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  6. Verwaltungsgericht Stuttgart

Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe. 17.03.2022
Darf das Breuningerland wachsen?

Einzelhandel in Ludwigsburg Darf das Breuningerland wachsen?

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste. 04.03.2022
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Eilantrag stattgegeben Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim. 14.01.2022
Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten

Tiere werden zur Plage Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten

Maschinen voll Kot und durch Federn verunreinigt, die Gesundheit von Mitarbeitern in Gefahr: Tauben sind in einer Firma im Ostalbkreis zur Plage geworden, das Landratsamt ordnete Tod durch Genickbruch an. Die Entscheidung wurde ein Fall für Justitia. 05.01.2022
Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo

Göppingen Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo

Am Samstag hat die AfD eine Demonstration in Göppingen angekündigt. Dabei dürfen nun auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen. 17.12.2021
Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich

Cannabisverfahren in Stuttgart Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich

Die Klage des Leiters von Demonstrationen für die Cannabisfreigabe gegen die städtischen Versammlungsauflagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht führt zu einem Vergleich. 30.11.2021
Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl

Ein Mitbewerber der OB-Wahl in Stuttgart hat gegen den Urnengang vom 22. November 2020 geklagt. Nun wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen. 24.11.2021
Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel

Klage in Stuttgart wird wohl abgewiesen Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweist auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Sie lässt Kommunen einen Spielraum bei der Kandidatenvorstellung. 23.11.2021
Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Hilft sie auch bei Corona? Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Der Pharmazeut Hans-Martin Hirt aus Winnenden kämpft gegen das Verkaufsverbot von Artemisia annua in der EU. Neue Studien haben ihn zu einer dritten Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart ermutigt. Die Haltung des Landratsamtes ist eindeutig. 15.09.2021
Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Müllheizkraftwerk Göppingen Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Die umstrittene Kreistagssitzung zum Kontrakt mit Energy from Waste (EEW) im Jahr 2018 ist nun auch juristisch aufgearbeitet: Laut dem Verwaltungsgericht hätte der CDU-Kreisrat Felix Gerber sofort in der Sitzung protestieren müssen. 14.09.2021
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Verstöße in Weinsberg Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. 13.08.2021
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind. 06.05.2021
Razzia als Machtdemonstration
Kommentar

Flüchtlingsheim in Ellwangen Razzia als Machtdemonstration

Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein. 19.02.2021
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht. 19.02.2021
Alassa verklagt die Polizei

Großrazzia in Ellwangen Alassa verklagt die Polizei

Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei. 16.02.2021
Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. 16.02.2021
Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht. 29.01.2021
Pflanzenversand plant Widerspruch

Teemana will vor VGH ziehen Pflanzenversand plant Widerspruch

Die Winnender Versandfirma Teemana will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Firma wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot des Landratsamtes. 02.12.2020