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Bundesrat
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Wahlen Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. 12.05.2023
Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch

Technik Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch

Dynamische Stromtarife: In Kombination mit intelligenten Stromzählern könnten Verbraucher das E-Auto laden oder Geschirr spülen, wenn es günstiger ist. Wie geht das? 12.05.2023
Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

Bundesrat Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. 12.05.2023
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023
Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen

Energie Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen

Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Von Länderseite kommen Forderungen. 04.05.2023
Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei

ÖPNV Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei

Das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer haben viele in guter Erinnerung. Nach langem Streit übers Geld gibt es nun grünes Licht für ein Anschlussangebot. Der Countdown läuft, und die Erwartungen sind hoch. 31.03.2023
Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

49-Euro-Ticket Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung. 31.03.2023
Bundesrat beschließt Plastikabgabe

Umwelt Bundesrat beschließt Plastikabgabe

Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik müssen in Zukunft in einen Fonds einzahlen. Der soll für die Reinigung von Parks und Straßen verwendet werden. 31.03.2023
Bundesrat stimmt Gesetz zur Finanzierung zu
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49-Euro-Ticket Bundesrat stimmt Gesetz zur Finanzierung zu

Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu. 31.03.2023
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Deutschland Weg für 49-Euro-Ticket ist frei - auch Bundesrat stimmt zu

Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. 31.03.2023
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?

Deutschlandticket Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?

Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen. 31.03.2023
Sänger eröffnet mit Peter Tschentscher Vernissage im Bundesrat

Udo Lindenberg Sänger eröffnet mit Peter Tschentscher Vernissage im Bundesrat

Udo-Lindenberg-Fans sollten bis Ende Oktober eine Berlin-Reise einplanen. Bis Herbst kann man dort ab sofort im Bundesrat eine Ausstellung mit Werken seiner "panischen Malerei" besuchen. 03.03.2023
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Hohe Preise für Strom und Gas Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt. 16.12.2022
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte

Wohngeldreform Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte

Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. 25.11.2022
Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld

Entlastungen für Familien Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld

Ab dem ersten Januar bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind 31 Euro mehr im Monat. Die Kindergelderhöhung soll Familien entlasten, die unter steigenden Lebenskosten leiden. 25.11.2022
Vermieter müssen bei CO2-Kosten künftig mitbezahlen

Bundesrat Vermieter müssen bei CO2-Kosten künftig mitbezahlen

Der CO2-Preis, der auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel gezahlt werden muss, konnte bisher vollständig auf Mieter umgelegt werden. Damit ist nun Schluss, Vermieter müssen sich künftig beteiligen. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto mehr müssen sie künftig zahlen. 25.11.2022
Streit ums Bürgergeld: Das sind die Knackpunkte

Vermittlungsausschuss Streit ums Bürgergeld: Das sind die Knackpunkte

Die Union hat die Bürgergeldreform im Bundesrat blockiert. Jetzt soll sich bald der Vermittlungsausschuss treffen. Worüber wird gestritten, wo liegen Kompromissmöglichkeiten? Eine Analyse. 15.11.2022