Trotz der Fürsprache von Bundestagspräsident Schäuble für Laschet unterstützen Abgeordnete aus dem Südwesten Markus Söder. Der will sich am Nachmittag in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU präsentieren.
Berlin - An diesem Dienstag um 15 Uhr kommen die Abgeordneten der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu einer womöglich historischen Sitzung zusammen. Sie könnte die entscheidende Etappe auf dem Weg zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU werden. Nach dem Votum von CDU-Vorstand und -Präsidium für CDU-Chef Armin Laschet hatte sein CSU-Konkurrent Markus Söder gefordert, auch das Meinungsbild in der Fraktion bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Zu einer formalen Abstimmung soll es nach Informationen unserer Zeitung nicht kommen. In einer ausführlichen Debatte soll aber ein Stimmungsbild ermittelt werden.
Mehrheit der Fraktion neigt wohl zu Söder
Nach Recherchen unserer Zeitung könnte es zugunsten von Markus Söder ausfallen. Die Rechnung ist einfach: Die Fraktion besteht aus 245 Abgeordneten. Die 45 Abgeordneten der CSU werden mit großer Sicherheit alle für Söder stimmen. 70 Abgeordnete der CDU haben bereits einen Aufruf unterzeichnet, der darauf dringt, die Fraktion in die Kandidatenfindung einzubinden. Ziel des Vorstoßes war eindeutig, eine Entscheidung zugunsten Laschets über die CDU-Spitzengremien zu vermeiden. Diese 70 Abgeordneten stehen zweifellos auf der Seite Söders. Das sind also schon zusammen 115. Es gibt eine Reihe von Abgeordneten, die den Aufruf der 70 richtig finden, aber noch nicht unterschrieben haben. Aus den Landesgruppen dringt nach außen, dass es auch bei denen, auf die sich Laschet stützen muss, viele Dissidenten gibt.
Schäuble appelliert an CDU, sich nicht klein zu machen
Die Sitzung der Südwest-Landesgruppe am Montagabend ist dafür ein gutes Beispiel. Ein mehr als 20-minütiger Wortbeitrag von Wolfgang Schäuble leitete die Debatte über die K-Frage ein. Er rief noch einmal eindringlich die Verletzungen und Langzeitschäden in Erinnerung, die heftige Konflikte zwischen CSU und CDU in der Vergangenheit heraufbeschworen haben. Seine Rede war auch ein Appell an die CDU, sich nicht kleiner zu machen als sie ist. Es sei doch klar, dass der Vorsitzende der CDU immer auch das Zeug zum Kanzlerkandidaten habe und die CDU einen Führungsanspruch vertreten müsse.
„Zuverlässig, stetig und nicht sprunghaft“
Er lobte Laschets europapolitische Verlässlichkeit. Ein Kanzlerkandidat müsse „zuverlässig, stetig und nicht sprunghaft“ sein, sagte Schäuble nach Informationen unserer Zeitung. Für Laschets Kritiker war aber genau diese Charakterisierung der Angriffspunkt. Berichtet wird von im Ton heftigen Wortmeldungen, die daran erinnerten, dass Armin Laschet in der Pandemiebekämpfung nun nicht gerade als Muster an Beständigkeit aufgetreten sei. Am Ende hielt in der Runde der Südwest-CDU-Abgeordneten nur noch eine ganz kleine Gruppe zum CDU-Vorsitzenden Laschet. Dazu gehörten Annette Widmann-Mauz, Roderich Kiesewetter, Peter Weiß und Kordula Kovac.