EU-Politik Der Berliner Horchposten

Von Uwe Roth 

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Der Bundestag hat den Auftrag, sich besser um EU-Politik zu kümmern - Außenstelle in Brüssel.

Brüssel - Seit drei Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Jagd nach brisanten EU-Informationen. In Brüssel hat er ein "Frühwarnsystem" eingerichtet. Der Auftrag aus Berlin klingt fast schon militärisch und beweist, wie sehr sich der deutsche Gesetzgeber mittlerweile von der EU an den Rand gedrängt fühlt.

Im verlärmten EU-Viertel hat sich der Bundestag ein ruhiges Plätzchen ausgesucht. Die Büros der Bundestagsverwaltung sowie der fünf Fraktionen sind in einem vergleichsweise eleganten Geschäftshaus untergebracht. Davor unterbricht ein kleiner Park mit altem Baumbestand das Betongrau der Bürohausschlucht. Bäume vor dem Bürofenster sind in dieser Gegend eine Rarität. Um die grüne Großstadtoase herum haben sich elitäre Beratungsunternehmen oder auch Anwaltskanzleien niedergelassen, für die der Begriff Repräsentanz mehr ist, als ein zweckmäßiges Büro in der EU-Hauptstadt zu haben. Die Botschaft der Lobbyisten lautet: Wir gehören in Europa zum System. Der Bundestag sitzt mittendrin.

Die Rue du Luxembourg durchquert die Grünfläche mit Namen Square de Meeôs und endet ein paar hundert Meter weiter an den glitzernden Fassaden des Europäischen Parlaments (EP). Beide Parlamente sind vor drei Jahren - wenn auch mit einigem Abstand - Nachbarn geworden. Die Aufgabenbeschreibung, die Berlin seiner Brüsseler Außenstelle damals mitgab, hat etwas Militärisches und lässt über die Stoßrichtung keinen Zweifel: Das Bundestagsbüro ist "Horchposten", heißt es, beauftragt mit der "Vorfeldbeobachtung" und zuständig für ein "Frühwarnsystem" - wohlgemerkt auf einem parlamentarischen Terrain, das den 99 deutschen Europaabgeordneten zusteht. Europafreundlichkeit hört sich anders an. Es ist eher die Handschrift von Europaskeptikern im Bundestag zu erkennen, die es in jeder Fraktion gibt und deren Einfluss auf die europäische Ausrichtung der Bundespolitik in Zahlen schwer zu fassen ist.

In Ausschusssitzungen des EP sitzen seit drei Jahren fleißig mitschreibende Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung auf den Besucherplätzen. Was die EU-Abgeordneten debattieren, betrifft den Berliner Reichstag unter Umständen erst in einigen Jahren. Doch nach langen Jahren der weitgehenden Ignoranz hat sich im Bundestag inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt: Auch EU-Wissen ist politische Macht. Und nicht nur das, was unter der Reichstagskuppel ausgeübt wird.

Der Bundestag benötigt seinen Anteil an der EU-Macht dringender denn je, um in der Gesetzgebung für Deutschland nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. In der Vergangenheit haben sich Bundestagsabgeordnete wenig um Europapolitik gekümmert. Aktuelle Stunden zu diesem Thema waren eine Seltenheit und schlecht besucht. Dem Europaparlament fühlte man sich schon deswegen überlegen, weil es weder Gesetze einbringen kann, noch in alleiniger Verantwortung verabschieden. Wie eine EU-Richtlinie überhaupt zustande kommt, wussten und wissen in Berlin nur wenige im Detail. Und es schien bisher auch nicht wichtig zu sein. Das war ein Irrtum.

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