In Birenbach hadern die Bürger mit ihren Kommunalpolitikern. Foto: Pressefoto Horst Rudel/Horst Rudel

Der Birenbacher Rathauschef Frank Ansorge steht unter Beschuss. Mehr als 400 Bürger haben eine Petition unterzeichnet, in der Fehlentwicklungen kritisiert werden. Hauptamtsleiter Manuel Klostermann geht, bestreitet aber Unstimmigkeiten.

Birenbach - Birenbach – wach auf!“ lautet der Titel einer Online-Petition, die bisher mehr als 400 Bürger unterzeichnet haben. Gerit Neugebauer und eine ganze Reihe von Birenbachern fühlt sich „überhaupt nicht ernst genommen“ – weder von dem Rathauschef Frank Ansorge noch von den meisten Gemeinderäten.

Die „Bürgerinitiative Birenbach“ fordert den Erhalt von Angeboten im Ort, statt Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Initiatoren wollen Wünsche und mögliche Lösungen zur Verbesserung der Situation formulieren und diese dann mit der Petition dem Rathauschef übergeben. „Wir hoffen natürlich auch auf ein produktives Gespräch. Leider haben wir noch keinerlei Reaktion von Seiten der Verwaltung erhalten“, fügt die Birenbacherin hinzu, betont aber auch, „dass wir nach vorne schauen möchten und nicht nur meckern, sondern gemeinsam etwas bewegen wollen“.

Mehr übereinander als miteinander gesprochen

Der Bürgermeister äußert Verständnis für die Unzufriedenheit. Diese mit einer Online-Petition zum Ausdruck zu bringen, sei auch nichts Ungewöhnliches. „Allerdings bin ich mir nicht sicher, inwieweit sich wirklich jeder, der sich beteiligt hat, mit den Hintergründen befasst hat“, schränkt Ansorge ein. Die Forderungen in der Petition seien überwiegend Leistungen, die die Kommune freiwillig erbringe und für die wegen der angespannten Haushaltslage das Geld fehle. „Ich nehme diese Form der Meinungsäußerung aber durchaus ernst und akzeptiere auch das Format“, betont der Bürgermeister.

Die Zweifel, von den Kommunalpolitikern ernst genommen zu werden, sind offenbar das große Problem im Ort. „Die Bürgernähe fehlt, und auch die Nähe zum Gemeinderat“, sagt Bürgervertreter Peter Stephan. „Auf Nachfragen wird oft gesagt: Es wird geprüft, und dann hört man nichts mehr“, moniert der SPD-Rat, der seit zwölf Jahren im Gremium sitzt – etwas länger, als Ansorge Bürgermeister ist. Auch andere Insider bemängeln die Kommunikation im Ort – zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung. „Da wird wenig miteinander, sondern eher übereinander gesprochen“, bringt es einer auf den Punkt. Entscheidungen der Verwaltung würden zu wenig erklärt, nach und nach habe sich die Sache verselbstständigt und für miese Stimmung im Ort gesorgt. Wieder andere sprechen von „Überforderung“ des Bürgermeisters und dass zu viel zu lange liegen bleibe.

Hauptamtsleiter wechselt ins Landratsamt

Hauptamtsleiter Manuel Klostermann bestätigt dies so nicht: „Wir haben eine gute Zusammenarbeit“, sagt er. Manchmal werde eine Verwaltung zu gewissen Dingen gezwungen, der Haushalt müsse schließlich genehmigungsfähig sein. Trotz eines „guten Teams im Rathaus“ wird Klostermann im Oktober nach zweieinhalb Jahren als Hauptamtsleiter die kleine Schurwaldgemeinde verlassen. „Ich werde ins Gesundheitsamt des Landratsamts wechseln“, sagt der 25-Jährige. „Die Arbeit in einer größeren Behörde reizt mich, das war die Hauptmotivation für den Wechsel.“ Auch der Bürgermeister sieht den Weggang nicht in Unstimmigkeiten begründet, vielmehr habe Klostermann „eine hervorragende Entwicklungsmöglichkeit beim Landratsamt“ angeboten bekommen.

Und wie geht es jetzt weiter? Mit den vielen Baustellen im Ort? Beim Thema Ratscafé – dessen drohendes Aus war der Auslöser für die Petition – sagt Ansorge klipp und klar: „Das Ratscafé wird unternehmerisch und eigenwirtschaftlich betrieben und hat mit dem Rathaus nichts zu tun. Ob und wann die Unternehmerin ihr Engagement beendet, liegt allein in deren unternehmerischer Eigenverantwortung.“ Bisher habe es mit keinem Mieter Probleme gegeben. Der Turnverein, der derzeit keine Angebote machen kann, weil die Gemeindehalle geschlossen ist, muss sich ebenfalls in Geduld üben: „Die Gemeindehalle wird bis auf Weiteres zu bleiben. Zwischenzeitlich vorhandene Sicherheitsmängel lassen eine weitere Nutzung nicht zu“, sagt Ansorge. „Das wurde jetzt auch schon mehrfach berichtet und daran wird auch eine Petition nichts ändern.“ Derzeit werden die Kosten für notwendige Schritte erhoben, um die Halle in einen Zustand zu versetzen, der eine Öffnung erlauben würde. Es stelle sich die Frage, ob eine Sanierung der Halle überhaupt wirtschaftlich darstellbar sei.

Kommunalaufsicht hält sich zurück

Deutlich wird Ansorge auch, was den Fortbestand der Vereine betrifft: „Dafür bin weder ich noch die Gemeinde zuständig. Dafür gibt es gewählte und im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragene Vereinsvertreter, welche für die Geschicke der Vereine verantwortlich sind und diese lenken und leiten sollen.“ Die Gemeinde könne hierbei nur unterstützend wirken, „in den nächsten Jahren wird sie das aber weniger können“, schwört der Rathauschef die Ehrenamtlichen auf harte Zeiten ein.  

Hinter vorgehaltener Hand kritisieren Gemeinderäte, dass ihnen Informationen vorenthalten werden, dass gar „Dinge verheimlicht werden“. Ab wann sind solche Vorwürfe ein Fall für die Kommunalaufsicht? Weber: „Die Kommunalaufsicht kann erst tätig werden, wenn sie hierzu gerufen wird oder wenn sie Missstände erkennt. Diesbezüglich liegen uns keine Anfragen etc. vor.“

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