Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Kampf gegen das Coronavirus Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Die Bundesregierung will die Reform des Infektionsschutzgesetzes an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Plänen zufrieden. 12.04.2021

Land will kleine Touristikfirmen entlasten

Sicherung gegen Insolvenz Land will kleine Touristikfirmen entlasten

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verlangt Änderungen beim geplanten Reisesicherungsfonds. Aufgrund der Corona-Pandemie liegt die Branche darnieder. 25.03.2021

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Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu

Gesetz beschlossen Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben. 18.01.2021

Mehr Effizienz im Bahnverkehr

Streit um Bahnzuschüsse Mehr Effizienz im Bahnverkehr

Der Bundesrat will, das die Bundesregierung Fördergelder der EU für die digitale Schiene nicht ungenutzt lässt. Für mehr Bahnverkehr muss das Schienennetz effizienter genutzt werden. Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel nutzen. 28.02.2021

Schlachthöfe: Betäubung soll besser werden

Nach den Skandalen in Baden-Württemberg Schlachthöfe: Betäubung soll besser werden

Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat im Bundesrat eine Gesetzesänderung erreicht: Alle Betäubungsgeräte müssen künftig zertifiziert werden. Daneben können Schlachthöfe, die sich freiwillig um mehr Tierwohl bemühen, Zuschüsse bekommen. 05.03.2021

Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Bundesrat stimmt Gesetz zu Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. 12.02.2021

Grüne wollen Änderungen am Klimapaket erzwingen

Klimapolitik mit der Brechstange Grüne wollen Änderungen am Klimapaket erzwingen

Die Blockade eines wichtigen Steuergesetzes im Bundesrat soll den Weg für Gespräche mit der Groko ebnen. 22.10.2019

Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen

Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen

Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett nächste Woche nicht nur das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden, sondern auch erste Maßnahmen beschließen. Doch aus Sicht Baden-Württembergs benötigt es noch umfassenden Gesprächsbedarf. 04.10.2019

Bundesrat lockert Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine

Datenschutz Bundesrat lockert Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine

Seit 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Der Bundesrat nun zahlreiche Anpassungen vorgenommen – unter anderem werden die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert. 20.09.2019

Bundesrat billigt Migrationspaket

Einwanderung und Abschiebungen Bundesrat billigt Migrationspaket

Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen wurden am Freitag gebilligt. 28.06.2019

Bundesrat stimmt für Zulassung – allerdings mit Änderungen

E-Tretroller Bundesrat stimmt für Zulassung – allerdings mit Änderungen

Der Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland ist geebnet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen. 17.05.2019

Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer

Strengere Gesetze gegen Schaulustige Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer

Der Bundesrat will Gaffer, die Rettungseinsätze stören, härter bestrafen. Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten zuvor einen Antrag eingereicht. 17.05.2019

Bildaufnahmen von Toten sollen strafbar werden

Kampf gegen Gaffer Bildaufnahmen von Toten sollen strafbar werden

Baden-Württemberg bringt einen Initiativantrag in den Bundesrat ein, der den Bundestag zum Handeln auffordert. Der Druck liegt jetzt auf Berlin. 16.05.2019

Kostenloses Mittagessen und mehr Geld für Schulhefte

Starke-Familien-Gesetz Kostenloses Mittagessen und mehr Geld für Schulhefte

Der Bundesrat will Familien mit geringem Einkommen unterstützen und hat nun am Freitag dafür das sogenannte Starke-Familien-Gesetz beschlossen. 12.04.2019

Gibt es bald schneller Arzttermine?

Bundesrat Gibt es bald schneller Arzttermine?

Wer erst in mehreren Wochen einen Termin beim Arzt bekommt, ist oft verärgert. Für gesetzlich Versicherte soll es nun Verbesserungen geben, wenn der Bundesrat grünes Licht gibt. In der Länderkammer stehen noch weitere Beschlüsse an, die Millionen Menschen betreffen. 12.04.2019

Länder für schrittweisen Umtausch von Millionen Führerscheinen

Bundesrat Länder für schrittweisen Umtausch von Millionen Führerscheinen

Graues Papier, rosa Papier, kleines Plastikkärtchen: In Portemonnaies stecken diverse Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen sie in neue EU-Dokumente ausgetauscht werden - aber wie genau soll das ablaufen? 15.02.2019

Höhere Hürden für Gründer

Meisterbrief im Handwerk Höhere Hürden für Gründer

In zahlreichen Gewerken brauchen Selbstständige seit 2004 keinen Meisterbrief mehr. Das soll sich nach dem Willen der Länder und der Bundesregierung wieder ändern. 15.02.2019

Kampfansage aus Bayern

Streit um Grundsteuer-Einigung Kampfansage aus Bayern

Bund und Länder wollen endlich eine Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen – nur Bayern stellt sich noch quer. Die besseren Argumente hat der Freistaat nicht, meint unser Redakteur Thorsten Knuf. 10.04.2016

Brandenburg gegen E-Tretroller auf Fußwegen und in Fußgängerzonen

Elektro-Tretroller Brandenburg gegen E-Tretroller auf Fußwegen und in Fußgängerzonen

E-Scooter sollen bald legal im Straßenverkehr in Deutschland genutzt werden dürfen. Die einen sehen darin einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Doch Fußgängerverbände gehen auf die Barrikaden. Auch einige Bundesländer sind skeptisch. 30.04.2019

Hoffmeister-Kraut drängt auf steuerliche Entlastung kleiner Unternehmen

Forschungsförderung Hoffmeister-Kraut drängt auf steuerliche Entlastung kleiner Unternehmen

Der Bund will Unternehmen bei der Forschung steuerlich entlasten. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht kleine Unternehmen nicht weit genug berücksichtigt. 24.04.2019

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