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Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Hilft sie auch bei Corona? Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Der Pharmazeut Hans-Martin Hirt aus Winnenden kämpft gegen das Verkaufsverbot von Artemisia annua in der EU. Neue Studien haben ihn zu einer dritten Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart ermutigt. Die Haltung des Landratsamtes ist eindeutig. 15.09.2021
Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Müllheizkraftwerk Göppingen Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Die umstrittene Kreistagssitzung zum Kontrakt mit Energy from Waste (EEW) im Jahr 2018 ist nun auch juristisch aufgearbeitet: Laut dem Verwaltungsgericht hätte der CDU-Kreisrat Felix Gerber sofort in der Sitzung protestieren müssen. 14.09.2021
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Gericht erklärt Wahl für ungültig

Verstöße in Weinsberg Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. 13.08.2021
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind. 06.05.2021
Razzia als Machtdemonstration
Kommentar

Flüchtlingsheim in Ellwangen Razzia als Machtdemonstration

Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein. 19.02.2021
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht. 19.02.2021
Alassa verklagt die Polizei

Großrazzia in Ellwangen Alassa verklagt die Polizei

Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei. 16.02.2021
Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. 16.02.2021
Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht. 29.01.2021
Pflanzenversand plant Widerspruch

Teemana will vor VGH ziehen Pflanzenversand plant Widerspruch

Die Winnender Versandfirma Teemana will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Firma wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot des Landratsamtes. 02.12.2020
Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Rechtsstreit der Gemeinde Neuhausen endet mit Vergleich Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Die Bodenplatte eines der geplanten Flüchtlingshäuser in der Albstraße muss die Gemeinde Neuhausenzurückbauen. Vor dem Verwaltungsgericht gab es mit dem betroffenen Nachbarn einen Vergleich. 02.12.2020
Ein Aufschrei gegen die Lärmbelästigung

Korntal-Münchinger verklagt die Stadt Bürger und Verwaltung treffen sich nun vor Gericht

Ein Anwohner der Stuttgarter Straße im Ortsteil Münchingen von Korntal-Münchingen verklagt die Stadt. Der 50-Jährige sagt: Sie müsse die Straße sanieren, zumindest stellenweise und vor allem: rasch. 20.11.2020
AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Verwaltungsgericht Stuttgart AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Die AfD scheint bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein: Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch, Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten. 20.11.2020
Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Allgemeinverfügung nicht mehr gültig Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Weil das Verwaltungsgericht ein Detail der verschärften Maskenpflicht moniert, stoppt das Landratsamt seine zuletzt erlassene Allgemeinverfügung. Im Kreis gelten ab Donnerstag „nur noch“ die gleichen Regeln wie im Land. 18.11.2020
Verschärfte Maskenpflicht gestoppt

Rems-Murr-Kreis Verschärfte Maskenpflicht gestoppt

„Voraussichtlich rechtswidrig“ nennt das Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Passus in der Corona-Allgemeinverordnung des Landkreises. Zumindest in Winnenden gilt er daher vorerst nicht mehr. 16.11.2020
Yoga-Studio klagt gegen Schließung

Stuttgarter zieht vor das Verwaltungsgericht Yoga-Studio klagt gegen Schließung

Für Ralf Rossnagel vom Yogastudio Mattengold ist das Maß voll. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung seiner Schule und prangert die „Symbolpolitik“ im Kampf gegen die Pandemie an. 01.11.2020
Keine lange Barnacht vor der Zwangspause

Streit um Sperrstunde in Stuttgart Keine lange Barnacht vor der Zwangspause

Stuttgarter Wirte hofften, über eine Klage die Sperrstunde kippen zu können. An diesem Samstag wollten sie ein letztes Mal vor der zweiten Zwangspause Gäste nach 23 Uhr empfangen. Doch das Verwaltungsgericht hat diese Pläne gestoppt. 29.10.2020
Blickfang siegt vor Gericht gegen die Stadt

Designmesse in Stuttgart Blickfang siegt vor Gericht gegen die Stadt

Die Stadt Stuttgart wollte die Besucherzahl bei der Designmesse Blickfang vom 30. Oktober bis 1. November auf je 100 Besucher pro Zeitfenster beschränken. Damit unterlag sie jetzt vor der Verwaltungsgericht. Für die Blickfang gelten die Messestandards: somit können 700 Besucher pro Zeitfenster in die Liederhalle. 28.10.2020