Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform in Stuttgart Foto: epd

Trotz Bedenken hat die Bundesregierung der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Nun will sie dafür sorgen, dass es nicht zum Einsatz der umstrittenen Uploadfilter kommt. Die Opposition kritisiert den Schlingerkurs der großen Koalition scharf.

Berlin - Allen Protesten zum Trotz ist die umstrittene europäische Urheberrechtsreform von den EU-Staaten endgültig verabschiedet worden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte sich demonstrativ hinter die Novelle: „Der in der EU beschlossene Kompromiss ist das Ergebnis von mehreren Jahren der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und allen Mitgliedstaaten und gibt genügend Spielräume für intelligente Lösungen“, sagte Ziemiak unserer Zeitung. Die „Panikmache vor dem Ende des Internets“ helfe nicht weiter.

Bei der Abstimmung votierte die Bundesregierung trotz Bedenken für die Copyright-Reform. In einer Protokollerklärung ließ sie jedoch festhalten, dass der Einsatz der sogenannten Uploadfilter „nach Möglichkeit“ europaweit verhindert werden solle, da diese auf „ernsthafte Bedenken und in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik“ stießen. Mit der Reform will die Europäische Union das Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anpassen.

Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook sollen zukünftig verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten, wenn ihre Werke auf den Plattformen hochgeladen werden. Die Konzerne sollen nicht lizenzierte Inhalte deshalb blockieren oder löschen müssen.

Urheberrecht für das Internetzeitalter

An diesem Punkt entzündete sich europaweit heftiger Protest. Kritiker befürchten, dass zur Kontrolle hochgeladener Lieder, Videos oder Texte Uploadfilter eingesetzt werden, die geschützte Inhalte automatisch erkennen und dann blockieren sollen. Nach Ansicht der Gegner droht Zensur, wenn diese Programme zu viel aussortieren und unter Umständen auch Inhalte löschen, die eigentlich legal sind. Hätte Deutschland sich bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten am Montag enthalten oder gegen die Reform gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit für die Reform zustande gekommen.

So stimmten sechs Länder mit Nein, drei weitere enthielten sich. Die Bundesregierung wollte aber nicht die Reform als Ganzes blockieren. Diese sei „überfällig“ und wichtig für Künstler, Journalisten, Verlage sowie die Nutzer selbst, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dazu.

Deutsche Stimme das Zünglein an der Waage

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen. Bis dahin will Deutschland mit den anderen EU-Staaten Wege finden, dies ohne Uploadfilter zu schaffen. „Da werden wir den Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen“, sagte ein Sprecher des federführenden Bundesjustizministeriums. Da es sich bei der Reform um eine Richtlinie und keine Verordnung handelt, haben die Länder einiges an Beinfreiheit. Die Bundesregierung will dabei klarstellen, dass die Vorgaben nur auf die „marktmächtigen Plattformen“ wie Youtube oder Facebook zielen, die „große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen“.

Start-ups sollen bis zu festgelegten Grenzen bei Nutzerzahlen und Umsatz ebenso ausgenommen werden wie beispielsweise Blogs, Foren, der Messengerdienst WhatsApp oder das Online-Lexikon Wikipedia. Wenn die Novelle zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt, will die Bundesregierung auf Korrekturen drängen.

Ziemiak fordert Debatte über weitere Schritte

Die große Koalition wurde von dem teils wütenden Widerstand besonders junger Menschen gegen das Vorhaben überrascht. Justizministerin Katarina Barley (SPD) distanzierte sich öffentlich von dem Vorhaben. Ziemiak legte bereits vor Wochen Ideen vor, um Uploadfilter in der nationalen Umsetzung zu umgehen. Darüber müsse nun diskutiert werden, um Urheberrechtsschutz, Kreativität und die Dynamik des Internets „sinnvoll zusammenzubringen“, sagte er unserer Zeitung.

Opposition kritisiert Schlingerkurs der großen Koalition

Keine sechs Wochen vor der Europawahl ist der Schlingerkurs der großen Koalition bei einem so viel beachteten Thema ein gefundenes Fressen. Die FDP-Spitzenkandidatin für Europa, Nicola Beer, machte Union und SPD dafür verantwortlich, dass jetzt eine „europaweite Sperrinfrastruktur“ aufgebaut werden könne. Als „fragwürdige Kosmetik“ bezeichnete der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold die Protokollerklärung der Bundesregierung, schließlich hätte sie die Uploadfilter verhindern können. Auch Linken-Fraktionsvize Petra Sitte sieht in der Erklärung nicht mehr als ein „Feigenblatt“.

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