„Stop“ und „Grenzkontrolle“ heißt es künftig auch am Brenner-Grenzübergang Foto: dpa

Der Brenner-Pass zwischen Österreich und Italien gehört zu den bedeutendsten Nord-Süd-Trassen für Urlauber und Wirtschaftsgüter. Österreich beginnt jetzt mit Bauvorhaben an dieser Grenze. Ob es um eine Überdachung oder um einen Grenzzaun geht, darüber streiten derzeit die Beteiligten.

Rom - „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” Was derzeit aus Wien zu hören ist, erinnert an den berühmten Ausspruch von DDR-Chef Walter Ulbricht. Dann – man weiß es – kam in Berlin jener 13. August 1961. Und Österreich baut derzeit am Brenner. Ein Grenzzaun soll es werden. 250 Meter lang soll er sein, und er soll am wichtigsten und meistbefahrenen Alpenübergang sowohl die Autobahn als auch die Bundesstraße gegen die befürchteten Flüchtlingsströme abriegeln. So jedenfalls wird der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac in italienischen Zeitungen zitiert.

„Alles Käse”, widerspricht Tomac’s Innsbrucker Pressestelle: Gebaut würden lediglich die Fundamente für ein „Flugdach“, und das sei „ein reiner Wetterschutz“ für alle, die irgendwann einmal die italienisch-österreichische Grenze da auf knapp 1400 Metern Höhe überwachen sollten. „Weitere Elemente“ einer künftigen Grenzsicherung stünden noch nicht fest, sagen – alles offen lassend – die Presseleute der Tiroler Polizei. Und in Wien versichert „UHBP“ Heinz Fischer, „Unser Herr Bundespräsident“, wie selbst Medien das österreichische Staatsoberhaupt beflissen nennen: „Mauer und Stacheldraht sind nicht vorgesehen.“

Lange war der Brenner-Pass ein Symbol für die schmerzliche Teilung Europas: 1918, nachdem das Habsburgerreich zerstört war, wurde der niedrigste und am leichtesten zu passierende Weg über den Alpenhauptkamm zur Grenze. Südlich davon setzten die Sieger zur Verfolgung und zur Aussiedlung der deutschsprachigen Minderheit an; Mussolinis Faschisten wollten alles tilgen – Vor-, Familien-, Ortsnamen, ja die gesamte Sprache – was irgendwie deutsch klang. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich zur völkerrechtlich anerkannten „Schutzmacht“ für verbliebenen Deutschsprachigen in Südtirol, gegen italienische Übergriffe.

Umso bitterer registriert die Provinz Südtirol heute, dass sie mit der Abriegelung am Brenner erst recht als Teil eines “gegnerischen” Italiens betrachtet wird, das – so diverse österreichische Minister – „seine Grenzen nicht ordentlich überwacht“ und mit der mangelnden Regelung von Flüchtlingsströmen „eine Gefahr für ganz Europa darstellt.“ So geschah das bisher Unvorstellbare, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein Südtiroler Landeshauptmann, Arno Kompatscher, um Hilfe in Rom nachgesucht hat. Nicht ohne verärgert durchsickern zu lassen, Wien, die vertraute „Schutzmacht“, habe hinsichtlich der Aufrichtung eines Grenzzauns mit den Südtirolern kein Wort gesprochen.

Weggefallen war der Schlagbaum auf dem Brennerpass formell am 1. April 1998. Seit 18 Jahren also rauschen Autos und Lastwagen, Urlauber und Wirtschaftsgüter, 40 000 Fahrzeuge am Tag plus ein paar hundert Züge, ungehindert von Nord nach Süd und zurück. „Zeit ist Geld”, sagen Spediteure im Süden und beziffern den Schaden für Italien – sollten Lastwagen auch nur kurzzeitig für Kontrollen gestoppt werden – auf eine Million Euro pro Tag.

„Das Fließen des Verkehrs und die Reisefreiheit nach dem Schengen-Vertrag garantieren.“ Diese Formulierung hat Italiens Innenminister, Angelino Alfano, erst am vergangenen Freitag seiner österreichischen Kollegin Johanna Miki-Leitner abgerungen. Umso verwunderter reagiert jetzt Angelinos Staatssekretär, Domenico Manzione, auf die Bauarbeiten am Brenner. „Gewiss haben wir stärkere Kontrollen und mehr Zusammenarbeit vereinbart, aber ohne Mauern und Blockaden“, sagte Manzione der Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Gleichzeitig geht aus Manziones Worten hervor, wie heiß es demnächst am anderen Ende Italiens werden könnte. Seit Jahresanfang, sagt der Staatssekretär, hätten Schiffe im italienischen und im europäischen Auftrag bereits 20 000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet; vor einem Jahr waren es „nur“ 12 300. Mit der unter österreichischer Regie betriebenen Schließung der Balkanroute wird also die Strecke übers Mittelmeer wieder aktuell.

Ein paar hunderttausend Menschen – wie viele es genau sind, weiß keiner – warten in Libyen nur darauf, dass sich mit dem Frühjahr auch die Wellen beruhigen. Neben den wieder zunehmenden Syrern, so heißt es in Rom, stammten wohl viele dieser Migranten aus Schwarzafrika und hätten damit in Europa kaum Recht auf Asyl. Für Italien bedeutet das: diese Menschen können – abgesehen davon, dass der in Brüssel mühevollst ausgehandelte Mechanismus bisher sowieso nicht funktioniert – auch nicht auf andere europäische Länder verteilt werden. Italien befürchtet also, mit zehntausenden von Neuankömmlingen wieder einmal allein gelassen zu werden – bei einer Schließung der Brenner-Grenze umso mehr. „Uns kann nur eines retten“, heißt es in Regierungskreisen: „ein Zaun im Mittelmeer. Wenn uns die Österreicher freundlicherweise verraten könnten, wie man so etwas baut . . .“

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