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Schwarz-gelbe Koalition schwenkt auf Finanzmarktsteuer ein - Ausgestaltung weiterhin unklar.

Berlin - Pkw-Maut, Mehrwertsteuererhöhung, Einfrieren des Bundeszuschusses an den Gesundsfonds: Die Bundesregierung fahndet hektisch nach immer neuen Möglichkeite, Geld in die chronisch leeren Kassen zu bekommen.

So lang wie noch nie in Zeiten des schwarz-gelben Bündnisses saßen gestern die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss zusammen. Dann, nach fast zwei Stunden, hatten Christdemokraten und Liberale zuminest in einem wichtigen Punkt Einvernehmen erzielt: Beide wollen nun eine Finanzmarktsteuer, um die Branche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Bundesregierung wurde beauftragt, "sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen". Dies könne eine "Transaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer" bedeuten.

Bei der Finanztransaktionssteuer, gegen die sich die FDP bis zuletzt gewehrt hatte, würden einzelne Geschäfte mit einer Abgabe von 0,01 bis 0,05 Prozent belastet. Die Aktivitätssteuer käme einer Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. In der FDP hieß es gestern, die Partei könne sich nicht gegen einen europäischen Konsens stellen, falls dieser zustande käme. Die Bundesregierung wurde von den Koalitionären ferner beauftragt, sich auf EU-Ebene für eine Regulierung der Hedge-Fonds und ein Verbot von Kreditausfallversicherungen einzusetzen. Zudem sollen so genannte Leerverkäufe im nationalen Alleingang verboten werden.

Umstritten bleibt dagegen weiter der künftig auszuschlagende Sparkurs. Klar ist nur, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Forderung nach Einsparungen bei Bildung und Familie allein dasteht. In der Koalition hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) darauf verständigt, die notwendigen Kürzungen für den Bundesetat 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen zu konzentrieren.

Pkw-Maut, Zuschüsse oder Mehrwertsteuer?

Auch eine globale Minderausgabe - also eine Pauschalkürzung aller Ressorts - sei geplant. Dagegen sollen die Zuschüsse für die Rentenkasse und die Bundesanstalt für Arbeit nicht angetastet werden.

Neu aufgeflammt ist unterdessen wieder die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut. Dies wird vor allem in der Unionsfraktion diskutiert. "Die Maut könnte in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Auch in der Fraktionsspitze genieße dieser Vorschlag Sympathien, hieß es.

Barthle kündigte an, die Idee in die Beratungen über den Bundesetat 2011, die gerade beginnen, einzubringen. Für die Maut gäbe es zwei denkbare Modelle: eine kilometerabhängige Pkw-Maut oder eine Vignetten-Lösung.

Noch eine weitere Sparidee kursiert in Berlin: Angesichts der klaffenden Haushaltslöcher könne der Milliardenzuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden. Das fordert immerhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister. Derzeit liegt der Zuschuss bei 15,7 Milliarden Euro und soll nach bisherigen Planungen jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro steigen.

Allen Überlegungen, die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen, erteilte Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium, eine Absage. Dies stehe "nicht auf der Tagesordnung". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte eine Erhöhung von derzeit 19 auf 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dies würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen, sagte Kampeter. Allerdings brachte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller, eine neue Variante ins Gespräch. Er will "den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze - bis auf die Güter des täglichen Bedarfs - auf den Prüfstand stellen."

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