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Bundesrat
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Steigende Mieten Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. 11.07.2025
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Migrationspolitik Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen. 11.07.2025
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Wirtschaftspolitik Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. 11.07.2025
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Investitionsbooster für Unternehmen Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. 11.07.2025
Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - und funktioniert das Verfahren noch? 08.07.2025
Wann ist die Richterwahl im Bundestag?

Sitzungsunterbrechung Wann ist die Richterwahl im Bundestag?

Spannung im Bundestag: Für den Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden insgesamt drei Verfassungsrichter gewählt. 10.07.2025
Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Steigende Mieten Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. 11.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Corona-Folgen Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe. 05.07.2025
Livestream – Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro für Unternehmen Jetzt live - Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen. 26.06.2025
Länder geschlossen vor Treffen mit Merz

Investitionspaket Länder geschlossen vor Treffen mit Merz

Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft durch den Bundesrat. Doch die Länder erwarten vorher noch Zusagen der Bundesregierung. 18.06.2025
Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Bundesrat Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung. 13.06.2025
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Bundesrat Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. 13.06.2025
Merz startet mit einer milliardenschweren Hypothek

Finanzpaket Merz startet mit einer milliardenschweren Hypothek

Der kommende Kanzler hat sein Ziel – die Grundgesetzänderung – erreicht, zahlt aber dafür einen hohen Preis, sagt Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 21.03.2025
Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?

Zustimmung im Bundesrat Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. 21.03.2025
Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Änderung des Grundgesetzes Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. 21.03.2025
Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen. 21.03.2025
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Bundesrat Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21.03.2025
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. 21.03.2025
Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Abstimmung zur Schuldenbremse Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? 21.03.2025
Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es soweit sein. 21.03.2025
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Schuldenpaket FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände. 18.03.2025
Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets

Deutschlandticket Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets

Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. 20.12.2024
Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?

Streit um Kritis-Dachgesetz Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?

Kurz vor dem Koalitionsbruch ging das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch durchs Kabinett. SPD und Grüne würden es gern noch beschließen. Doch das wird schwierig. 02.12.2024
Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert

Cannabisgesetz Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert

Die Schnitzer im Cannabisgesetz sind gewaltig, kommentiert Christian Gottschalk. Auch bei anderen Ampel-Gesetzen sollte korrigiert werden. 27.11.2024
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi

Lauterbachs Projekt Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi

Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen, könnte das Gesetz aufgrund zu langer Beratungen scheitern. 12.11.2024
Das ändert sich alles im November

Ausweis, Drohnen, Vorname Das ändert sich alles im November

Im elften Monat des Jahres sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen. 15.10.2024
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Nach Einigung im Bundestag Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. 18.10.2024
Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein

Baden-Württemberg Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein

Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden. 17.10.2024
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Schutz der Demokratie Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen. 09.10.2024
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Gesundheit Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch. 11.07.2024
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Organspende Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag. 05.07.2024
Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Neue Regeln im Straßenverkehr Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten. 14.06.2024
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Organspende Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 14.06.2024
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Nach Angriff in Mannheim Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu. 14.06.2024
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Neues Postgesetz Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten. 14.06.2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Fußball-EM 2024 Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks. 17.05.2024
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie

Bundesrat Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie

Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben. 17.05.2024
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Ampel-Koalition Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. 17.05.2024
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei

Selbstbestimmungsgesetz Bundesrat macht Weg für Gesetz frei

Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat. 17.05.2024
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Digitalisierung in Deutschland Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben. 26.04.2024
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu

Bezahlkarte für Asylbewerber Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu

Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu. 26.04.2024
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung „Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert. 22.03.2024
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Bundesrat macht Weg frei Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist. 22.03.2024
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Wachstumschancengesetz Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 22.03.2024
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Bundesrat Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. 22.03.2024
Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen

Bundesrat Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem. 22.03.2024
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz

Bundesrat Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort – und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab. 21.03.2024
Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss

Offener Ausgang im Bundesrat Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet eine endlose Verzögerung des Prestige-Projektes der Ampel durch die Länderkammer. 20.03.2024