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Verwaltungsgericht Stuttgart
Kritik an Gericht: „Miese Planung der Bahn einfach durchgewunken“

Unterbrechung der Gäubahn Kritik an Gericht: „Miese Planung der Bahn einfach durchgewunken“

Der Landesnaturschutzverband und der Verein Deutsche Umwelthilfe sind mit Klagen gegen die Unterbrechung der Gäubahn am Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Nun werden Rufe laut, die Alternative möglichst schnell zu realisieren. 13.02.2025
Auch die Umwelthilfe scheitert mit Klage zur Gäubahn

Bahnpläne in Stuttgart Auch die Umwelthilfe scheitert mit Klage zur Gäubahn

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verein wollte erreichen, dass die Gäubahnstrecke nicht wegen des Baus von Stuttgart 21 unterbrochen wird. In der Gerichtsverhandlung ging es lebhaft zu. 13.02.2025
Naturschützer scheitern zunächst mit Gäubahn-Klage

Bahnpläne in Stuttgart Naturschützer scheitern zunächst mit Gäubahn-Klage

Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage des Landesnaturschutzverbands ab. Die der Deutschen Umwelthilfe wird weiter verhandelt. Das Gericht sieht aber auch dabei noch Klärungsbedarf, was die Zulässigkeit der Klage angeht. 12.02.2025
Gericht entscheidet über Zukunft der Gäubahn

Bahnpläne in Stuttgart Gericht entscheidet über Zukunft der Gäubahn

Ehe das Verwaltungsgericht Stuttgart von Mittwoch an zwei Klagen gegen die geplante Unterbrechung der Gäubahnstrecke verhandelt, nimmt die Debatte nochmals an Schärfe zu. Die Grünen im Land und der Region nehmen eine andere Haltung an als die Parteifreunde in Stuttgart. 11.02.2025
Kommt Bewegung in den Gäubahnstreit?

Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt Kommt Bewegung in den Gäubahnstreit?

Die Kritiker der Unterbrechung der Gäubahnstrecke setzen auf ein politisches Einlenken. Am Donnerstag berät der Stuttgarter Gemeinderat. Davor soll es auf dem Marktplatz lautstarken Protest geben. 21.01.2025
Unklare Formulare: Firmen müssen Coronahilfe nicht erstatten

Verwaltungsgericht Stuttgart Unklare Formulare: Firmen müssen Coronahilfe nicht erstatten

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Ein Gericht stufte die Antragsformulare als missverständlich ein. 23.10.2024
Gäubahnstreit nächstes Jahr vor Gericht

Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe Gäubahnstreit nächstes Jahr vor Gericht

Der Verein Deutsche Umwelthilfe will die von der Bahn geplante Kappung der Gäubahn beim Nordbahnhof im Zuge des Baufortschritts von Stuttgart 21 auf juristischem Weg verhindern. Die erste Instanz verhandelt allerdings erst Mitte Februar 2025. 01.10.2024
Urteil im Kostenstreit liegt vor

Stuttgart 21 Urteil im Kostenstreit liegt vor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Mai die Klage der Bahn abgewiesen, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen an den Mehrkosten erreichen wollte. Nun liegt das schriftliche Urteil vor. 24.09.2024
Corona Soforthilfe: L-Bank unterliegt vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Corona Soforthilfe: L-Bank unterliegt vor Gericht

Im Dauerkonflikt um die Corona Soforthilfe schlagen die Verwaltungsgerichte nach und nach ihre Pflöcke ein. Auch in Stuttgart sind ein Friseur und ein Hotelier, die sich gegen Rückforderungsbescheide gewehrt haben, erfolgreich. 20.09.2024
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen. 18.07.2024
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen. 18.07.2024
Stadt, Land und Flughafen atmen auf – aber was macht jetzt die Bahn?

Urteil zu S-21-Kosten Stadt, Land und Flughafen atmen auf – aber was macht jetzt die Bahn?

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommen auf die S-21-Projektpartner zunächst keine Mehrkosten zu. Man rüstet sich aber für eine lange Auseinandersetzung – die Bahn wird vermutlich weiter kämpfen. 07.05.2024
Bahn unterliegt im Streit um Stuttgart-21-Kosten

Stuttgart 21 Bahn unterliegt im Streit um Stuttgart-21-Kosten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag die Klagen der Bahn im Streit um die Mehrkosten von Stuttgart 21 abgewiesen. Doch das letzte Wort in der Sache dürfte noch lange nicht gesprochen sein. 07.05.2024
S-21-Kostenstreit vor dem ersten Etappenziel

Stuttgart 21 S-21-Kostenstreit vor dem ersten Etappenziel

Stuttgart 21 kostet mehr als 11,5 Milliarden Euro, aber nur die Verteilung von 4,5 Milliarden Euro der Kosten ist vertraglich geregelt. Die Bahn streitet vor Gericht dafür, dass die Projektpartner Stadt, Land, Region und Flughafen mitbezahlen. Eine erste Entscheidung könnte es Anfang Mai geben. 23.04.2024
Bahn muss Gutachten nicht offenlegen

Klage zum Brandschutz bei Stuttgart 21 Bahn muss Gutachten nicht offenlegen

Vor dem Verwaltungsgericht hat die Bahn am Freitag einen Sieg errungen. Sie muss die von Kritikern per Zwangsvollstreckung eingeforderte Einsicht von Simulationen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 nicht vorlegen – schlicht weil sie diese nicht mehr hat. 12.04.2024
OB Nopper löscht Link zu Palästinakomitee

Wegen Antisemitismus OB Nopper löscht Link zu Palästinakomitee

Der umstrittene Verein kann nicht mehr auf der städtischen Homepage für sich werben. Für viele ist das überfällig – wenn da nicht ein gegenteiliges Gerichtsurteil wäre. 02.01.2024
Streit um S-21-Kosten verzögert sich weiter

Bahnprojekt Stuttgart 21 Streit um S-21-Kosten verzögert sich weiter

In der Finanzierung für Stuttgart 21 klafft ein großes Loch: Die Bahn möchte, dass die Projektpartner von Stadt, Land und Region helfen, die Milliardenlücke zu schließen. Die entsprechende Klage kommt nicht so recht voran. Nun wird der nächste Verhandlungstermin schon zum zweiten Mal verschoben. 29.11.2023
Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein

Gesetzentwurf für Baden-Württemberg Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein

Viel ist in den vergangenen Monaten gestritten worden über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg und welche Vorgaben künftig gelten sollen. Jetzt steht der Entwurf für ein neues Gesetz. 29.11.2023
Erfolg für „Messalina“ vor Gericht

Stadt unterliegt Betreiber von Table-Dance-Bar Erfolg für „Messalina“ vor Gericht

Die Table-Dance-Bar im Leonhardsviertel sei kein Prostitutionsgewerbe, hat das Verwaltungsgericht geurteilt. Die Stadt sieht das anders. 09.11.2023
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Gerichtsurteil zur Notfallrettung Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe. 09.11.2023
Verhandlung über S-21-Mehrkosten verzögert sich

Stuttgart 21 Verhandlung über S-21-Mehrkosten verzögert sich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die nächste Verhandlung über die Mehrkosten von Stuttgart 21, die kommende Woche hätte stattfinden sollen, abgesagt. 07.11.2023
S 21: Bahn fühlt sich „zum Jagen getragen“

Kosten von Stuttgart 21 S 21: Bahn fühlt sich „zum Jagen getragen“

Der Streit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart um die Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommt mühsam voran. Zur Bedeutung einzelner Passagen des 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrags haben die Projektpartner konträre Meinungen. Im November geht es weiter. 18.09.2023
Prozessbeteiligte streben schnelle Entscheidung an

Streit um Stuttgart-21-Kosten Prozessbeteiligte streben schnelle Entscheidung an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt seit Montag die Klage der Bahn zu den Mehrkosten bei Stuttgart 21. Nach Ansicht der Bahn sollen sich Land, Stadt, Region und Flughafen an denen beteiligen. Die Projektpartner lehnen dies ab. 08.05.2023
Bei den Stuttgart-21-Kosten hat nun das Gericht das Wort

Milliardenklage bei Stuttgart 21 Bei den Stuttgart-21-Kosten hat nun das Gericht das Wort

Paradox: Bahn, Land, Stadt und Region treiben weiterhin zusammen das Projekt Stuttgart 21 voran. Wegen der Mehrkosten treffen sich die Partner nun als Gegner vor Gericht. Es geht um sehr viel Geld – und einen sehr kurzen Satz. 04.05.2023
Wie die Kosten über die Jahre gestiegen sind

Milliardenklage bei Stuttgart 21 Wie die Kosten über die Jahre gestiegen sind

Die Kosten für Stuttgart 21 sind immer schon einer der Hauptkritikpunkte gewesen. Ein Blick zurück zeigt, wie oft Voraussagen schon kassiert werden mussten. 04.05.2023
Frist für Justizministerin läuft

Personalstreit Frist für Justizministerin läuft

Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will. 11.01.2023
Wegen ihrer Noten: Ex-Schülerin prozessiert weiter gegen ihre Schule

Schickhardt-Gymnasium Stuttgart Wegen ihrer Noten: Ex-Schülerin prozessiert weiter gegen ihre Schule

Eine frühere Schülerin des Stuttgarter Schickhardt-Gymnasiums kämpft vor dem Verwaltungsgericht erneut um bessere Schulnoten. Und das, obwohl sie mittlerweile Studentin ist. Warum? 21.10.2022
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe. 17.03.2022
Darf das Breuningerland wachsen?

Einzelhandel in Ludwigsburg Darf das Breuningerland wachsen?

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste. 04.03.2022
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Eilantrag stattgegeben Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim. 14.01.2022
Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten

Tiere werden zur Plage Stuttgarter Gericht verbietet Taubentöten

Maschinen voll Kot und durch Federn verunreinigt, die Gesundheit von Mitarbeitern in Gefahr: Tauben sind in einer Firma im Ostalbkreis zur Plage geworden, das Landratsamt ordnete Tod durch Genickbruch an. Die Entscheidung wurde ein Fall für Justitia. 05.01.2022
Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo

Göppingen Verwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo

Am Samstag hat die AfD eine Demonstration in Göppingen angekündigt. Dabei dürfen nun auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen. 17.12.2021
Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich

Cannabisverfahren in Stuttgart Das Thema polarisiert – ein Kompromiss ist trotzdem möglich

Die Klage des Leiters von Demonstrationen für die Cannabisfreigabe gegen die städtischen Versammlungsauflagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht führt zu einem Vergleich. 30.11.2021
Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl

Ein Mitbewerber der OB-Wahl in Stuttgart hat gegen den Urnengang vom 22. November 2020 geklagt. Nun wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen. 24.11.2021
Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel

Klage in Stuttgart wird wohl abgewiesen Wahl von OB Nopper für Gericht ohne Mängel

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweist auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Sie lässt Kommunen einen Spielraum bei der Kandidatenvorstellung. 23.11.2021
Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Hilft sie auch bei Corona? Streit um Arzneipflanze Artemisia wieder vor Gericht

Der Pharmazeut Hans-Martin Hirt aus Winnenden kämpft gegen das Verkaufsverbot von Artemisia annua in der EU. Neue Studien haben ihn zu einer dritten Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart ermutigt. Die Haltung des Landratsamtes ist eindeutig. 15.09.2021
Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Müllheizkraftwerk Göppingen Vertrag mit Betreiber bleibt gültig

Die umstrittene Kreistagssitzung zum Kontrakt mit Energy from Waste (EEW) im Jahr 2018 ist nun auch juristisch aufgearbeitet: Laut dem Verwaltungsgericht hätte der CDU-Kreisrat Felix Gerber sofort in der Sitzung protestieren müssen. 14.09.2021
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Verstöße in Weinsberg Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. 13.08.2021
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind. 06.05.2021
Razzia als Machtdemonstration

Flüchtlingsheim in Ellwangen Razzia als Machtdemonstration

Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein. 19.02.2021
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht. 19.02.2021
Alassa verklagt die Polizei

Großrazzia in Ellwangen Alassa verklagt die Polizei

Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei. 16.02.2021
Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. 16.02.2021
Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht. 29.01.2021
Pflanzenversand plant Widerspruch

Teemana will vor VGH ziehen Pflanzenversand plant Widerspruch

Die Winnender Versandfirma Teemana will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Firma wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot des Landratsamtes. 02.12.2020
Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Rechtsstreit der Gemeinde Neuhausen endet mit Vergleich Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Die Bodenplatte eines der geplanten Flüchtlingshäuser in der Albstraße muss die Gemeinde Neuhausenzurückbauen. Vor dem Verwaltungsgericht gab es mit dem betroffenen Nachbarn einen Vergleich. 02.12.2020
Ein Aufschrei gegen die Lärmbelästigung

Korntal-Münchinger verklagt die Stadt Bürger und Verwaltung treffen sich nun vor Gericht

Ein Anwohner der Stuttgarter Straße im Ortsteil Münchingen von Korntal-Münchingen verklagt die Stadt. Der 50-Jährige sagt: Sie müsse die Straße sanieren, zumindest stellenweise und vor allem: rasch. 20.11.2020
AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Verwaltungsgericht Stuttgart AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Die AfD scheint bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein: Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch, Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten. 20.11.2020
Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Allgemeinverfügung nicht mehr gültig Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Weil das Verwaltungsgericht ein Detail der verschärften Maskenpflicht moniert, stoppt das Landratsamt seine zuletzt erlassene Allgemeinverfügung. Im Kreis gelten ab Donnerstag „nur noch“ die gleichen Regeln wie im Land. 18.11.2020