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Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Bundesrat Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen. 28.05.2021
Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Datenschutz Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Bislang fordert jede angesteuerte Website zur Zustimmung für das Setzen von Cookies auf. Das soll sich mit einem neuen Gesetz künftig ändern. 28.05.2021
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Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Internet Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Urheberrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Schon in Kürze dürften damit neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken im Netz in Kraft treten. 28.05.2021
Mehr Geld für Kreative, mehr Uploadfilter

Neues Urheberrecht verabschiedet Mehr Geld für Kreative, mehr Uploadfilter

Der Bundesrat beschließt an diesem Freitag die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Damit beginnt die Umsetzung in Deutschland. Was der Protest erreicht hat und was die Reform in der Praxis bedeutet. 28.05.2021
Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Soziale Medien Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Hass und Hetze sind schnell in sozialen Netzwerken gesät. Die mühsame Kompromisssuche hat kaum noch Raum. Es gehe auch um die Zukunft der Herzkammern der Demokratie, warnt Bundestagspräsident Schäuble. 10.05.2021
Geimpft, genesen? So wird es belegt

Ausnahmen von Corona-Einschränkungen beschlossen Geimpft, genesen? So wird es belegt

Mit dem finalen Ja des Bundesrats sind für viele Bürger mehrere Corona-Einschränkungen aufgehoben. Die neuen Regeln gelten ab Sonntag. Der Nachweis einer Impfung oder einer Genesung erfolgt erst einmal analog, spätestens zu den Sommerferien soll es digital funktionieren. 07.05.2021
Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Bundesrat stimmt zu Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Immer mehr Menschen sind zweimal geimpft. Jetzt ist klar: Für sie und Genesene werden Kontaktregeln lockerer. Trotz sinkender Corona-Zahlen warnen Bundesregierung und Experten aber vor zu eiligen Öffnungen. 07.05.2021
Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Gesetzesverschärfung Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Etliche Missbrauchsfälle gaben den Anlass für diese Gesetzesverschärfung: Kindesmissbrauch wird in Zukunft mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. 07.05.2021
So bewertet der CDU-Chef die Lockerung der Corona-Regeln

Armin Laschet So bewertet der CDU-Chef die Lockerung der Corona-Regeln

Einen Tag nach dem Bundestag passierte die Verordnung über die Lockerung der Corona-Regeln auch den Bundesrat. Jetzt äußert sich CDU-Chef Armin Laschet zu den Regelungen. 07.05.2021
Bundesrat beschließt härtere Strafen für Täter

Kindesmissbrauch Bundesrat beschließt härtere Strafen für Täter

Sexuelle Gewalt gegen Kinder wird künftig mit härteren Strafen geahndet. Einen entsprechenden Beschluss billigte der Bundesrat. Auch der Besitz von Kinderpornografie soll demnach schärfer sanktioniert werden. 07.05.2021
Lockerungen bei Corona-Regeln kommen am Sonntag

Für Geimpfte und Genesene Lockerungen bei Corona-Regeln kommen am Sonntag

Geimpfte und Genesene können Lockerungen bei den Corona-Regeln bereits ab Sonntag erwarten. Eine entsprechende Verordnung passierte nun den Bundesrat. 07.05.2021
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Deutschland Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Corona-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag auch den Bundesrat. 07.05.2021
Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Corona-Pandemie Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Lockerungen für Geimpfte und Genesene, Freigabe des Astrazeneca- Impfstoffs für alle - es kommt Bewegung in die Corona-Politik. Doch nicht jeder sieht diese Entwicklungen positiv. 07.05.2021
Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Infektionsschutzgesetz Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht. 22.04.2021
DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Corona-Krise DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Die Bundesnotbremse trifft auch die Sporttreibenden erneut hart. Der DOSB warnt vor einem weiteren Mitgliederschwund. Für den DFB ist das neue Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung. 22.04.2021
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Deutschland Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. 22.04.2021
Bundesrat bestätigt Infektionsschutzgesetz mit Notbremse
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Coronavirus in Deutschland Bundesrat bestätigt Infektionsschutzgesetz mit Notbremse

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend. 22.04.2021
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Deutschland Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. 22.04.2021
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