Welche Konsequenzen zieht Innenminister Seehofer aus der Affäre um massenhaft unzulässige Asylbescheide? Das wollen die Abgeordneten im Innenausschuss von ihm hören. Andere trommeln weiter für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Belrin - Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss Dienstag kommender Woche noch einmal mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer, der sein Kommen nach Angaben von Ausschussmitgliedern zugesagt hat, verspricht Aufklärung und schließt „auch personelle Konsequenzen“ nicht aus. Die FDP im Bundestag hält an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte Amtsberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Seehofer sagte im Interview der „Mittelbayerischen Zeitung“, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Auf Nachfrage ergänzte er: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“ Sein Fazit: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“
1200 Menschen ohne Grundlage Asyl gewährt
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
In der Sondersitzung des Innenausschusses wollen die Abgeordneten auch wissen, ob die Arbeitsabläufe beim Bamf seit Bekanntwerden der Affäre im April so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind. Seehofer war noch nicht im Amt, als die Staatsanwaltschaft in Bremen ihre Ermittlungen gegen die damalige Leiterin der Bamf-Außenstelle und weitere Verdächtige aufnahm.
Allerdings will die Opposition auch wissen, ob er wirklich erst am 19. April von der Affäre erfahren hat. Das hatte sein Ministerium mitgeteilt. Die Bamf-Präsidentin Cordt und Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) waren zu den Vorfällen bereits im April im Innenausschuss befragt worden.
FDP drängt auf Untersuchungsausschuss
Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“
Die FDP dringt weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss. Zur ablehnenden Haltung der Grünen sagte FDP-Frakionsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung signalisiert, „und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren wollen, daran habe ich meine Zweifel“. Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen.
Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss nach Angaben ihrer innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke für „kein geeignetes Mittel der Aufklärung“. Er gieße „nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP“, erklärte Jelpke am Dienstag. Der richtige Ort dafür sei der Innenausschuss.
Schwachstellen sollen abgestellt werden
Die SPD forderte Seehofer zum Durchgreifen auf. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des Bamf, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet.“
Unionsinnenexperte Mathias Middelberg (CDU) verteidigte die Aufklärungsbemühungen Seehofers. Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg der „Augsburger Allgemeinen“.