Drei große Bauunternehmen haben Klage gegen die Stadt Ludwigsburg eingereicht. Oberbürgermeister Werner Spec ist sauer. Er sagt: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Ludwigsburg - Lange war es eine Drohung, jetzt ist es Realität: Drei große Ludwigsburger Bauträgerunternehmen haben die Stadt Ludwigsburg verklagt. Die Klage richte sich gegen die Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBL) und sei nun beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden, erklärten die Unternehmer am Dienstag. Sie werfen der Stadt vor, die WBL als Werkzeug zu benutzen, um private Bauträger aus dem Markt zu drängen und selbst die Gewinne aus dem lukrativen Geschäft mit Eigentumswohnungen abzuschöpfen. Für die Firmen sei dies existenzbedrohend, sagt der Immobilienunternehmer Karl Strenger.
Die Stadt pocht darauf, dass mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird
Neben Strenger haben sich die Firmen Betz und Pflugfelder der Klage angeschlossen. Konkret richtet sich diese dagegen, dass die WBL bei der Entwicklung neuer Baugebiete bevorzugt werde und zunehmend Eigentumswohnungen vermarkte. Die städtische Tochter argumentiert, dies sei nötig, um mit Gewinnen aus diesem Geschäftsbereich preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Genau dies, sagt der Oberbürgermeister Werner Spec, hätten die Privaten versäumt. Mit der Folge, dass Immobilienpreise und Mieten drastisch gestiegen seien. Daraus leitet die Stadt ab, dass die Tätigkeit der WBL Teil der Daseinsvorsorge sei – also dazu diene, die Grundversorgung mit bezahlbaren Wohnungen zu sichern.
Die Unternehmer halten dies für eine Schutzbehauptung. Im Kern zielt die Klage auf Artikel 102 der Gemeindeordnung. Dort ist festgelegt, dass Kommunen wirtschaftliche Unternehmen nur dann errichten dürfen, wenn der Zweck des Unternehmens „nicht ebenso gut durch einen privaten Anbieter erfüllt werden kann“. Diese Vorgabe sehen Strenger, Betz und Pflugfelder nicht erfüllt. So habe die WBL im Jahr 2015 allein 52 Eigentumswohnungen auf den Markt gebracht, so viele wie nie zuvor, aber keine neue Sozialwohnung. Von Daseinsvorsorge könne keine Rede sein. „Die WBL generiert, wie wir auch, Gewinne“, sagt Jürgen Pflugfelder.
Die Unternehmer deuten auch eine Schadenersatzklage an
Juristisch vertreten werden die Kläger von dem Stuttgarter Rechtsanwalt Winfried Porsch, der davon ausgeht, dass das Urteil eine erhebliche Signalwirkung für andere Kommunen haben werde. Weil bis zur mündlichen Verhandlung rund eineinhalb Jahre vergehen werden, hält sich Porsch die Möglichkeit eines Eilantrags offen. Dieser Schritt könnte zur Folge haben, dass die Stadt bis zum endgültigen Urteil die Weiterentwicklung aller Baugebiete in Ludwigsburg zurückstellen müsste.
Vor allem Strenger spekulierte am Dienstag zudem über mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt, sollte sich bestätigen, dass die Geschäftstätigkeit der WBL rechtswidrig war und ist. Spec reagierte angesäuert auf diese Andeutungen. „Wir lassen uns von den durch die Gewinne der vergangenen Jahre mächtig gewordenen Unternehmen nicht einschüchtern“, sagte der OB, „sondern werden an unserem Kurs festhalten und dafür Sorge tragen, dass für alle Zielgruppen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.“ Was die Klage angehe, sei die Stadt völlig unbesorgt.