2. Themen
  4. B

  6. Bundesrat

Bundesrat
Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?

Streit um Kritis-Dachgesetz Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?

Kurz vor dem Koalitionsbruch ging das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch durchs Kabinett. SPD und Grüne würden es gern noch beschließen. Doch das wird schwierig. 02.12.2024
Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert

Cannabisgesetz Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert

Die Schnitzer im Cannabisgesetz sind gewaltig, kommentiert Christian Gottschalk. Auch bei anderen Ampel-Gesetzen sollte korrigiert werden. 27.11.2024
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
imageCount 0

Gesundheitsversorgung Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi

Lauterbachs Projekt Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi

Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen, könnte das Gesetz aufgrund zu langer Beratungen scheitern. 12.11.2024
Drohnen, Vorname, Bundesrat – was sich im November ändert

Verbraucher Drohnen, Vorname, Bundesrat – was sich im November ändert

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Für eine Beschäftigtengruppe gibt es mehr Geld und auch in der Luft gibt es eine Neuerung. 29.10.2024
Das ändert sich alles im November

Ausweis, Drohnen, Vorname Das ändert sich alles im November

Im elften Monat des Jahres sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen. 15.10.2024
Ampel schließt Vermittlung zum

Nach Ablehnung im Bundesrat Ampel schließt Vermittlung zum "Sicherheitspaket" nicht aus

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr. 21.10.2024
Bundestag nimmt

Innere Sicherheit Bundestag nimmt "Sicherheitspaket" an, Bundesrat teils nicht

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung. 18.10.2024
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Nach Einigung im Bundestag Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. 18.10.2024
imageCount 0

Innere Sicherheit Bundesrat stoppt "Sicherheitspaket" teilweise

Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. 18.10.2024
Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé

Bürokratie-Entlastung Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé

Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier. Künftig soll das öfter digital laufen oder teils sogar ganz wegfallen - etwa beim Verreisen. 18.10.2024
Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein

Baden-Württemberg Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein

Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden. 17.10.2024
StVO-Änderung macht mehr Tempo-30-Zonen möglich

Straßenverkehrsordnung StVO-Änderung macht mehr Tempo-30-Zonen möglich

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume. 10.10.2024
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Schutz der Demokratie Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen. 09.10.2024
Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger

Umstrittene Verschärfung Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden. 09.10.2024
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken

Bundesratsinitiative Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken

Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes. 18.09.2024
Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

Bundestag und Bundesrat Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller. 05.09.2024
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Gesundheit Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch. 11.07.2024
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Organspende Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag. 05.07.2024
Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Neue Regeln im Straßenverkehr Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten. 14.06.2024
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Organspende Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 14.06.2024
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Nach Angriff in Mannheim Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu. 14.06.2024
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Neues Postgesetz Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten. 14.06.2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Fußball-EM 2024 Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks. 17.05.2024
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie

Bundesrat Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie

Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben. 17.05.2024
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Ampel-Koalition Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. 17.05.2024
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei

Selbstbestimmungsgesetz Bundesrat macht Weg für Gesetz frei

Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat. 17.05.2024
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Digitalisierung in Deutschland Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben. 26.04.2024
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu

Bezahlkarte für Asylbewerber Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu

Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu. 26.04.2024
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung „Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert. 22.03.2024
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Bundesrat macht Weg frei Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist. 22.03.2024
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Wachstumschancengesetz Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 22.03.2024
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Bundesrat Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. 22.03.2024
Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen

Bundesrat Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem. 22.03.2024
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz

Bundesrat Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort – und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab. 21.03.2024
Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss

Offener Ausgang im Bundesrat Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet eine endlose Verzögerung des Prestige-Projektes der Ampel durch die Länderkammer. 20.03.2024
Wo bekommt man Cannabis?

Cannabis-Legalisierung Wo bekommt man Cannabis?

Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen? 19.03.2024
Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse

Cannabis-Legalisierung im Bundesrat Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse

Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hält die geplante Legalisierung für einen Fehler. Er erwartet einen steigenden Cannabis-Konsum bei Jugendlichen. 15.03.2024
Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist

Cannabis-Legalisierung im Bundesrat Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist

Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Die Soziologin Gundula Barsch erhofft sich davon einen schrumpfenden Schwarzmarkt. Bei der Beratung sieht sie allerdings noch Nachholbedarf. 15.03.2024
Wie viel Gramm sollen legal werden?

Cannabis-Legalisierung Wie viel Gramm sollen legal werden?

Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen. 19.03.2024
Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden

Baden-Württemberg will Änderungen Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden

Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung bleibt hochumstritten. Im Südwesten ächzt die Justiz bereits jetzt unter den Folgen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat neun Änderungsanträge eingebracht. 07.03.2024
Die Verlogenheit des konservativen Kulturkampfes

Streit um Cannabis-Legalisierung Die Verlogenheit des konservativen Kulturkampfes

Niemand kann ernstlich ein Interesse daran haben, den Status quo in der Drogenpolitik beizubehalten, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 06.03.2024
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher

Berlin Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher. 21.02.2024
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst. 21.02.2024
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass

Migration Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt. 02.02.2024
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Neue Heizungen Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten. 15.12.2023
Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende

Gescheiterte Verkehrsreform Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende

Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner. 24.11.2023
Mehr Tempo 30 bleibt Kommunen im Kreis Esslingen verwehrt

Bundesrat dagegen Mehr Tempo 30 bleibt Kommunen im Kreis Esslingen verwehrt

Behörden sollten künftig einfacher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 anordnen können. Der Bundesrat hat das jetzt vorerst abgelehnt. Wie reagieren die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen? 24.11.2023
Kann die Krankenhausreform noch scheitern?

Lauterbach unter Druck Kann die Krankenhausreform noch scheitern?

Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur notwendigen Krankenhausreform zusätzlich. 24.11.2023