Europaminister Peter Friedrich sieht Versäumnisse der Schweizer Politik als Grund für Ruf nach weniger Zuwanderung.
Europaminister Peter Friedrich sieht Versäumnisse der Schweizer Politik als Grund für Ruf nach weniger Zuwanderung.
Stuttgart - Herr Friedrich, Baden-Württemberg und die Schweiz verbindet viel, trennt aber auch einiges. Zu den bisherigen Problemzonen – Fluglärm, Steuerflucht oder Landpacht – kommt eine weitere hinzu: die Tendenz zur Abschottung. Wie gravierend ist das?
Die Abstimmung vom Sonntag hat zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, sie schlägt aber gewaltig auf die Stimmung.
Welche Auswirkungen erwarten Sie?
Wenn die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit neue Verhandlungen will, dann müssen auch Fragen wie Marktzugang oder Steuerregelungen neu verhandelt werden. Die Schweiz muss eine Strategie entwickeln, wie sie mit der EU umgehen will. Umgekehrt ist die EU gut beraten zu überlegen, was sie von der Schweiz will.
Rechnen Sie mit Einschränkungen für deutsche Pendler?
Für Deutsche, die heute in die Schweiz pendeln oder dort wohnen, hat die Abstimmung zunächst keine Auswirkungen. Mehr Sorgen mache ich mir allerdings darüber, wie sie sich jetzt fühlen. Wenn ein Land das Signal aussendet: Wir machen euch für die Probleme verantwortlich, die wir durch die Globalisierung haben, dann ist das natürlich eine Belastung.
Kann man sich in der Schweiz noch willkommen fühlen?
Ja, aber die Schweiz muss ihre Probleme anpacken und darf sie nicht einfach den Pendlern oder Zuwanderern zuschieben. Die Schweiz hat es versäumt, ausreichende flankierende Maßnahmen zu ergreifen. Eine Begrenzung der Zuwanderung wird die schweizerischen Probleme nicht lösen.
Dort wo wenige Ausländer leben, stimmten die Schweizer am deutlichsten für eine Begrenzung der Zuwanderung. Wie erklären Sie sich das?
Es gibt eine gewisse Sorge, dass die Schweiz ihre kulturelle Identität verliert. Das hat aber weniger mit Zuwanderung zu tun, sondern damit, dass wir in einer offenen Welt leben. Die Schweiz tut gut daran, sich weiterhin als weltoffenes Land zu präsentieren und nicht diejenigen, die dorthin gehen, um zu arbeiten, dafür verantwortlich zu machen, dass sich die Welt ändert.
Sehen Sie Parallelen zu Deutschland? Zuwanderung ist auch hier ein großes Thema .
Ich glaube, wir reden da über zwei verschiedene Paar Schuhe. Baden-Württemberg war immer ein Zuwanderungsland, die Schweiz nicht. Man muss aber auch bei uns mit den Folgen der Globalisierung umgehen und darauf achten, dass es nicht zu sozialen oder kulturellen Verwerfungen kommt.
Grün-Rot will mehr Elemente direkter Demokratie einführen. Ändert das Schweizer Votum Ihre Einstellung dazu?
Dass bei einer Volksabstimmung etwas rauskommen kann, was einem nicht passt, haben in Baden-Württemberg diejenigen gemerkt, die gegen Stuttgart 21 waren. Deshalb kann ich aber nicht das Instrument als solches infrage stellen. Auch wenn mir das Ergebnis vom Sonntag nicht gefällt, ist es ein Zeichen einer lebendigen Demokratie.
Was ist jetzt im Verhältnis zur Schweiz zu tun?
Es wäre gut, wenn wir bei einem der vielen Themen, die wir seit langem diskutieren, in nächster Zeit auch mal einen Erfolg vermelden könnten – etwa beim Thema Hochrheintalbahn oder bei den Steuerregelungen. Da gibt es durchaus Chancen.