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Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Sondierungen Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Anfang der Woche wollen SPD, Grüne und FDP weiter über eine mögliche Ampelkoalition beraten. Die finanzpolitischen Positionen der Parteien könnten dabei für Konflikte sorgen. 10.10.2021
Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Kabinettsverordnung Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker. 08.10.2021
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So reagieren Politik und ADAC auf den neuen Bußgeldkatalog

Beschluss im Bundesrat So reagieren Politik und ADAC auf den neuen Bußgeldkatalog

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel. Die Reaktionen. 08.10.2021
Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Bundesregierung und Bundesrat Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker. 08.10.2021
Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel. 08.10.2021
Schärfere Bußgelder für Verkehrssünder

Bundesratsbeschlüsse Schärfere Bußgelder für Verkehrssünder

Die Länderkammer hat erstmals einen Politiker der Linken zum Präsidenten gewählt. Und eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Dazu zählt: Raserinnen und Raser müssen sich künftig in Acht nehmen. 08.10.2021
Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

Verkehr Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. 30.09.2021
Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

E-Mobilität Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man bisher oft spezielle Kundenkarten. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte. Aus Sicht der Autobranche ist das aber ein gravierender Rückschritt. 17.09.2021
Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Bundesrat Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Für Bundestagsabgeordnete gelten bald strengere Regeln - das hat der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl entschieden. Auch auf die Bevölkerung kommen Änderungen zu. 17.09.2021
Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Bundesrat stimmt zu Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Die Hochwasserkatastrophe hat immense Schäden angerichtet. Für den Wiederaufbau ist viel Geld nötig. Das soll nun fließen - mehr als die Hälfte eines Wiederaufbaufonds noch in diesem Jahr. 10.09.2021
Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Pandemie Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland wird neu geregelt. Die wichtigste Messlatte für schärfere Maßnahmen wird von nun an nicht mehr die Zahl der Infektionen sein. 10.09.2021
Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Ab Schuljahr 2026/2027 Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Das letzte Großprojekt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD das vor der Wahl noch in Kraft treten sollte, hat im Bunderat grünes Licht bekommen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt. 10.09.2021
Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss

Einigung Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss

Nach zähem Ringen setzt die von Angela Merkel geführte schwarz-rote Koalition noch ein letztes großes Projekt um: Grundschüler bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. 06.09.2021
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Deutschland Einigung: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt

Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 kann kommen. Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur von Verhandlungsteilnehmern erfuhr. 06.09.2021
Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit

Verhandlungen Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit

Kurz vor der Bundestagswahl steckt ein allerletztes Großprojekt der scheidenden großen Koalition noch in schwierigen Verhandlungen fest: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. 06.09.2021
Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Bund und Länder Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Wer soll das bezahlen? Die Länder zeigen mit dem Finger auf den Bund, der den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen haben will. Das Geschacher muss bis Montag ein Ende haben. 31.08.2021
Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?

Vor der Bundestagswahl 2021 Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?

Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgabe des Parlaments ist auch die Gesetzgebung. Doch nicht jede oder jeder Abgeordnete kann einfach ein Gesetz einbringen. Welche Regeln es für die Gesetzgebung gibt. 18.08.2021
Die Zeit drängt
Kommentar

Ganztagsbetreuung Die Zeit drängt

Winfried Kretschmann drückt beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Recht aufs Tempo. Das Thema sollte nicht auf die lange Bank geraten, kommentiert Renate Allgöwer 29.07.2021