Die deutsche Politik diskutiert angesichts des Datenskandals bei Facebook, den Aufsichtsbehörden mehr Macht zu geben. Die EU setzt der Plattform indes eine Zwei-Wochen-Frist.
Berlin - Weltweit wächst der Druck auf den Facebook-Konzern. Die EU-Kommission hat der Internetplattform eine zweiwöchige Frist gesetzt. In dieser Zeit soll Facebook Fragen zum Datenskandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica beantworten. Die Firma soll sich Daten von über 50 Millionen Facebook-Nutzern beschafft und im US-Wahlkampf zugunsten von US-Präsident Trump eingesetzt haben. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova schrieb dem Unternehmen, es müsse klarstellen, ob Cambridge Anaytica Daten von EU-Bürgern unangemessen verwendet habe.
US-Staatsanwälte fordern Aufklärung
Auch in den USA gerät Facebook in die Defensive. Die Generalstaatsanwälte von 37 Bundesstaaten forderten Aufklärung. Zuvor hatte in einem ungewöhnlichen Schritt die US-Verbraucherschutzbehörde ihre Ermittlungen öffentlich gemacht, die zu hohen Strafen führen können. Facebook-Chef Mark Zuckerberg bereitet laut Medienberichten eine Aussage im US-Kongress vor. Der Sender CNN berichtete, das Unternehmen arbeite derzeit an einer Strategie für die Aussage des 33-Jährigen.
In der deutschen Politik wächst ebenfalls der Unmut über Facebook. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, sagte unserer Zeitung, in Anbetracht der Debatten über Facebook „sollte die Politik erkennen, dass wir in unserer immer weiter digitalisierten Welt einen starken Datenschutz benötigen und nicht das Gegenteil“. Datenschutz sei „nicht weniger als Grundrechtsschutz und zur Wahrung dieses Grundrechtsschutzes bedarf es einer starken Datenschutzaufsicht“. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte „eine Höchstspeicherfrist für soziale Netzwerke“. Es sei „nicht zeitgemäß, wenn etwa Telefondaten, Chatverläufe und andere Anhäufungen von Personendaten über viele Jahre zusammengetragen werden“.
„Höchst-Speicherfrist für soziale Netzwerke“
Neben den Speicherfristen rückt das Kartellrecht in den Blickpunkt. Der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz forderte die Bundesregierung auf, „den bestehenden Konzentrationen von Marktmacht im Digitalen etwas entgegenzusetzen und für faire digitale Märkte zu sorgen“. Er fordere „eine überfällige Weiterentwicklung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts“. Auch der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner machte sich für mehr Möglichkeiten der Kartellbehörde stark. „Wir wollen, dass das Bundeskartellamt in wirtschaftlich bedeutsamen Fällen und bei systematischen Verstößen den Verbraucherschutz durchsetzen kann“, sagte Fechner unserer Zeitung.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich in ganzseitigen Zeitungsanzeigen bei den deutschen Nutzern entschuldigt. „Das war ein Vertrauensbruch, und ich möchte mich dafür entschuldigen, dass wir damals nicht mehr dagegen getan haben“, schrieb er mit Bezug auf den Datenskandal.
– Kommentar: Mehr Kontrolle
– Kartellamt als Waffe gegen Facebook