Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bald nach Amtsantritt eine Affäre am Hals. Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer muss um sein Image fürchten, der richtige Minister für Recht und Ordnung in diesem Land zu sein. Die Bremer Affäre im Migrationsamt Bamf kommt ihm immer näher. Für kommende Woche kündigt der CSU-Chef Konsequenzen an.

Berlin - Der kommende Dienstag, 15 Uhr. Das ist der Stichtag für Horst Seehofer. Die Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. Dann muss er liefern. Antworten, Konzepte, Perspektiven.

Seehofer sieht schwach aus in diesen Tagen. Ausgerechnet dort, wo er so gerne stark erscheinen möchte. Der Skandal um die manipulierten Asyl-Entscheidungen beim Bundesamt für Migration verdirbt das Image des Mannes mit der harten Hand in der Flüchtlingspolitik. Das macht ihm sichtlich zu schaffen. Er ist ja auch noch CSU-Chef. Die wollte er doch mit einer Innenpolitik der Marke „Recht und Ordnung“ stützen und beflügeln, schließlich naht die heikle Landtagswahl. Dass ausgerechnet er nun zu Merkels Problembären im neuen Kabinett werden könnte, setzt dem Minister zu. Es entspricht nicht seinem Selbstbild, dass es eine Kanzlerin braucht, die ihm öffentlich Unterstützung signalisieren muss.

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss

Und der Druck steigt ja noch immer. Die Bilanz des Pfingstwochenendes: Interne Mails aus dem Bundesamt zeigen, dass das Bamf frühzeitig von Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle wusste, aber schleppend aufklärte. Anfang 2017 hatte ein Bamf-Mitarbeiter vor Kontrollen durch niedersächsische Behörden gewarnt und eigene Untersuchungen vorgeschlagen, um „Politgetöse“ zu vermeiden. Die Mail ging auch an Behördenchefin Jutta Cordt. Zudem warnte ein Gruppenleiter per Mail, man solle bei den Überprüfungen „geräuschlos“ vorgehen „nicht alles bis ins Detail“ prüfen.

Dazu kommt parlamentarischer Druck. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sind nicht so weit, attackieren Seehofer aber scharf. Der Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte unserer Zeitung: „Horst Seehofer ist persönlich in der Pflicht, umgehend alle Karten auf den Tisch zu legen, umfassend aufzuklären, die strukturellen Probleme klar zu benennen und dem Chaos im Bamf ein Ende zu bereiten.“ Und FDP-Innenexperte Stephan Thomae fordert: „Seehofer soll endlich klarstellen, wann und vor allem durch wen er über die Vorgänge unterrichtet wurde.“

Seehofers Staatssekretär wusste schon am 4. April Bescheid

Tatsächlich stellen sich noch viele Fragen. Am 4. April sprach Seehofers Vertrauter, Staatssekretär Stephan Mayer, mit der kommissarischen Bremer Bamf-Amtsleiterin Josefa Schmids, die ihre Erkenntnisse zum Asyl-Skandal dem Ministerium zur Kenntnis bringen wollte. Seehofer will erst am 19. April davon erfahren haben – nicht durch Mayer. In einer Antwort an den Abgeordneten Stephan Thomae schreibt das Innenministerium, dass der Minister „durch eine auch an das BMI gerichtete polizeiliche Meldung der Zentralen Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres Bremen“ informiert worden sei. Warum also hat Mayer nicht mit seinem Chef gesprochen?

Seehofer ist der mit Abstand erfahrenste Minister im Kabinett der Kanzlerin. Er kennt die Gesetze politischer Krisen. Er hat schon mehrere überstanden. Als im Dezember 2005 die Republik mit Entsetzen auf Nachrichten über in Supermärkten aufgetauchtes Gammelfleisch reagiert, richten sich alle Blicke auf den Landwirtschaftsminister. Seehofer gibt den Tatkräftigen. Bloß nicht defensiv wirken. „Ich werde morgen mit der gesamten deutschen Fleischwirtschaft reden“, kündigt der Minister an. Sein „Zehn-Punkte-Plan“ enthalte „eine breite Palette an Maßnahmen“, bis hin zum Entzug von Handelserlaubnissen und die Schließung von Betrieben. So geht das. Oder noch früher: Als er 1993 – damals Gesundheitsminister – wegen schlechter Informationspolitik über HIV-verseuchte Blutpräparate in die Kritik geriet, machte er sich an die Auflösung des Bundesgesundheitsamtes.

Keine gute Aussichten für Behördenchefin Cordt

So wird es wieder sein – oder so ähnlich. So schweigsam wird Seehofer nicht mehr lange bleiben. Das ist gewiss. Für die Behördenchefin Jutta Cordt sind das keine gute Aussichten, denn ihre Ablösung steht bevor. Er werde „in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen“, sagte Seehofer. „Ohne Ansehen von Personen“ werde dabei vorgegangen. Mindestens ein Zehn-Punkte-Plan also. Und dann geht ja es erst los. Ende des Monats soll doch der große „Masterplan“ zur Flüchtlingspolitik kommen. Gleich „mehrere Dutzend Maßnahmen“ soll er enthalten. Ein Punkt ist schon bekannt geworden: Ausreisepflichtige sollen keine Geldleistungen mehr erhalten. Mit dem Masterplan zu neuer Stärke – das ist der Plan.

Kann er funktionieren – oder stoppt ihn die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre? Den er kann er nicht verhindern. Also stellt er sich gar nicht erst gegen ihn. Im Gegenteil. Seehofer sagt, er würde ihn „begrüßen“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: