Keine Verständigung: Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: AFP

Die britische Premierministerin Theresa May zieht die unterschriftsreife Vereinbarung nach Einspruch der nordirischen Unionisten zurück. Irlands Regierung ist enttäuscht.

London - Sichtlich beschämt und unverrichteter Dinge ist am Montagabend die britische Premierministerin Theresa May aus Brüssel nach London zurück gekehrt. May hatte mit der EU eine Übereinkunft zu den Bedingungen für den britischen EU-Austritt treffen wollen. Der Deal musste aber in letzter Minute abgeblasen werden, weil Nordirlands Unionisten mit der vorgesehenen Regelung zur irischen Grenze nicht einverstanden waren.

Neues Treffen noch in dieser Woche?

Während man sich in London, Dublin und Brüssel schon für den Abschluss der Vereinbarung bereit hielt, musste May dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklären, dass „in einer Reihe von Fragen noch unterschiedliche Auffassungen“ bestünden. Sie wolle sich gern „vor Ende der Woche“ zu erneuten Verhandlungen wieder in Brüssel einfinden, um die Sache zu einem „positiven Abschluss“ zu bringen, sagte May.

Juncker erklärte sich damit einverstanden und bedauerte, dass man „noch keine vollständige Übereinstimmung gefunden“ habe. Die Britin sei „keine einfache Verhandlungspartnerin“, fügte er hinzu.

Irland reagiert enttäuscht

„Überrascht und enttäuscht“ äußerte sich Irlands Regierungschef Leo Varadkar zum unerwarteten Kollaps der Verhandlungen. Immerhin hätten London und Dublin zur Irlandfrage „am Morgen bereits eine feste Absprache“ gehabt.

Bei den Verhandlungen ging es um die Erfüllung der von der EU gestellten Bedingungen für den britischen EU-Austritt - der Frage der EU-Bürger-Rechte, der Abgangs-Zahlungen und der irischen Grenze. Eine Vereinbarung zu diesen Fragen sollte es Großbritannien und der EU ermöglichen, zu Gesprächen über ihre künftigen Beziehungen überzugehen. Für einen solchen Übergang hatte sich London grünes Licht auf dem EU-Gipfel am 14./15. Dezember erhofft. Nun ist ungewiss, ob sich das Problem noch rechtzeitig vor dem Gipfel - oder überhaupt - lösen lässt.

Einspruch via Fernsehen

Einspruch gegen den Vertragstext hatte, zu Mays Überraschung, die Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) erhoben, als der Text am Montag auch in Belfast bekannt wurde. Die DUP wollte nicht tolerieren, dass den Nordiren in der Vereinbarung ein wirtschaftlicher Sonderstatus zugedacht war. Ein solcher Status, erklärten die Unionisten, trenne Nordirland auf unakzeptable Weise vom Rest des Vereinigten Königreichs. Ihren Einspruch vermittelte die DUP May erst über ein Fernseh-Statement und dann in einem eilends geschalteten Telefongespräch. May ist in Westminster auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Nach deren Einspruch zog sie die unterschriftsreife Vereinbarung wieder zurück.  

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: