Die Stadt will am Ende der Quellenstraße in der Neckarvorstadt eine Asylunterkunft für 243 Flüchtlinge bauen. Die Lokalpolitiker von Bad Cannstatt kritisieren den Standort und bringen vier neue mögliche Grundstücke ins Spiel.
Bad Cannstatt - Die Bezirksbeiräte von Bad Cannstatt wissen, dass es nichts nutzt, sich gegen das geplante Flüchtlingsheim an der Quellenstraße in der Neckarvorstadt (wir berichteten) aufzulehnen. Das wollten sie in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch auch gar nicht. „Wir wissen, dass das gesetzliche Pflicht ist“, sagte etwa der CDU-Sprecher Roland Schmid. Sehr wohl kritisierten sie größtenteils zum einen, dass Bad Cannstatt im Vergleich zur Gesamtstadt Stuttgart schon sehr viele Flüchtlinge aufnehmen müsse. Zum anderen zeigten sie sich mit dem von der Stadt gewählten Standort nicht zufrieden – ganz einfach, weil sie ihrer Meinung nach weitaus geeignetere Orte für die Unterkunft wüssten.
Zur Erinnerung: Auf den heutigen Lagerflächen am Ende der Quellenstraße sollen drei Systembauten entstehen, die 243 Asylbewerber beherbergen sollen. Sie bilden eine von elf neuen Unterkünften, die die Stadt so schnell wie möglich errichten will. Die Baukosten für die drei Häuser betragen rund 5,5 Millionen Euro, die Nutzung ist vorerst auf fünf Jahre befristet. Die Bezirksbeiräte kritisierten etwa, dass das Grundstück so abgelegen liegt und keinerlei Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe seien. Zudem stellte Peter Mielert von den Grünen in Frage, warum nicht das direkt angrenzende, brach liegende Grundstück gewählt wurde, auf dem keine Lagerhallen abgerissen werden müssten.
Bezirkschef kritisiert devote Haltung der Stadt
An diesem Areal habe der städtische Abfallbetrieb AWS Interesse, darum habe man sich zurückgehalten, erklärte der anwesende Vertreter des Liegenschaftsamts. Ebenso habe das Amt bei dem von den Bezirksbeiräten ins Spiel gebrachten Areal auf dem Gelände der einstigen Zuckerfabrik auf dem Hallschlag gehandelt – dort wollen die privaten BIL-Schulen erweitern. Den Bezirksbeiräten wie auch dem Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler schmeckte diese Begründung nicht. „Das ist mir zu devot“, sagte Letzterer deutlich. Schließlich stimmte das Gremium der Beschlussvorlage der Stadt mehrheitlich zu, allerdings mit der Prämisse, dass die zwei genannten und zwei weitere Sandorte – nämlich das einstige Gelände der BIL-Schulen an der Sichelstraße und das benachbarte Stephan-Areal – als Alternativen geprüft werden.
Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion zum Thema. In diesem forderten die Christdemokraten, dass die Stadt Stuttgart Land und Bund auffordern soll, die Höhe der Leistungen für Flüchtlinge, die Dauer der Asylverfahren sowie die Aufnahme aus sicheren Drittländern wie den Balkanstaaten zu überprüfen. Die Vertreter der ökosozialen Parteien zeigten sich empört und klagten an, dass solche Anträge nichts mit Bad Cannstatt zu tun hätten. Der Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen, kam der CDU-Sprecher Roland Schmid trotz des Protest nicht nach. Mit zwölf Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.