Die Ampelkoalition will die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge und die Förderung des Agrardiesels streichen. Dagegen gibt es massive Proteste.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat mit Verständnis auf den Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft reagiert. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Kundgebung des Bauernverbands am Montag am Brandenburger Tor. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse - aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“
Die Rede des Agrarministers auf der Kundgebung wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat sie, dem Minister zuzuhören. Özdemir wandte sich gegen herabwürdigende Äußerungen.
Der Protest der Bauern richtet sich gegen Pläne zum Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Nach Angaben des Bauernverbands würde die Branche dadurch pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bislang gilt, dass sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können. Außerdem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.