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Verwaltungsgericht Stuttgart
Personalstreit
Frist für Justizministerin läuft
Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will.
11.01.2023
Schickhardt-Gymnasium Stuttgart
Wegen ihrer Noten: Ex-Schülerin prozessiert weiter gegen ihre Schule
Eine frühere Schülerin des Stuttgarter Schickhardt-Gymnasiums kämpft vor dem Verwaltungsgericht erneut um bessere Schulnoten. Und das, obwohl sie mittlerweile Studentin ist. Warum?
21.10.2022
Kita-Notstand im Kreis Böblingen
Gericht droht mit Zwangsgeld
Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt.
07.11.2022
Verwaltungsgericht Stuttgart
Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe.
17.03.2022
Einzelhandel in Ludwigsburg
Darf das Breuningerland wachsen?
Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste.
04.03.2022
Eilantrag stattgegeben
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“
Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim.
14.01.2022
Tiere werden zur Plage
Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten
Maschinen voll Kot und durch Federn verunreinigt, die Gesundheit von Mitarbeitern in Gefahr: Tauben sind in einer Firma im Ostalbkreis zur Plage geworden, das Landratsamt ordnete Tod durch Genickbruch an. Die Entscheidung wurde ein Fall für Justitia.
05.01.2022
Göppingen
Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo
Am Samstag hat die AfD eine Demonstration in Göppingen angekündigt. Dabei dürfen nun auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen.
17.12.2021
Cannabisverfahren in Stuttgart
Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich
Die Klage des Leiters von Demonstrationen für die Cannabisfreigabe gegen die städtischen Versammlungsauflagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht führt zu einem Vergleich.
30.11.2021
Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart
Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl
Ein Mitbewerber der OB-Wahl in Stuttgart hat gegen den Urnengang vom 22. November 2020 geklagt. Nun wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen.
24.11.2021
Klage in Stuttgart wird wohl abgewiesen
Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweist auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Sie lässt Kommunen einen Spielraum bei der Kandidatenvorstellung.
23.11.2021
Hilft sie auch bei Corona?
Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht
Der Pharmazeut Hans-Martin Hirt aus Winnenden kämpft gegen das Verkaufsverbot von Artemisia annua in der EU. Neue Studien haben ihn zu einer dritten Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart ermutigt. Die Haltung des Landratsamtes ist eindeutig.
15.09.2021
Müllheizkraftwerk Göppingen
Vertrag mit Betreiber bleibt gültig
Die umstrittene Kreistagssitzung zum Kontrakt mit Energy from Waste (EEW) im Jahr 2018 ist nun auch juristisch aufgearbeitet: Laut dem Verwaltungsgericht hätte der CDU-Kreisrat Felix Gerber sofort in der Sitzung protestieren müssen.
14.09.2021
Verstöße in Weinsberg
Gericht erklärt Wahl für ungültig
Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden.
13.08.2021
Trotz Corona-Notbremse
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt
Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind.
06.05.2021
Kommentar
Flüchtlingsheim in Ellwangen
Razzia als Machtdemonstration
Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein.
19.02.2021
Verwaltungsgericht Stuttgart
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben
Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht.
19.02.2021
Großrazzia in Ellwangen
Alassa verklagt die Polizei
Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei.
16.02.2021
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