2. Themen
  4. B

  6. Bundesrat

Bundesrat
Justizminister pochen auf Schutz vor

Privatsphäre Justizminister pochen auf Schutz vor "digitalem Voyeurismus"

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern. 30.01.2026
Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops zu

Verbraucherschutz Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops zu

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können. Auch für Patienten bietet ein neues Gesetz Verbesserungen. 30.01.2026
Regierung ernennt

Neue Position Regierung ernennt "Migrationsbotschafter" für Abschiebungen

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt. 14.01.2026
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Wer sitzt im Flugzeug? Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht. 11.01.2026
Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Gesundheitskosten Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu. 19.12.2025
Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Steuern Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen. Den Weg dafür machte nun der Bundesrat frei. 19.12.2025
Für E-Scooter kommen neue Regeln

Bundesrat Für E-Scooter kommen neue Regeln

E-Scooter polarisieren. Der Bundesrat stimmt einer Verordnung mit neuen Regeln zu. Auch zur Haftung bei Unfällen könnte es bald eine Reform geben. 19.12.2025
Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Gesundheit Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Es kursiert als Freizeitdroge, eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas, das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann, kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch für andere Chemikalien. 19.12.2025
Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu

Bundeswehr Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu

Lange wurde politisch um den neuen Wehrdienst gerungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz, damit er im kommenden Jahr kommt. 19.12.2025
Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie

Berlin Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie

Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen. 19.12.2025
Rentenpaket passiert den Bundesrat

Rentenniveau und Mütterrente Rentenpaket passiert den Bundesrat

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort. 19.12.2025
Auch nach Einigung auf das Sparpaket wird es keine stabilen Beiträge geben

Klamme Krankenkassen Auch nach Einigung auf das Sparpaket wird es keine stabilen Beiträge geben

Kompromiss im Vermittlungsausschuss: die Krankenhäuser müssen nur ein Jahr lang ein Sonderopfer bringen. 18.12.2025
Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Vermittlungsausschuss Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung? 17.12.2025
Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Vermittlungsausschuss Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande? 17.12.2025
Krankenversicherung: „2026 fehlen zehn Milliarden Euro“

Kostenexplosion Krankenversicherung: „2026 fehlen zehn Milliarden Euro“

Die Techniker Krankenkasse rechnet mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags auf über 3 Prozent. Das gescheiterte Sparpaket und fehlende Rücklagen sorgen für finanzielle Engpässe. 08.12.2025
Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Sparpaket vorerst gestoppt Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Was das für Millionen Versicherte bedeutet. 21.11.2025
Nordsee-Gas: Wattenmeer in Gefahr! Greenpeace warnt Grüne

Klima-Protest vor Ministerium Nordsee-Gas: Wattenmeer in Gefahr! Greenpeace warnt Grüne

Greenpeace demonstriert mit lokaler Unterstützung vor dem Umweltministerium gegen den Plan, im Wattenmeer vor Borkum neue Gasfelder zu erschließen. 12.11.2025
Richterwahl heute – Kandidaten, Wahlgänge, Uhrzeit

Bundesverfassungsgericht Richterwahl heute – Kandidaten, Wahlgänge, Uhrzeit

Der Bundestag soll heute drei neue Verfassungsrichter wählen. Wie ist der Modus, und wann liegt das Ergebnis vor? 25.09.2025
„Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz: Die Union diskutiert

Verfassungsänderung „Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz: Die Union diskutiert

Drei CDU-geführte Bundesländer wollen den Artikel 3 der Verfassung erweitern – das trifft auf hochrangigen Widerspruch in der Bundestagsfraktion. 03.08.2025
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Investitionsbooster für Unternehmen Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. 11.07.2025
Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - und funktioniert das Verfahren noch? 08.07.2025
Wann ist die Richterwahl im Bundestag?

Sitzungsunterbrechung Wann ist die Richterwahl im Bundestag?

Spannung im Bundestag: Für den Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden insgesamt drei Verfassungsrichter gewählt. 10.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
Livestream – Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro für Unternehmen Jetzt live - Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen. 26.06.2025
Länder geschlossen vor Treffen mit Merz

Investitionspaket Länder geschlossen vor Treffen mit Merz

Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft durch den Bundesrat. Doch die Länder erwarten vorher noch Zusagen der Bundesregierung. 18.06.2025
Merz startet mit einer milliardenschweren Hypothek

Finanzpaket Merz startet mit einer milliardenschweren Hypothek

Der kommende Kanzler hat sein Ziel – die Grundgesetzänderung – erreicht, zahlt aber dafür einen hohen Preis, sagt Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 21.03.2025
Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?

Zustimmung im Bundesrat Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. 21.03.2025
Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Änderung des Grundgesetzes Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. 21.03.2025
Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen. 21.03.2025
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Bundesrat Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21.03.2025
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. 21.03.2025
Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Abstimmung zur Schuldenbremse Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? 21.03.2025
Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es soweit sein. 21.03.2025
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Schuldenpaket FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände. 18.03.2025
Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets

Deutschlandticket Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets

Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. 20.12.2024
Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?

Streit um Kritis-Dachgesetz Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?

Kurz vor dem Koalitionsbruch ging das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch durchs Kabinett. SPD und Grüne würden es gern noch beschließen. Doch das wird schwierig. 02.12.2024
Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert

Cannabisgesetz Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert

Die Schnitzer im Cannabisgesetz sind gewaltig, kommentiert Christian Gottschalk. Auch bei anderen Ampel-Gesetzen sollte korrigiert werden. 27.11.2024
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi

Lauterbachs Projekt Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi

Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen, könnte das Gesetz aufgrund zu langer Beratungen scheitern. 12.11.2024
Das ändert sich alles im November

Ausweis, Drohnen, Vorname Das ändert sich alles im November

Im elften Monat des Jahres sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen. 15.10.2024
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Nach Einigung im Bundestag Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. 18.10.2024
Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein

Baden-Württemberg Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein

Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden. 17.10.2024
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Schutz der Demokratie Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen. 09.10.2024
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Gesundheit Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch. 11.07.2024
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Organspende Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag. 05.07.2024
Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Neue Regeln im Straßenverkehr Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten. 14.06.2024
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Organspende Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 14.06.2024
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Nach Angriff in Mannheim Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu. 14.06.2024
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Neues Postgesetz Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten. 14.06.2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Fußball-EM 2024 Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks. 17.05.2024