Dem Land Baden-Württemberg droht wegen eines jahrelang unbemerkten Fehlers ein Millionenverlust. Das Finanzministerium hat nun eine Expertengruppe eingesetzt, die die schwerwiegende Steuerpanne untersuchen soll.
Stuttgart - Wegen eines jahrelang unbemerkten Fehlers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) droht Baden-Württemberg nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ 50 Millionen Euro zu verlieren. Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Behörde in den Jahren 2008 bis 2014 Lohnsteuer für Beschäftigte doppelt abgeführt. Dadurch wurden insgesamt 91 Millionen Euro zu viel bezahlt, die an den Bund und andere Bundesländer flossen. Nur 38 Millionen davon kann das Land mit Aussicht auf Erfolg zurückfordern, beim Rest gilt dies wegen Verjährungsfristen als fraglich. Ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bestätigte die Informationen der Zeitung im Grundsatz; man werde an diesem Donnerstag die Öffentlichkeit informieren.
Sitzmann hat zu Wochenbeginn eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt. Diese soll die von ihrem Ministerium aufgedeckten Vorgänge beim Landesamt umfassend untersuchen. Zugleich informierte die Ressortchefin die Generalstaatstaatsanwaltschaft Stuttgart und den Landesrechnungshof in Karlsruhe sowie den Finanzausschuss des Landtags.
Folgenschwerer manueller Eingriff
Erste Hinweise auf Unstimmigkeiten entdeckte das Finanzministerium dem Bericht zufolge vor einem halben Jahr beim Aufstellen der sogenannten Vermögensrechnung. Das Besoldungsamt wurde daraufhin mit der Aufarbeitung beauftragt, die zum Jahreswechsel abgeschlossen war. Der Befund: Betroffen seien die Abrechnungen für Mitarbeiter von öffentlichen Einrichtungen, die das LBV als Dienstleister übernimmt. (STN)