Bei den bisherigen beiden Aktionen in Ludwigsburg ging es ohne Widerstand und Aggressionen zu, berichten Polizei und Stadtverwaltung. Eine Allgemeinverfügung nach Stuttgarter Vorbild behält man sich als ultima ratio aber vor.
Proteste gegen die Klimapolitik haben keine Sommerpause: Vor wenigen Tagen blockierten Aktivisten der „Letzten Generation“ den Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart. Weil die Polizei sie schnell wegtrug, blieb ein größeres Verkehrschaos aus. In Esslingen hingegen klebten sich Ende August mehrere Personen auf einer Hauptverkehrsstraße fest und mussten in einer zeitraubenden Prozedur vom Asphalt gelöst werden. Der Stuttgarter OB Frank Nopper hatte mit seiner Allgemeinverfügung, die dazu dienen soll, „schneller einzugreifen und Straßenblockaden auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang aufzulösen“, im Juli einen kontroversen Diskurs vom Zaun gebrochen.
Kurzer Draht für den Fall der Fälle
Auch die Stadt Ludwigsburg schließt ein solches Mittel nicht aus: „Wir verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklungen in Stuttgart und Esslingen und behalten uns vor, eine ähnliche Allgemeinverfügung zu erlassen“, berichtet Sprecherin Meike Wätjen. Entscheidend dafür sei, ob es ein spezielles Gefährdungspotenzial gebe, „diese Abschätzung werden wir gemeinsam mit der Polizei vornehmen“. Grundsätzlich unterstütze die Stadt das Engagement von Klimaschützerinnen und Klimaschützern im Rahmen rechtsstaatlicher Mittel, „Straßenblockaden und insbesondere die Behinderung von Einsatzfahrzeugen lehnen wir aber ab“. Was mögliche Klimaklebe-Aktionen angehe, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch das Versammlungsrecht betreffen, bestehe zwischen Stadt und Polizei ein kurzer Draht, so Wätjen. Der gewähre eine reibungslose, schnelle Kontaktaufnahme zwischen Polizei und Versammlungsbehörde zur Absprache.
Das, so bestätigt es das Polizeipräsidium, habe dazu beigetragen, dass die beiden bisherigen beiden größeren Klimaprotestaktionen in Ludwigsburg am 15. Dezember 2022 und am 28. Februar 2023 ohne größeres Verkehrschaos und unter Beachtung des Versammlungsrechts hätten bewältigt werden können. Weil es seither nicht mehr zu Protestaktionen gekommen sei, bewerte man die Lage als unauffällig, berichtet Yvonne Schächtele vom Öffentlichkeitsteam des Ludwigsburger Präsidiums. Die Polizei sehe keinen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf. „Wir beobachten die Entwicklungen aber sehr aufmerksam und sind auch mit anderen Polizeipräsidien im ständigen Austausch.“ Sollte sich die Bewertung der Lage ändern, werde man mit der Stadt über mögliche Anpassungen entscheiden.
Keine Aggression gegenüber der Polizei
Bei den bisherigen beiden Aktionen sei es jeweils nur einem Aktivisten gelungen, sich auf der Fahrbahn festzukleben, berichtet Schächtele. Diese beiden habe man von der Straße lösen können, ohne dass sie Widerstand leisteten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich gegenüber den Einsatzkräften auch nicht aggressiv verhalten. Man habe aber, so die Polizeisprecherin, je eine Person aus der Gruppe in Gewahrsam genommen. Sie hätten mehrfach versucht, wieder auf die Fahrbahn zu gelangen.