Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen wurden am Freitag gebilligt.
Berlin - Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen passierten die Länderkammer am Freitag in Berlin. Für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab es keine Mehrheit.
Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.
Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen
Ausländer, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden zudem neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden.
Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur „Geduldete mit ungeklärter Identität“, da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Migrationspaket der Bundesregierung einen gelungenen Kompromiss. „Herz und Härte - beides wird heute Gesetz“, sagte Strobl im Bundesrat in Berlin. „Abschiebungen stehen nicht im Widerspruch zu unserem Rechtsstaat“, betonte Strobl. Es sei wichtig, hier Abläufe zu verbessern, zumal nur rund jede dritte Abschiebung erfolgreich sei. Dazu lieferten die Neuerungen Werkzeuge.