In Frankreich hat es drei Wochen zwischen der Ankündigung, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, bis zur Umsetzung gedauert. Hierzulande dürfte es wohl länger dauern.
Klar ist nur, dass die Spritpreisbremse noch nicht zum 1. April greift. Ein offizielles Datum, ab wann die Mineralölsteuer auf Benzin um 30 Cent und auf Diesel um 14 Cent je Liter abgesenkt wird, gibt es noch nicht. Beschlossen ist nur, dass die Steuersenkung befristet für drei Monate gelten soll. Nach der politischen Entscheidung in der Nacht zu Donnerstag arbeiten die Beamten im Bundesfinanzministerium nun auf Hochtouren an der Umsetzung in ein Gesetz.
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Selbst wenn das Ministerium sich sehr beeilt, dürfte die Umsetzung mindestens vier Wochen dauern. Das Gesetz muss nämlich vom Bundeskabinett und hinterher auch vom Bundestag beschlossen werden. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, da die Energiesteuer nur dem Bund zusteht. Danach vergehen noch einmal 14 Tage, bis es mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt wie jedes andere Gesetz auch automatisch in Kraft tritt. Da ein Steuerschritt bei einer Verbrauchssteuer bislang noch nie so kurzfristig vorgenommen wurde, gibt es hierzulande auch keine Erfahrungswerte, wie lange Politik und Verwaltung dafür benötigen. Es gibt lediglich einen Erfahrungswert aus Frankreich. Dort lagen zwischen der politischen Ankündigung und der Umsetzung drei Wochen.
Auch Mehrwertsteuer fällt weg
Die Steuerbelastung je Liter Sprit wird über die angekündigten 30 und 14 Cent hinaus sinken. Denn für diese Summen wird dann auch keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Dadurch sinkt der Steueranteil je Liter Benzin, der an der Zapfsäule abgegeben wird, um gut 35 Cent und um knapp 17 Cent bei Diesel. Ob der Spritpreis tatsächlich um diese Beträge nachgibt, das lässt sich noch nicht voraussagen. Es hängt davon ab, ob die Mineralölkonzerne die Steuerermäßigung eins zu eins an den Autofahrer weiter geben. Hier haben Ökonomen bereits Zweifel angemeldet. Das Bundeskartellamt beobachtet die Preise daher auch sehr aufmerksam. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen“, mahnte Behördenpräsident Andreas Mundt.
Sinkender Rohölpreis
Es könnte aber auch sein, dass die Preise an der Zapfsäule vor Inkrafttreten der Steuersenkung unter die Zwei-Euro-Grenze fallen. Wenn die Rohölpreise am Weltmarkt sich nach unten bewegen, gibt es dafür Spielraum. So hat der Ölpreis zu Wochenbeginn nachgegeben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete Montagmorgen 116,50 Dollar. Das waren 4,15 Dollar weniger als am Freitag. Belastet wurden die Rohölpreise dadurch, dass China die Finanzmetropole Shanghai wegen eines Corona-Ausbruchs in einen Teil-Lockdown geschickt hat. Weniger Nachfrage drückt auf den Ölpreis.