Der OB rät den Aktivisten, ins Handwerk zu gehen. Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat kündigt eine Klage zur Verfügung gegen sich festklebende Aktivisten an.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat seine Entscheidung, Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten im Alleingang zu verbieten, vor dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderat gegen scharfe Kritik verteidigt. „Dafür ist allein die Verwaltung zuständig, dafür gibt es definitiv keine Zuständigkeit des Gemeinderates“, sagte Nopper. Die Allgemeinverfügung verbietet Klebeaktionen auf allen Bundes- und rund 150 weiteren Straßen im Stadtgebiet bis Jahresende.
Die Verfügung war vergangenen Freitag in Kraft getreten. Die Stadträte hatten davon am Tag zuvor in öffentlicher Sitzung erfahren – nicht von Sitzungsleiter Nopper, sondern per Mail, die an ihre Dienstlaptops gesendet wurde. Dieser Stil missfiel.
Nopper: Klimaaktivisten besser ins Handwerk
„Die Klimakleber sind nicht nur destruktiv und rücksichtslos“, sagte Nopper jetzt. Ihr Auftritt in Stuttgart sei „in der Sache besonders unangebracht“, denn die Stadt sei beim Klimaschutz „besonders aktiv und engagiert“. Man habe das Ziel der Klimaneutralität auf 2035 vorgezogen und begleite es mit einer „milliardenschweren Investitionsoffensive“. Den Aktivisten empfahl er „klimawirksam tätig zu werden, zum Beispiel im Handwerk“. Der OB sieht sich überdies bestätigt, ein massives Polizeiaufgebot hatte vergangenen Freitag Aktionen der Letzten Generation verhindert oder zeitlich stark begrenzt. Unterstützung erhielt Nopper von Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (FW). Die Aktivisten hätten durch die Behinderung von Rettungswagen „jedes Maß überschritten“.
Das Linksbündnis kündigt Klage an
Grünen-Fraktionschef Andreas Winter forderte Nopper auf, den Dialog mit den Aktivisten zu suchen. Sprechen könne man, er werde sich aber „keine Bedingungen diktieren lassen“, sagte der OB. Kritik am Umgang mit dem Hauptorgan kam auch von der CDU, die das Verbot im Februar gefordert hatte, damals aber scheiterte. „Man hätte uns im Ältestenrat informieren können“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Dejan Perc (SPD) schloss sich an. Er sei überrascht über die nun veränderte Rechtsauffassung.
Hannes Rockenbauch (SÖS) kündigte für das Linksbündnis eine gerichtliche Überprüfung an, die aus formalen Gründen noch dauern wird. Nopper leiste sich einen „unnötigen populistischen Alleingang“ und zeige damit „seine Arroganz in der Sache“, so Rockenbauch. Auch die Fraktion Puls kritisiert Noppers Vorgehen. FDP und Freie Wähler zeigten sich entspannt.