Der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wird von Bauernprotesten begleitet. Dabei kommt es zu einem Zwischenfall, der zum Einsatz von Pfefferspray führt.
Bei den Protesten im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach ist es am Mittwochvormittag zu einem Zwischenfall gekommen. Laut einem dpa-Reporter setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen.
Seit dem Morgen protestieren überwiegend Landwirte in Biberach und blockieren Straßen. Laut einem dpa-Reporter standen auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik.
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden. Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.
Özdemir und Kretschmann dabei
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wird. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, treten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult (11.00 Uhr). Auch Kretschmann ist dabei.
Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hatte mit ihren Plänen für den Abbau von Steuervergünstigungen für Landwirte bundesweite Proteste der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse nicht gestoppt werden konnte.