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Bundesrat
Umfrage
Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot
Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten.
20.01.2023
Soziales
Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro
«Es ist noch nichts da»: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale.
19.01.2023
Vatikan
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.
Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.
03.01.2023
Länderkammer
Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt
Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.
16.12.2022
Nahverkehr
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr
Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden.
16.12.2022
Kindergärten
Länder bekommen Milliarden für Kitas
Grünes Licht für das «Kita-Qualitätsgesetz» durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.
16.12.2022
Hohe Preise für Strom und Gas
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen
Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt.
16.12.2022
Integration
Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht
«Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.
16.12.2022
Entlastung
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.
26.11.2022
Sozialreform
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
25.11.2022
Entlastungen
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.
25.11.2022
Verbraucher
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.
25.11.2022
Wohnen
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen
Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.
25.11.2022
Ende von Hartz IV
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt
Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition.
25.11.2022
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Deutschland
Bürgergeld kann in Kraft treten
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu.
25.11.2022
Wohnen
Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu
Die «größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik», nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand.
25.11.2022
Wohngeldreform
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte
Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden.
25.11.2022
Entlastungen für Familien
Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld
Ab dem ersten Januar bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind 31 Euro mehr im Monat. Die Kindergelderhöhung soll Familien entlasten, die unter steigenden Lebenskosten leiden.
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