Zwei Jahre nach der Landtagswahl ist es Zeit für eine politische Zwischenbilanz im Land. Grün-Schwarz bietet der Oppositionderzeit vor allem drei große Angriffspunkte.
Stuttgart - Den Finger in politische Wunden legen - das ist die Aufgabe der Opposition. Die grün-schwarze Landesregierung bietet ihr derzeit vor allem drei große, offene Flanken.
Wahlrechtsreform: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Grün-Schwarz das Landtagswahlrecht reformieren will, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Aber die CDU-Landtagsfraktion votierte im Februar für die Beibehaltung des derzeitigen Wahlrechts. Die Folge war eine schwere Koalitionskrise. Es wurde eine grün-schwarze Vermittlungsgruppe gegründet, die den Konflikt lösen soll. Die CDU-Fraktion ist immerhin nun bereit, über das Thema zu verhandeln. Wie aber eine Lösung aussehen könnte, ist noch offen.
Diesel-Fahrverbote: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Februar entschieden, dass auf der Grundlage des geltenden Rechts Fahrverbote für Diesel zur Luftreinhaltung in den Städten erlassen werden könne. Dabei will die grün-schwarze Landesregierung Fahrverbote in Stuttgart eigentlich vermeiden oder zumindest die Einführung einer blauen Plakette im Bund erreichen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält erste Fahrverbote für ältere Dieselautos schon Ende 2018 für denkbar. Doch dazu muss erst der Luftreinhalteplan für Stuttgart überarbeitet werden und durchs Kabinett. CDU-Politiker sind von Verboten noch nicht überzeugt.
Bildungspolitik: Eine Dauerbaustelle von Grün-Schwarz ist die Bildungspolitik. Vergleichsstudien haben gezeigt, dass das Niveau der Schüler in Baden-Württemberg, das früher spitze war, abgesackt ist. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) setzt Stück für Stück ein Maßnahmenpaket um. So wird etwa die Lehreraus- und fortbildung neue strukturiert - auch soll es weniger Unterrichtsausfälle im Land geben. Aber bis die Maßnahmen greifen, dauert es.