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Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Länderkammer Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause werden im Bundesrat noch einige wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt - unter anderem der Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in der Gaskrise. 08.07.2022
Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Bundesrat Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können. Doch eine Mehrheit gibt es nicht. 08.07.2022
Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden

Telekommunikation Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden

Das «Recht auf schnelles Internet» ist zwar eher ein «Recht auf ein nicht so furchtbar lahmes Internet». Doch es kann inzwischen durchgesetzt werden. Allerdings müssen Betroffene Geduld haben. 17.06.2022
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Tankrabatt FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen. 11.06.2022
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Länderkammer Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen. 10.06.2022
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.06.2022
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Bundesrat Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig. 10.06.2022
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundeswehr-Aufrüstung Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben. 10.06.2022
Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Entscheidung des Bunderats Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde. 10.06.2022
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Gesetz Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt. 10.06.2022
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Ab 1. Oktober Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge. 10.06.2022
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Bundeswehr-Aufrüstung Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan. 10.06.2022
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Deutschland Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. 10.06.2022
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Milliarden-Investitionen Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an. 10.06.2022
Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Entscheidung im Bundesrat Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Das «Recht auf schnelles Internet» klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Maximalanforderung. Die Bundesländer fordern höheres Tempo. 09.06.2022
Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Tankrabatt Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Seit Monaten sind 2,30 Euro pro Liter Super an der Zapfsäule keine Seltenheit. Einige Konzerne verdienen ordentlich am Krieg. Nicht nur Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf. 31.05.2022
Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Digitalisierung Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Wer daheim weniger als 10 Megabit pro Sekunde im Download bekommt, hat einen Anspruch auf Besserung - so sehen es Pläne der Bundesregierung vor. Aus dem Bundesrat heißt es nun, die Mindestvorgabe reiche nicht. 27.05.2022
Trotzdem eine Chance vertan
Kommentar

9-Euro-Ticket kann starten Trotzdem eine Chance vertan

Der Bundesrat billigt das 9-Euro-Ticket. Die Chance für einen Wandel im Nah- und Regionalverkehr wurde aber vertan, kommentiert Thorsten Knuf. 20.05.2022