Tübingen erhebt auf Behältnisse und Becher eine zusätzliche Abgabe. Diese ist rechtmäßig. Daran soll sich Ludwigsburg orientieren, fordern die Grünen.
Kommt in Ludwigsburg eine Verpackungssteuer? Eine solche „zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 1. April 2024“ einzuführen, fordern jedenfalls die Grünen im Gemeinderat und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Gebühr soll auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck bei Speisen und Getränken erhoben werden.
Die Fraktion schlägt vor, dass sich die Verwaltung am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Mai und den Regelungen der Stadt Tübingen orientiert.
In Tübingen hatte eine McDonald’s-Besitzerin geklagt
Die Leipziger Richter haben die Steuer, die in Tübingen seit Januar 2022 gilt, als „im Wesentlichen rechtmäßig“ beurteilt. Geklagt hatte die Inhaberin eines McDonald’s-Schnellrestaurants, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte ihr noch Recht gegeben, die Stadt ging in Revision. Bei der Ausgestaltung der Verpackungssteuer in Tübingen rügte das Bundesverwaltungsgericht allerdings zwei Punkte: Mit der Obergrenze der Besteuerung von 1,50 Euro „pro Einzelmahlzeit“ würden Kunden, die für mehrere Personen bestellen, gegenüber Einzelkunden bevorteilt, hieß es. Dass Kontrolleure der Kommune Läden „ohne zeitliche Begrenzung“ jederzeit betreten dürften, hielten die Richter ebenfalls für unrechtmäßig.
In Ludwigsburg argumentieren die Grünen ähnlich wie die Befürworter in Tübingen: mit der Steuer soll vor allem Müll vermieden, Mehrweggeschirr – genannt werden Alternativen wie Recup oder das „local to go“-System, das von der Stadt bereits gefördert wird – und der Umweltschutz gestärkt werden. Die Vermüllung Ludwigsburgs von der Innenstadt bis hinaus in die äußeren Stadtteile und auf den Feldern nehme zu. „Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen für Speisen verschandeln das Stadtbild. Coffe-to-go-Becher bringen die städtischen Mülleimer zum Überquellen. Die Vermüllung erzeugt personellen Mehraufwand bei den technischen Diensten, welcher den städtischen Haushalt belastet“, heißt es. Letzten Endes geht es also auch ums Geld. Die Grünen argumentieren auch aus Klimasicht: „Ressourcen, Energie und Materialien, die für die Herstellung von Einweggeschirr aufgewendet werden, werden gespart. Der CO2-Rucksack, der Einweg mit sich bringt, entfällt bei Mehrweg“, heißt es. In der Region gibt es ähnliche Überlegungen beispielsweise in Esslingen. Dort hat die SPD eine Prüfantrag gestellt.
Geld soll teils in Klimaschutz fließen
Ab dem kommenden Jahr sind viele Gastronomiebetriebe beim Essen „to-go“ ohnehin verpflichtet, Mehrweggeschirr anzubieten. Bislang machen davon aber nur wenige Gebrauch, den Grünen geht es nicht schnell genug. Die zusätzlichen Kosten nur auf die Betriebe abladen, wollen sie aber nicht: „Die Mehreinnahmen sollten zunächst in die effektive Durchsetzung und einfachen Abrechnungsmöglichkeiten für die betroffenen Gastrobetriebe fließen. Weitergehende Einnahmen sollen für zusätzliche klimaschützende Maßnahmen aufgewendet werden“, heißt es im Antrag.