Lage sei mutwillig. Eigene DUH-Messungen zeigten, dass es in der Stadt auch unabhängig vom offiziellen Mess-Ort an der Friedrichstraße Probleme mit zu hoher Schadstoffkonzentration gebe.

Die Stadt hat nach eigenen Angaben vor allem beim öffentlichen Nahverkehr Fortschritte gemacht, etwa durch höheren Takt und längere Betriebszeiten von Bussen. Neue Busspuren seien geplant sowie Tempolimits.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: