Bei Protesten gegen die Ampelregierung im Biberach kam es zu mehreren Zwischenfällen. Die Grünen mussten ihre politische Kundgebung absagen. Finanzminister Danyal Bayaz fordert nun rechtsstaatliche Konsequenzen.
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach wegen der Bauern-Proteste fordert der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz strafrechtliche Ermittlungen gegen die Demonstranten. „Wer glaubt, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, wird dabei nicht nur scheitern, sondern hat den Boden unseres demokratischen Gemeinwesens längst verlassen“, kommentierte der Grünen-Politiker am Mittwoch die Tumulte rund um die Veranstaltungshalle in Biberach auf der Plattform X. „Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen.“
Die politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stelle, könne nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. „Wo soll das eigentlich enden?“, fragte Bayaz.
Landesbauernverband nicht zum Protest aufgerufen
Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben des Kreisbauernverbands waren auch Fuhrunternehmer unter den Demonstrierenden. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein.