Boris Palmer findet es gefährlich, die AfD allzu schnell als mitschuldig für das Attentat in Hanau zu erklären. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt nach den rassistischen Morden in Hanau vor einer Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD-Wähler. Das spiele der Partei in die Hände, sagt der Grünen-Politiker.

Stuttgart - Acht Tage nach dem rassistischen Attentat in Hanau hat Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) die öffentliche Debatte über die Mitschuld der AfD kritisiert. Der 47-Jährige warnt in einem Gastbeitrag in der Mittwochsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass eine „Ausgrenzung und Stigmatisierung“ von AfD-Wählern der Partei in die Hände spiele und „das Risiko einer weiteren Radikalisierung einzelner, auch wirrer Geister“ erhöhe.

Vergangenen Dienstag hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk erschossen, außerdem tötete er seine 72 Jahre alte Mutter und schließlich sich selbst.R. hatte eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank, wie sein Manifest offenbart.

Palmer kritisiert vorschnelle Schuldzuweisung

In dem Zeitungs-Beitrag bezeichnet Palmer die Vorwürfe von Politik, Medien und Gesellschaft in Richtung der AfD am Tag nach dem Attentat als „voreilig“. Es brauche Zeit, die „Ursachen der Radikalisierung eines vermutlich psychisch gestörten Einzeltäters nachzuvollziehen“ – falls das überhaupt jemals gelinge.

Zudem äußert Palmer Zweifel an der These, dass politisch inkorrekte Sprache zur Entstehung von Weltbildern beiträgt, die schließlich zu Taten wie in Hanau führten. Im Kampf gegen Rechts nimmt Palmer die Sicherheitsbehörden in die Pflicht und weist auf die nachvollziehbare Angst von Menschen mit Migrationshintergrund hin.

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Özdemir: „Die AfD ist der politische Arm des Hasses“

Im Austausch mit grundlegend Andersdenkenden empfiehlt Palmer, die eigenen Argumente „streng zu überprüfen und alles wegzulassen, was in erster Linie dazu dient, die eigene Weltsicht zu stützen“. Nur wer die Reaktionen der anderen Seite bedenke, könne hoffen mit den eigenen Aktionen erfolgreich zu sein. Palmers abschließendes Credo: „Wir sollten strenger zwischen denen unterscheiden, die bekämpft werden müssen, und jenen, die überzeugt werden können.“

Palmers Parteikollege Cem Özdemir hatte nach der Tat in Hanau deutliche Worte in Richtung der AfD gefunden: „Es ist völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss durch den Verfassungsschutz.“ Sie sei „der politische Arm des Hasses“.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm in seiner Rede am politischen Aschermittwoch direkt Bezug auf eine ausländerfeindliche Bundestagsrede der neuen baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2018, in der sie von „Messermännern“ und „Kopftuchmädchen“ gesprochen hatte. Kretschmann sagte: „Wenn von Messermännern geredet wird, von Kopftuchmädchen, von Bevölkerungsaustausch – das sind alles sozusagen Schlüsselwörter, die dann dahin führen, wo man es auf gar keinen Fall haben darf und haben kann. Darum ist das so ein gefährliches Gift.“

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Sein bayrischer Amtskollege Markus Söder (CSU) wählte in seiner Aschermittwochsrede ähnliche Worte: „Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt sich bei der Bewertung der AfD-Mitschuld aus juristischen Gründen zurück, sagte am vergangenen Freitag aber, dass Äußerungen wie die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit einem „Vogelschiss der Geschichte“ durch Alexander Gauland „wie viele andere den Nährboden bereiten, der die Köpfe verwirrt, und aus verwirrten Köpfe kommen böse Taten“.

Stuttgarter Gemeinderäte finden deutliche Worte

Im Stuttgarter Rathaus distanzierte sich an diesem Mittwoch ein Bündnis aus sieben Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften – darunter Grüne, CDU, Linksbündnis, SPD, Freie Wähler, FDP und Puls – in einer gemeinsamen Erklärung von der AfD: „Wenn die AfD und Mitglieder der AfD im Stuttgarter Gemeinderat den geistigen Zustand des Mörders als Argument anführen, die Tat sei nicht rassistisch motiviert gewesen oder stehe als Einzeltat nicht im Zusammenhang mit zahlreichen vorangegangenen Anschlägen auf Freiheit und Vielfalt, dann verschleiern sie, dass sie selbst seit Jahren mit ihrem Reden genau die Menschen an den Pranger gestellt haben, die der Mörder von Hanau als seine Ziele ausgewählt hat.“

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