Baden-Württembergs Landesregierung will beim Thema Fahrverbote nicht überstürzt handeln. Die Begründung des BVG-Urteils soll genau analysiert werden.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Diesel-Fahrverbote sorgfältig auswerten. Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Stuttgart. Es gelte, die Vorgaben des Gerichtes einzuhalten und zugleich alles Mögliche zu unternehmen, um Fahrverbote auch als Ultima ratio (letztes Mittel) zu vermeiden.
In der Entscheidung von Ende Februar hatten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter Fahrverbote grundsätzlich erlaubt - unter der Bedingung, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dabei geht es auch um mögliche Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart.