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Verwaltungsgericht Stuttgart
Verwaltungsgericht Stuttgart
Flüchtlinge in Beuren
Landratsamt muss Flüchtlinge im Zaum halten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Anwohnern in Beuren Recht, die sich um ihre Nachtruhe gebracht sehen.
Bürgerentscheid gegen Schwimmbad-Abriss abgeschmettert
Die Bürger dürfen es nicht entscheiden
Der Gemeinderat von Asperg hat das Bürgerbegehren für den Erhalt des Schwimmbads für unzulässig erklärt – und das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat den Widerspruch dagegen jetzt zurückgewiesen. Die Bürgerinitiative leckt ihre Wunden. Kämpft sie weiter?
Exklusiv
Diesel
Umwelthilfe geht erneut für Fahrverbot vor Gericht
In Stuttgart erstritt die Deutsche Umwelthilfe 2017 das erste große Fahrverbot. Nun sieht sie den Erfolg gefährdet und geht erneut vor Gericht.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Euro-5-Fahrverbot am Neckartor für Gericht unvermeidlich
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Luftbelastung am Neckartor muss das Land zwar kein Zwangsgeld bezahlen. Die Richter machen aber deutlich, dass sie kaum eine Alternative zu einem Fahrverbot für Euro-5-Diesel am Neckartor sehen.
Rechtsstreit in Filderstadt-Harthausen
Der Richter urteilt übers Asylheim
Ein Gewerbetreibender in Filderstadt-Harthausen wehrt sich gegen ein längst fertiges Asylheim. Der Streit ist vor Gericht gelandet. Nun gibt es ein Urteil in der Sache.
Stuttgart 21
Gericht entscheidet am 4. Dezember
Die Gegner des Projekts wollen weniger Landschaftsverbrauch und halten die Berechnungen zum Brandschutz für falsch.
Kommentar
Zwangsgeld gegen das Land
Ein unsägliches Taktieren bei Fahrverboten
Einmal mehr hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld gegen die Landesregierung verhängt, weil sie Urteile zu Fahrverboten ignoriert. Damit weckt Grün-Schwarz falsche Hoffnungen, meint Redakteur Konstantin Schwarz.
Luftreinhaltung am Neckartor in Stuttgart
Gericht droht weiteres Zwangsgeld an
Bis Mitte Oktober muss das Land erklären, wie es die in einem Vergleich mit Feinstaubklägern eingegangene Vepflichtung für weniger Verkehr am Neckartor, umsetzen will. Andernfalls droht erneut ein Zwangsgeld. In einem ähnlichen Fall hat das Verwaltungsgericht das schon verhängt.
Zwangsgeld-Urteil
Vertagen statt entscheiden
Dass Grün-Schwarz noch keine Position gefunden hat, wie auf das Zwangsgeld-Urteil zu reagieren ist, offenbart vor allem eines – die Unfähigkeit zum schnellen Handeln, findet unser Redakteur Thomas Durchdenwald.
Luftreinhalteplan Stuttgart
Zwangsgeld gegen das Land
Vor zwei Jahre hat das Land einen Vergleich mit klagenden Anwohnern des Neckartors geschlossen. Darin verpflichtet es sich, für weniger Verkehr zu sorgen, wenn die Schadstoffbelastung hoch ist. Weil aber nichts passiert, verhängte das Verwaltungsgericht jetzt ein Zwangsgeld.
Diesel in Stuttgart
Zwangshaft wegen Stickoxiden?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt dem Land eine Frist von 16 Tagen für ein Fahrverbotskonzept. Bleibt es hinter den Erwartungen des Richters zurück, könnten drakonische Schritte folgen.
Fahrverbote
Stuttgarter
Das Verwaltungsgericht Stuttgart drückt bei der Lufreinhaltung aufs Tempo und setzt dem Land eine enge Frist.
Diesel-Urteil in Stuttgart
Das sagt das Verwaltungsgericht zu den Fahrverboten
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte der Deutschen Umwelthilfe im Juli Recht gegeben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 verhängt. Das sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart zu den Fahrverboten.
Stuttgarter Fahrverbotsurteil
Grün-Schwarz sucht nach Kompromiss
Während die Hängepartie über die Position der Landesregierung weitergeht, machen Anwohner des Neckartors mobil. Sie rufen zu einer Demonstration für Diesel-Fahrverbote am 2. Oktober um 12 Uhr vor dem Staatsministerium auf.
Luftreinhalteplan Stuttgart
Region fordert vom Land Berufung
Wie soll das Land auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stutgart zum Luftreinhalteplan reagieren? Während die grün-schwarze Landesregierung offiziell die Frage noch offen lässt, fordert der Verband Region Stuttgart, dass das Land Berufung einlegt.
Rocker in Stuttgart
Hells Angels klagen gegen das Land
Die Hells Angels machen ihre Ankündigung wahr, gegen das Rockern auferlegte Waffenverbot gerichtlich vorzugehen. Jetzt reichen sie beim Stuttgarter Verwaltungsgericht Klage ein.
Rettung des Diesels
Warum die Branche den Bremser gibt
Tapfer verteidigt die Landesregierung den Dieselmotor, von dem so viele Arbeitsplätze abhängen. Doch was tut eigentlich die Autobranche selbst, um ihre Fehler auszumerzen?
Rechtsstreit um Stuttgarter Luft
Nur Umweltschützer äußern Optimismus
Vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart ist die Spannung groß. Die Deutsche Umwelthilfe als Klägerin erwartet sich Rückenwind für ihre Forderung nach Diesel-Fahrverboten. Die zuständigen Stellen für den Luftreinhalteplan schweigen.
Klage der Deutschen Umwelthilfe in Stuttgart
Ein Richter mit Blick für das Wesentliche
Klar, strukturiert, zurückhaltendes Wesen – diesen Eindruck macht der Vorsitzende Verwaltungsrichter macht, der über die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu befinden hat. Zwei Jahre hat er sich auf das Verfahren vorbereitet.
Kommentar
Diesel-Nachrüstung
Nur vage Zusagen der Autobranche
Die Autoindustrie will den Diesel retten, doch ihr Einsatz ist halbherzig. Monatelang erklärte die Branche einhellig, eine Nachrüstung sei gar nicht möglich.
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