Katarina Barley - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

Pläne für mehr Ausweisungen Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterzubringen. Pro Asyl ist entsetzt über das Vorhaben. 12.04.2019

Deutsche Zustimmung trotz Bedenken

EU-Urheberrechtsreform beschlossen Deutsche Zustimmung trotz Bedenken

Trotz Bedenken hat die Bundesregierung der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Nun will sie dafür sorgen, dass es nicht zum Einsatz der umstrittenen Uploadfilter kommt. Die Opposition kritisiert den Schlingerkurs der großen Koalition scharf. 15.04.2019

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Schwierige Aufgabe für den Genossen aus Gießen

SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann Schwierige Aufgabe für den Genossen aus Gießen

An der Seite von Katarina Barley führt Udo Bullmann die SPD in die Europawahl. In Deutschland kennt ihn kaum jemand. Kann das funktionieren? 25.03.2019

Merkel begrüßt Schüler-Demos für Klimaschutz

„Fridays for Future“ Merkel begrüßt Schüler-Demos für Klimaschutz

Die Bundeskanzlerin kann die Ungeduld junger Leute verstehen, die auf Maßnahmen gegen die Erderwärmung dringen. Aus Sicht des Präsidenten des Lehrerverbandes sind unter den demonstrierenden Schüler nur wenige, die sich vor Unterricht drücken wollen. 02.03.2019

„London hat immer noch keinen Plan für den Brexit“

Justizministerin Katarina Barley „London hat immer noch keinen Plan für den Brexit“

Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, legt den Briten ein zweites Referendum nahe – und rechnet damit, dass Großbritannien im April noch EU-Mitglied sein wird. 26.02.2019

Wer bestellt, . . .

Entlastung für Immobilienkäufer Wer bestellt, bezahlt

Der Ansatz von Justizministerin Katarina Barley in der Wohnungspolitik ist vernünftig und nützt am Ende allen: Verkäufern, Käufern sowie Maklern, meint unser Kommentator Thorsten Knuf. 10.04.2016

Wer den Makler bestellt, soll ihn bezahlen

Pläne für neue Regelung beim Immobilienkauf Wer den Makler bestellt, soll ihn bezahlen

In Baden-Württemberg teilen sich Käufer und Verkäufer beim Immobilienkauf die Maklerkosten. Ministerin Barley will das nun ändern. Per Gesetzesänderung soll künftig der zur Kasse gebeten werden, der den Makler bestellt hat. 25.02.2019

Merkel, Barley und die Netzfilter

Reform des EU-Urheberrechts Merkel, Barley und die Netzfilter

Nicht nur Internetaktivisten, auch Digitalpolitiker der Koalition sind verärgert darüber, dass die Bundesregierung gerade in Brüssel einer europäischen Reform zugestimmt hat, die hochumstrittenen „Upload-Filtern“ den Weg ebnen könnte. 22.02.2019

Der Flurflunk ist erstaunlich ruhig

Katarina Barley geht ins EU-Parlament – Wer folgt ihr nach? Der Flurflunk ist erstaunlich ruhig

Nach der Europawahl wechselt Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel. Bislang ist offen, wer ihren Platz am Kabinettstisch übernimmt. In der SPD kursieren drei Namen. 24.04.2019

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Nachfolgerin von Katarina Barley Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden. Lambrecht löst damit Katarina Barley ab, die Anfang Juli ins EU-Parlament nach Brüssel wechselt. 19.06.2019

Ein Ministerium als Geburtstagsgeschenk

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht Ein Ministerium als Geburtstagsgeschenk

Die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht folgt Katarina Barley im Amt der Bundesjustizministerin nach. Sie bringt viel Erfahrung in der Rechtspolitik mit. 19.06.2019

Kommt für Millionen Mieter eine echte Entlastung?

Änderung bei der Grundsteuer Kommt für Millionen Mieter eine echte Entlastung?

Die Grundsteuer-Reform von SPD-Finanzminister Olaf Scholz könnte einige Mieter mehr belasten. Doch die Partei sieht sich als Anwalt der Mieter und will nun in der Regierung die Grundsteuer-Umlage auf die Mieten ganz kippen. Die Eigentümerverbände sind empört. 19.12.2018

SPD wählt Katarina Barley mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin

Europawahl SPD wählt Katarina Barley mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin

Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Europapolitiker Udo Bullmann sind die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. 09.12.2018

Heftige Diskussion über UN-Migrationspakt

Vorstoß von Jens Spahn Heftige Diskussion über UN-Migrationspakt

Der Vorstoß von Jens Spahn zum Migrationspakt wird in der Opposition scharf kritisiert. Aber in seiner eigenen Partei erntet der Kandidat für den CDU-Vorsitz neben Kritik auch Unterstützung. 19.11.2018

Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin werden

Europawahl Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen. 16.10.2018

SPD nominiert Katarina Barley als Spitzenkandidatin

Europawahl SPD nominiert Katarina Barley als Spitzenkandidatin

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Bundesjustizministerin will sie bis zu ihrem Wechsel weiterführen. 17.10.2018

Ein Segen für Ein-Eltern-Familien

Reform des Unterhaltsvorschusses Ein Segen für Ein-Eltern-Familien

Wenn Alleinerziehende vom anderen Elternteil finanziell im Stich gelassen werden, muss oft der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringen. Nach der Reform vor einem Jahr gibt es aber Optimierungsbedarf in der praktischen Umsetzung, meint Matthias Schiermeyer. 17.07.2018

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Wohnen in Deutschland Mietpreisbremse soll verschärft werden

Hält die Mietpreisbremse, was ihr Name verspricht? Nein, sagen die Experten. Nur in Gegenden, in denen die Mieten extrem schnell steigen, entfaltet sie die erwünschte Wirkung. Deshalb wird an dem Gesetz von 2015 jetzt noch einmal herumgeschraubt. 13.07.2018

Die Richtigen ins Visier nehmen

Mietpreisbremse Die Richtigen ins Visier nehmen

Zwischen dem schwäbischen Häuslebauer und der börsennotierten Wohnungsgesellschaft bestehen beachtliche Unterschiede. Das muss die Politik bei ihrer Mietpreisbremse mehr beachten, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk. 05.09.2018

Verleger fordern Hilfe der Regierung

VDZ-Jahreskongress berät über Zukunft des Journalismus Verleger fordern Hilfe der Regierung

Über die Bedeutung von gutem Journalismus in Zeiten von Fake News sind sich beim Kongress der Zeitschriftenverleger in Berlin alle einig. Bei der Debatte über Gesetze gibt es allerdings Zwist: Eine Rede von Justizministerin Barley sorgt für Enttäuschung. 05.11.2018

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