Nach Angriffen auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste der Calwer Abgeordnete Miguel Klauß (AfD) die Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtags verlassen. Er wird für zwei weitere Sitzungen ausgeschlossen.
Stuttgart - Zu einem Eklat ist es am Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg gekommen. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß wurde von der laufenden Sitzung ausgeschlossen. Nach der Plenarsitzung hat das Landtagspräsidium in einer weiteren Beratung am Abend Klauß für zwei weitere Sitzungstage gesperrt. Das erfuhr unsere Zeitung von Präsidiumsmitgliedern.
Verdacht der Verunglimpfung des Staatsoberhaupts
Auf Antrag der SPD war die Plenarsitzung unterbrochen und das Landtagspräsidium einberufen worden. Es bestehe der Verdacht der Verunglimpfung des Bundespräsidenten, sagte Sascha Binder, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zur Begründung des Antrags. Das könnte strafrechtlich von Belang sein. Auch das wollte das Präsidium überprüfen.
Klauß nennt Steinmeier „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß aus dem Wahlkreis Calw hatte im Rahmen einer Debatte zum Wohnungsbau mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar in Richtung CDU-Fraktion gesagt: „Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“.
Damit hatte er die CDU dazu aufgefordert, den Kandidaten Max Otte zu wählen, der für die AfD zur Bundespräsidentenwahl antritt und der bis vor kurzem Bundesvorsitzender der Werteunion war.
Der stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Reinhart (CDU) hatte Klauß nach dieser Äußerung während der Sitzung eine vorläufige Abmahnung erteilt. Eine solche Wortwahl, auch gegenüber einem Bundespräsidenten, sei „absolut unvertretbar“.
Das konterte Klauß mit der Bemerkung: „Ich wußte gar nicht, dass Sie schon in einer Monarchie leben und Majestätsbeleidigung schlecht ist.“
Präsidium verhängt Ordnungsruf für weiteren AfD-Abgeordneten
Das Präsidium hat bei seiner Sitzung am Abend auch den AfD-Abgeordneten Anton Baron mit Konsequenzen für eine Äußerung im Plenum belegt. Baron erhielt einen Ordnungsruf. Er hatte am Morgen nach dem Geschäftsordnungsantrag der SPD die Aussagen von Klauß bekräftigt und mit Blick auf Steinmeier gesagt: „Wenn ein Bundespräsident in einer Ansprache die Demonstranten als Staatsfeinde bezeichnet, der spaltet und hetzt gegen Teile der Gesellschaft“. Ein Bundespräsident, der sich nicht bemühe, zur Versöhnung verschiedener Meinungen beizutragen, sei „fehl am Platz“.
Der Einberufung des Präsidiums hatten mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im Landtag zugestimmt.