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Verwaltungsgericht Stuttgart
Prozessbeteiligte streben schnelle Entscheidung an

Streit um Stuttgart-21-Kosten Prozessbeteiligte streben schnelle Entscheidung an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt seit Montag die Klage der Bahn zu den Mehrkosten bei Stuttgart 21. Nach Ansicht der Bahn sollen sich Land, Stadt, Region und Flughafen an denen beteiligen. Die Projektpartner lehnen dies ab. 08.05.2023
Bei den Stuttgart-21-Kosten hat nun das Gericht das Wort

Milliardenklage bei Stuttgart 21 Bei den Stuttgart-21-Kosten hat nun das Gericht das Wort

Paradox: Bahn, Land, Stadt und Region treiben weiterhin zusammen das Projekt Stuttgart 21 voran. Wegen der Mehrkosten treffen sich die Partner nun als Gegner vor Gericht. Es geht um sehr viel Geld – und einen sehr kurzen Satz. 04.05.2023
Wie die Kosten über die Jahre gestiegen sind

Milliardenklage bei Stuttgart 21 Wie die Kosten über die Jahre gestiegen sind

Die Kosten für Stuttgart 21 sind immer schon einer der Hauptkritikpunkte gewesen. Ein Blick zurück zeigt, wie oft Voraussagen schon kassiert werden mussten. 04.05.2023
Frist für Justizministerin läuft

Personalstreit Frist für Justizministerin läuft

Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will. 11.01.2023
Wegen ihrer Noten: Ex-Schülerin prozessiert weiter gegen ihre Schule

Schickhardt-Gymnasium Stuttgart Wegen ihrer Noten: Ex-Schülerin prozessiert weiter gegen ihre Schule

Eine frühere Schülerin des Stuttgarter Schickhardt-Gymnasiums kämpft vor dem Verwaltungsgericht erneut um bessere Schulnoten. Und das, obwohl sie mittlerweile Studentin ist. Warum? 21.10.2022
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe. 17.03.2022
Darf das Breuningerland wachsen?

Einzelhandel in Ludwigsburg Darf das Breuningerland wachsen?

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste. 04.03.2022
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Eilantrag stattgegeben Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim. 14.01.2022
Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten

Tiere werden zur Plage Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten

Maschinen voll Kot und durch Federn verunreinigt, die Gesundheit von Mitarbeitern in Gefahr: Tauben sind in einer Firma im Ostalbkreis zur Plage geworden, das Landratsamt ordnete Tod durch Genickbruch an. Die Entscheidung wurde ein Fall für Justitia. 05.01.2022
Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo

Göppingen Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo

Am Samstag hat die AfD eine Demonstration in Göppingen angekündigt. Dabei dürfen nun auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen. 17.12.2021
Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich

Cannabisverfahren in Stuttgart Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich

Die Klage des Leiters von Demonstrationen für die Cannabisfreigabe gegen die städtischen Versammlungsauflagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht führt zu einem Vergleich. 30.11.2021
Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl

Ein Mitbewerber der OB-Wahl in Stuttgart hat gegen den Urnengang vom 22. November 2020 geklagt. Nun wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen. 24.11.2021
Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel

Klage in Stuttgart wird wohl abgewiesen Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweist auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Sie lässt Kommunen einen Spielraum bei der Kandidatenvorstellung. 23.11.2021
Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Hilft sie auch bei Corona? Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Der Pharmazeut Hans-Martin Hirt aus Winnenden kämpft gegen das Verkaufsverbot von Artemisia annua in der EU. Neue Studien haben ihn zu einer dritten Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart ermutigt. Die Haltung des Landratsamtes ist eindeutig. 15.09.2021
Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Müllheizkraftwerk Göppingen Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Die umstrittene Kreistagssitzung zum Kontrakt mit Energy from Waste (EEW) im Jahr 2018 ist nun auch juristisch aufgearbeitet: Laut dem Verwaltungsgericht hätte der CDU-Kreisrat Felix Gerber sofort in der Sitzung protestieren müssen. 14.09.2021
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Verstöße in Weinsberg Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. 13.08.2021
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind. 06.05.2021