Verwaltungsgericht Stuttgart - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Blickfang siegt vor Gericht gegen die Stadt

Designmesse in Stuttgart Blickfang siegt vor Gericht gegen die Stadt

Die Stadt Stuttgart wollte die Besucherzahl bei der Designmesse Blickfang vom 30. Oktober bis 1. November auf je 100 Besucher pro Zeitfenster beschränken. Damit unterlag sie jetzt vor der Verwaltungsgericht. Für die Blickfang gelten die Messestandards: somit können 700 Besucher pro Zeitfenster in die Liederhalle. 28.10.2020

Keine lange Barnacht vor der Zwangspause

Streit um Sperrstunde in Stuttgart Keine lange Barnacht vor der Zwangspause

Stuttgarter Wirte hofften, über eine Klage die Sperrstunde kippen zu können. An diesem Samstag wollten sie ein letztes Mal vor der zweiten Zwangspause Gäste nach 23 Uhr empfangen. Doch das Verwaltungsgericht hat diese Pläne gestoppt. 29.10.2020

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Yoga-Studio klagt gegen Schließung

Stuttgarter zieht vor das Verwaltungsgericht Yoga-Studio klagt gegen Schließung

Für Ralf Rossnagel vom Yogastudio Mattengold ist das Maß voll. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung seiner Schule und prangert die „Symbolpolitik“ im Kampf gegen die Pandemie an. 01.11.2020

Ein Aufschrei gegen die Lärmbelästigung

Korntal-Münchinger verklagt die Stadt Bürger und Verwaltung treffen sich nun vor Gericht

Ein Anwohner der Stuttgarter Straße im Ortsteil Münchingen von Korntal-Münchingen verklagt die Stadt. Der 50-Jährige sagt: Sie müsse die Straße sanieren, zumindest stellenweise und vor allem: rasch. 20.11.2020

Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Allgemeinverfügung nicht mehr gültig Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Weil das Verwaltungsgericht ein Detail der verschärften Maskenpflicht moniert, stoppt das Landratsamt seine zuletzt erlassene Allgemeinverfügung. Im Kreis gelten ab Donnerstag „nur noch“ die gleichen Regeln wie im Land. 18.11.2020

Verschärfte Maskenpflicht gestoppt

Rems-Murr-Kreis Verschärfte Maskenpflicht gestoppt

„Voraussichtlich rechtswidrig“ nennt das Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Passus in der Corona-Allgemeinverordnung des Landkreises. Zumindest in Winnenden gilt er daher vorerst nicht mehr. 16.11.2020

AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Verwaltungsgericht Stuttgart AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Die AfD scheint bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein: Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch, Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten. 20.11.2020

Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Rechtsstreit der Gemeinde Neuhausen endet mit Vergleich Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Die Bodenplatte eines der geplanten Flüchtlingshäuser in der Albstraße muss die Gemeinde Neuhausenzurückbauen. Vor dem Verwaltungsgericht gab es mit dem betroffenen Nachbarn einen Vergleich. 02.12.2020

Pflanzenversand plant Widerspruch

Teemana will vor VGH ziehen Pflanzenversand plant Widerspruch

Die Winnender Versandfirma Teemana will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Firma wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot des Landratsamtes. 02.12.2020

Landratsamt muss Flüchtlinge im Zaum halten

Flüchtlinge in Beuren Landratsamt muss Flüchtlinge im Zaum halten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Anwohnern in Beuren Recht, die sich um ihre Nachtruhe gebracht sehen. 11.06.2019

Die Bürger dürfen es nicht entscheiden

Bürgerentscheid gegen Schwimmbad-Abriss abgeschmettert Die Bürger dürfen es nicht entscheiden

Der Gemeinderat von Asperg hat das Bürgerbegehren für den Erhalt des Schwimmbads für unzulässig erklärt – und das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat den Widerspruch dagegen jetzt zurückgewiesen. Die Bürgerinitiative leckt ihre Wunden. Kämpft sie weiter? 17.04.2019

Umwelthilfe geht erneutfür Fahrverbot vor Gericht

Diesel Umwelthilfe geht erneut für Fahrverbot vor Gericht

In Stuttgart erstritt die Deutsche Umwelthilfe 2017 das erste große Fahrverbot. Nun sieht sie den Erfolg gefährdet und geht erneut vor Gericht. 28.03.2019

Der Richter urteilt übers Asylheim

Rechtsstreit in Filderstadt-Harthausen Der Richter urteilt übers Asylheim

Ein Gewerbetreibender in Filderstadt-Harthausen wehrt sich gegen ein längst fertiges Asylheim. Der Streit ist vor Gericht gelandet. Nun gibt es ein Urteil in der Sache. 19.12.2018

S 21: Gericht entscheidet am 4. Dezember

Stuttgart 21 Gericht entscheidet am 4. Dezember

Die Gegner des Projekts wollen weniger Landschaftsverbrauch und halten die Berechnungen zum Brandschutz für falsch. 22.11.2018

Zwangsgeld gegen das Land

Luftreinhalteplan Stuttgart Zwangsgeld gegen das Land

Vor zwei Jahre hat das Land einen Vergleich mit klagenden Anwohnern des Neckartors geschlossen. Darin verpflichtet es sich, für weniger Verkehr zu sorgen, wenn die Schadstoffbelastung hoch ist. Weil aber nichts passiert, verhängte das Verwaltungsgericht jetzt ein Zwangsgeld. 23.08.2018

Ein unsägliches Taktieren bei Fahrverboten

Zwangsgeld gegen das Land Ein unsägliches Taktieren bei Fahrverboten

Einmal mehr hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld gegen die Landesregierung verhängt, weil sie Urteile zu Fahrverboten ignoriert. Damit weckt Grün-Schwarz falsche Hoffnungen, meint Redakteur Konstantin Schwarz. 24.09.2018

Gericht droht weiteres Zwangsgeld an

Luftreinhaltung am Neckartor in Stuttgart Gericht droht weiteres Zwangsgeld an

Bis Mitte Oktober muss das Land erklären, wie es die in einem Vergleich mit Feinstaubklägern eingegangene Vepflichtung für weniger Verkehr am Neckartor, umsetzen will. Andernfalls droht erneut ein Zwangsgeld. In einem ähnlichen Fall hat das Verwaltungsgericht das schon verhängt. 31.08.2018

Vertagen statt entscheiden

Zwangsgeld-Urteil Vertagen statt entscheiden

Dass Grün-Schwarz noch keine Position gefunden hat, wie auf das Zwangsgeld-Urteil zu reagieren ist, offenbart vor allem eines – die Unfähigkeit zum schnellen Handeln, findet unser Redakteur Thomas Durchdenwald. 27.08.2018

Gericht: Euro-5-Fahrverbot unvermeidlich

Verwaltungsgericht Stuttgart Euro-5-Fahrverbot am Neckartor für Gericht unvermeidlich

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Luftbelastung am Neckartor muss das Land zwar kein Zwangsgeld bezahlen. Die Richter machen aber deutlich, dass sie kaum eine Alternative zu einem Fahrverbot für Euro-5-Diesel am Neckartor sehen. 02.01.2019

Zwangshaft wegen Stickoxiden?

Diesel in Stuttgart Zwangshaft wegen Stickoxiden?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt dem Land eine Frist von 16 Tagen für ein Fahrverbotskonzept. Bleibt es hinter den Erwartungen des Richters zurück, könnten drakonische Schritte folgen. 29.06.2018

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