Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Vorsitzende, sieht in der Wahlschlappe nicht das Ende der CSU als Volkspartei. Aber kann es einen Stimmungswechsel ohne Personalwechsel geben?
Berlin - Die CSU stürzt bei der bayrischen Landtagswahlum mehr als zehn Prozentpunkte ab – und ist nun weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Für die stellvertretende Parteichefin Dorothee Bär ist klar, welche Konsequenzen die Christsozialen aus der misslichen Lage ziehen sollten.
Frau Bär, wie erklären Sie sich das historisch schlechte Ergebnis Ihrer Partei?
Für gute ins Detail gehende Erklärungen ist es noch zu früh. Uns liegen ja noch beispielsweise gar keine Daten vor, wie in welchen Gegenden genau abgestimmt wurde. Das Entscheidende ist aber, dass wir in Bayern weiter regieren können und Markus Söder Ministerpräsident bleibt – bei allem Bedauern darüber, dass wir die Alleinregierung verpasst haben. Aber auch da bin ich mir sicher, dass die CSU in Zukunft wieder das Potenzial für eine absolute Mehrheit ausschöpfen kann. 69 Prozent der Bayern sind stolz auf die Verhältnisse in unserem Bundesland und sogar 89 Prozent bezeichnen die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Am Ergebnis von SPD und Linkspartei sieht man, dass die soziale Frage und das Gerechtigkeitsthema im Freistaat keinerlei Rolle spielen.
Sie haben, wenn ich Sie daran erinnern darf, im zweistelligen Prozentpunktbereich verloren.
Ich möchte das Ergebnis nicht schönreden. Aber wir mussten in der vorletzten Legislaturperiode auch schon eine Koalition eingehen, und jeder hat damals gesagt, die Zeit absoluter Mehrheiten sei vorbei. Bei der nächsten Wahl kam es dann ganz anders.
Welche Konsequenzen sollte die Parteiführung daraus ziehen? Meinungsforscher zufolge sehen die bayerischen Wähler in Horst Seehofer den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis.
Ich habe in den vergangenen Monaten von vielen Bürgern immer wieder eine Forderung gehört: Kümmert Euch um unsere Probleme, führt nicht ständig Personaldiskussionen und beendet die Selbstbeschäftigung. Wir sollten uns jetzt deshalb um gutes Regieren in München und Berlin kümmern – und eben nicht die nächste Personaldebatte vom Zaun brechen.
Falls es diesbezüglich in der CSU tatsächlich ruhig bleiben sollte, wie Sie das einfordern, droht für die Berliner Koalition aber auch an anderer Stelle Ungemach: In der in Bayern halbierten SPD könnte die Sehnsucht nach einer Beendigung der Regierungsbeteiligung die Überhand gewinnen.
Für mich ist das kein Grund zum Jubeln. Es macht mich betroffen, dass eine ehemals stolze Volkspartei wie die SPD in Bayern null Rolle mehr spielt. Ich habe aber auch in Berlin bisher nicht feststellen können, dass die SPD große Lust hat zu regieren. Die Sozialdemokraten müssen jetzt für sich klären, ob sie noch zu dieser Koalition stehen oder nicht. Falls Sie dabei bleiben wollen, müssen sie aber auch danach handeln.
Machen Sie es sich da nicht ein wenig einfach? Die CSU hat ja nun auch nicht unbedingt zum reibungslosen Regieren beigetragen.
Der Unterschied ist: Wir waren und sind jederzeit bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.