Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Bundesrat stimmt zu – Gesetz tritt im Januar in Kraft

Grundrente Bundesrat stimmt zu – Gesetz tritt im Januar in Kraft

Am Freitag hat auch der Bundesrat die Grundrente verabschiedet. Das Gesetz kann somit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bei der Auszahlung wird allerdings mit Verzögerungen gerechnet. 03.07.2020

Diskriminierung lesbischer Mütter: Bundesrat stoppt Adoptionsgesetz

Adoptionshilfe-Gesetz in Deutschland Diskriminierung lesbischer Mütter: Bundesrat stoppt Adoptionsgesetz

Der Bundesrat hat das Adoptionshilfe-Gesetz gestoppt. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha begründet das mit einer zusätzlichen Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien. 03.07.2020

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Grüne schlagen neue Fassung vor – Merkel offen für Debatte

„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz? Grüne schlagen neue Fassung vor – Merkel offen für Debatte

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zustimmung. 12.06.2020

Ohne Strategie

Streit um Schweinehaltung Ohne Strategie

Die Grünen könnten den grausamen Zustand bei der Haltung von Schweinen beenden, meint Bernhard Walker. 05.06.2020

Krachmachern den Kampf angesagt

Lärmschutzbeauftragter des Landes Krachmachern den Kampf angesagt

Die vom Motorradlärm leidgeplagten Gemeinden und ihre Bewohner dürfen hoffen: Der Bundesrat hat – mit baden-württembergischer Unterstützung – ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Zur Realisierung sind noch hohe Hürden zu überwinden. 22.05.2020

Bundesrat wählt neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Stephan Harbarth Bundesrat wählt neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. 15.05.2020

Bundesrat stimmt zu

Steuersenkungen Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat stimmte am Freitag nach langem Streit zwischen Bund und Ländern dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mehrheitlich zu. 18.12.2009

Längere Laufzeiten: SPD-Länder bremsen

Bundesrat Kraft ist die neue Präsidentin

Der Bundesrat beschließt eine Bafög-Erhöhung – Längere Laufzeiten: Die SPD-Länder bremsen. 15.10.2010

Merkel will Bundesrat raushalten

Sparpaket Merkel will Bundesrat raushalten

Die Bundeskanzlerin sieht die bald fehlende schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gelassen. 22.06.2010

Landwirte sollen künftig Buch führen

Düngemittelgesetz Landwirte sollen künftig Buch führen

Neue Düngeregeln für Landwirte: Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, die nun bereits zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden können. Landwirte müssen darin künftig Buch führen, wieviele Düngemittel sie einsetzen. 24.11.2017

Diese Strafen drohen Rasern ab sofort

Härtere Gesetze Diese Strafen drohen Rasern ab sofort

Der Bundesrat hat einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt, das rücksichtlosen Fahrern Gefängnis androht. Künftig sollen deutlich härtere Strafen Raser stärker von illegalen Autorennen und anderen lebensgefährlichen Tempofahrten abhalten. 22.09.2017

Handy-Verbot am Steuer wird verschärft

Die wichtigsten Fragen und Antworten Handy-Verbot am Steuer wird verschärft

An der Ampel eine Kurznachricht tippen? Schon zu Hause anrufen beim Parkplatzsuchen? Viele Autofahrer finden nichts dabei. Der Staat will nun mehr Härte zeigen, um riskantes Smartphone-Hantieren zu stoppen. Einige Fragen und Antworten. 21.09.2017

Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Bundesrat beschließt neues Gesetz Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Der Bundesrat verabschiedet an diesem Freitag ein Gesetz, das für mehr öffentliches WLAN sorgen und gleichzeitig Anbieter schützen soll. 21.09.2017

Behindern von Einsatzwagen könnte härter bestraft werden

Abstimmung im Bundesrat Behindern von Einsatzwagen könnte härter bestraft werden

Wer mit seinem Auto den Weg für eilige Einsatzwagen versperrt, soll bald deutlich härtere Sanktionen zu spüren bekommen – möglicherweise nicht nur, wenn es um Notgassen auf mehrspurigen Straßen geht. 19.09.2017

Gesetz nimmt letzte Hürde

Ehe für alle Gesetz nimmt letzte Hürde

Schwule und Lesben haben jahrzehntelang darauf gewartet, nun ist es beschlossene Sache: Homosexuelle Paare dürfen künftig heiraten, und zwar richtig. Ab dem Herbst kann es losgehen. Rechtliche Diskussionen gibt es aber weiter. 07.07.2017

Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen

Bundesrat Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen demnach das Steuern oder Bremsen selbstständig übernehmen. Doch nicht alle Fragen konnten bislang geklärt werden. 12.05.2017

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gebilligt

Bundesrat Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gebilligt

Der Bundesrat hat am Freitag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einstimmig gebilligt. Für das Mehr an Geld müssen sich die Länder jedoch mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. 02.06.2017

Baden-Württemberg fordert vom Bund Konzept

Diesel-Nachrüstung Baden-Württemberg fordert vom Bund Konzept

Mit einem Antrag im Bundesrat will das Land Baden-Württemberg den Bund dazu auffordern, ein Konzept für die Diesel-Nachrüstung vorzulegen. 31.05.2017

Land will höhere Abschreibung – Bund ist dagegen

Steuererklärung Land will höhere Abschreibung – Bund ist dagegen

Der Südwesten fordert eine einfachere Abschreibung für Möbel oder Laptops. Die Landesregierung bringt im Bundesrat einen Antrag ein. Die Bundesregierung ist dagegen. Wie geht es weiter? 19.09.2018

Spiel auf Zeit

Scholz muss liefern Spiel auf Zeit

Die Reform der Grundsteuer ist brisant. Deshalb zögert der Bundfinanzminister mit dem Vorschlag für eine Neuregelung, meint Politikredakteur Roland Pichler. 10.04.2016

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