Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf der jüngsten IWF-Frühjahrstagung sein Konzept zur Reform der Eurozone noch nicht verraten. Foto: dpa

Die Bundesregierung will den Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen. Beim ESM handelt es sich um einen gut gefüllten Geldtopf. Die Überlegungen müssen misstrauisch machen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.

Berlin - Alle Signale deuten darauf hin, dass der Ausbau des Eurorettungsfonds ESM zentrales Element im Reformkonzept der Bundesregierung werden soll. Gerade weil es in Europa so schwer ist, sich auf Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Migrationspolitik zu verständigen, soll es wieder einmal ein Geldtopf richten. Um die Bürger nicht zu verschrecken, erhält die Operation einen hochtrabenden Titel. Der Rettungsfonds ESM soll zum Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die Idee dafür stammt vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit der Namensgebung den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in Deutschland einen guten Ruf: Er steht nicht nur für ökonomischen Sachverstand. Der IWF achtet als Kreditgeber auch genau darauf, dass er Mitglieder nur unterstützt, wenn sich die Länder reformieren. Ob der Rettungsfonds ESM in diese Rolle hineinwachsen kann, ist zweifelhaft. Schon die Kapitalstruktur des ESM zeigt, dass er abhängig ist von seinen größten Anteilseignern. Deutschland und Frankreich halten fast die Hälfte der Anteile. Dass diese Institution in Zukunft unabhängig wie das Vorbild IWF agieren kann, ist wenig wahrscheinlich.

Misstrauisch macht jedenfalls, dass sich die Reformdebatte in erster Linie auf Geldtöpfe fokussiert. Die Bundesregierung hat ihre Pläne zwar noch nicht vorgelegt. Klar ist aber, dass der ESM darin eine wichtige Rolle spielt. Dieser Ansatz ist fragwürdig. In der Krise hat sich der Rettungsfonds bewährt. Es ist gelungen, mit einem beachtlichen Kapitalvolumen eine Brandmauer zu errichten. Dabei sollte es bleiben. Die Euroländer haften nicht nur mit Garantien, sondern zahlen 80 Milliarden Euro an Barmitteln in den ESM ein. Die großen Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass Südeuropa darauf pocht, die vorsorglichen Finanzhilfen stärker anzapfen zu können, lässt die Alarmglocken klingeln. Es steht zu befürchten, dass die Hürden für die Vergabe gesenkt werden. Denn schon heute kann der Rettungsfonds vorsorgliche Kredite vergeben – allerdings nur, wenn strikte Auflagen erfüllt sind. Von diesem Prinzip darf sich Europa nicht verabschieden. Die Politik hat versprochen, dass Notfallfonds nur in Notfällen angetastet werden. Dabei sollte es auch in Zukunft bleiben.

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