Im Stuttgarter Baurechtsamt konnte die Bearbeitungszeit bis zur Genehmigung von Bauanträgen um neun auf 62 Kalendertage gekürzt werden. Dabei halfen moderne Technik und mehr Personal.
Stuttgart - Das Stuttgarter Baurechtsamt stand lange in Fokus von Architekten, Bauherrn und Gemeinderat. Nach Investitionen in die Technik wie neue Aktenpaternoster und die Digitalisierung von Unterlagen, der Klärung interner Prozesse und mehr Personal hat sich die Bearbeitungszeit für vollständig eingereichte Unterlagen von 71 (2013) auf 62 Kalendertage verkürzt.
Am Ziel sieht CDU-Fraktionschef Alexander Kotz das Amt noch nicht. Seine Fraktion habe 2012 Verbesserungen angeschoben und die „Baustelle Baurechtsamt“ thematisiert. Am Dienstag zogen Kotz, Baubürgermeister Peter Pätzold, Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (beide Grüne) und Amtsleiterin Kirsten Rickes in der Handwerkskammer vor Publikum Zwischenbilanz.
Die Zahl der Vorschriften nimmt zu
„Wir bleiben noch lange Baustelle“, sagte Rickes. Damit meinte sie, dass das Amt sich weiter verbessern und lernen wolle. Dazu müsse der Gemeinderat die Zusatzstellen über 2016 hinaus erhalten, forderte Rickes. Ihr Amt sei auch manchmal nur „Überbringer der schlechten Botschaft“, also einer Ablehnung, weil es als Vertreter vieler Fachämter agiere, zum Beispiel auch der Feuerwehr. Wachsende Vorschriftenflut sorge zudem dafür, dass Verfahren komplexer und dadurch selten beschleunigt würden.
Schnellere Baufreigaben und mehr Befreiungen, das wünschen sich die Bauherren. Beim Thema Schnelligkeit sagte Pätzold, dass das Amt „Architekten an der Hand nimmt und Aufgaben erledigt, für die Architekten bezahlt werden“. Er wünsche sich auch auf dieser Seite mehr Qualität.
Die Forderung von Helmuth Caesar, Geschäftsführer der stadteigenen Baugesellschaft SWSG, nach einer „Task Force“, die bereits bei der Abgabe von Unterlagen eine nahezu sichere Aussage über deren Genehmigungsfähigkeit machen solle, wehrte Rickes ab. Diese stehe am Ende des Prüfprozesses. Mehr Personal durch höhere Gebühren hält Wölfle für schwierig. In der Verwaltung gebe es beim Thema Personal weitere dringende Baustellen, zum Beispiel das Ordnungsamt.