Der Verkehrsminister Winfried Hermann legt die Machbarkeitsstudie zur S-21-Ergänzungsstation vor und appelliert an Stadt und Region zu kooperieren. Im Rathaus reagiert man reserviert.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die von ihm in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu einem ergänzenden, unterirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart präsentiert. Für ihn ist klar: Der Bau der Ergänzungsstation nebst der Tunnel, die aus verschiedenen Richtungen dorthin führen, „ist machbar“. Dem Ministerium war eine erste Fassung der Studie schon im Frühjahr zugegangen. Seitdem habe man noch auf Bedenken der Stadt Stuttgart hinsichtlich des Lärm- und Erschütterungsschutzes sowie der Inanspruchnahme der städtischen Grundstücke, auf denen das Vorhaben realisiert werden soll, reagiert. Das hat zur Folge, dass die Kostenprognose von 770 auf 785 Millionen Euro angehoben worden ist. „Wir haben aber die Kostensteigerung einkalkuliert“, sagt Hermann.
Für die Finanzierung baut er auf den Bund. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterstütze der Bund derartige Vorhaben mit bis zu 75 Prozent. Der Rest müsste vom Land kommen. Die Befürchtung, andere Projekte im Land müssten wegen des Ausbaus in Stuttgart hintanstehen, teilt Hermann nicht.
Hermann sieht noch viel Arbeit vor sich
Das nun vorgelegte Papier sei nur „ein erster Baustein“. Es müssten nun noch der verkehrliche Bedarf sowie der volkswirtschaftliche Nutzen nachgewiesen sowie die Finanzierung sichergestellt werden. So formuliert es auch der Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen Grünen und der CDU. „Das Vorhaben ist an viele Bedingungen geknüpft. Wir haben noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns“, sagte Hermann.
Ausgeräumt sieht er die Bedenken der Stadt, der Bau der Ergänzungsstation und der mehr als fünf Kilometer langen Tunnel könnte den Städtebau behindern. „Das ist nicht der Fall. Wir benötigen nur sehr wenige Flächen, auf denen es dann mit dem Städtebau später losgehen kann“, so Hermann. Zudem wisse die Stadt ja auch noch gar nicht so genau, was sie eigentlich bauen wolle.
Widerspruch kommt aus dem Rathaus. „Wir haben bei der ersten Durchsicht feststellen müssen, dass zentrale Aspekte, die wir in das Verfahren eingebracht haben, fehlen“, sagt Rathaussprecher Sven Matis. Die Studie zeige, dass die Ergänzungstation „zwar mit hohem Aufwand technisch machbar sei, aber auch wesentliche Eingriffe in die städtischen Flächen und deren Verfügbarkeit bedeuteten“. Der Gemeinderat solle sich im Juli mit der Studie befassen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Körner begrüßte Überlegungen zum Ausbau des Bahnknotens, nannte aber vorrangig die Möglichkeit, dass S-Bahnen über das Nordkreuz umsteigefrei zwischen Feuerbach, Bad Cannstatt und Vaihingen pendeln können.
Hoffen auf Geld vom Bund
Die S-Bahn sieht Hermann als einen der Nutznießer der Ergänzungsstation. Wer diese Möglichkeit, den Nah- und S-Bahn-Verkehr auszubauen, ablehne, solle andere Vorschläge unterbreiten, wie die angestrebte Steigerung der Fahrgastzahlen auch über Stuttgart 21 hinaus zu bewerkstelligen sei. Die nun in Bau befindliche Infrastruktur sei in den Jahren nach 2030 „am Anschlag“.
Den in der Machbarkeitsstudie unterstellten Realisierungszeitraum von 12 bis 13 Jahren nannte Hermann „sportlich“. Damit das klappe, müsste die Baugenehmigung „in sechs bis sieben Jahren“ vorliegen. Auf den Zeitdruck weist auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hin, der die Überlegungen gutheißt. „Es besteht nur ein kleines Zeitfenster, vor der Bebauung der heutigen Gleisanlagen durch die Stadt Stuttgart noch weitere, langfristig benötigte Eisenbahninfrastruktur so zu planen und bauen, dass Städtebau und Gleisanlagen verträglich kombiniert werden können“, sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Kritik äußert das Aktionsbündnis gegen S 21. Alle politischen Entscheidungen müssten auf den klimapolitischen Prüfstand: „Das gilt besonders für alles im Zusammenhang mit Stuttgart 21! Das ist das Mindeste, was von einem grünen Minister zu erwarten ist.“