Mit dem Ukraine-Krieg ist das zentrale Anliegen der Friedensbewegung wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Ostermärsche stehen das zweite Jahr in Folge unter dem Eindruck des russischen Angriffs. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Bei den traditionellen Ostermärschen haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Friedensverhandlungen gefordert. „Mehrere Zehntausend Menschen“ hätten sich an mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung in Deutschland seit Donnerstag beteiligt, sagte ein Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Organisation koordiniert die Ostermärsche bundesweit.
Allein in Frankfurt gingen nach Angaben der Polizei am Ostermontag rund 2000 Menschen auf die Straße, der Veranstalter sprach von 4000 Teilnehmern. Auf Plakaten waren Forderungen wie „Frieden jetzt sofort“ und „endlich verhandeln“ zu lesen.
Kontroverse um richtige Reaktion
Seit mehr als 60 Jahren wird an Ostern für Frieden und gegen Atomwaffen demonstriert. Der russische Krieg, der bereits seit mehr als einem Jahr andauert, hat das zentrale Anliegen der Friedensbewegung wieder in den Fokus gerückt - allerdings auch für Unstimmigkeiten gesorgt. Etwa in der Frage, was die richtige Reaktion auf den Angriffskrieg sei, habe es „Meinungsdifferenzen“ gegeben, hieß es in einer Mitteilung des Netzwerks Friedenskooperative. Der diesjährige Aufruf zum Ostermarsch habe jedoch eindeutig die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Krieges sowie die Forderung an Russland nach einem Ende des Krieges festgehalten.
Getragen werden die Ostermärsche von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien wie Die Linke. Demonstriert wurde neben Hamburg und Frankfurt in etlichen weiteren Orten, darunter in Berlin, Bonn, Köln, Hannover, Leipzig, München und Stuttgart.
Signal an die Bundesregierung
Gefordert wurden bei Demonstrationen auch ein Ende deutscher Waffenexporte an die Ukraine sowie ein Verzicht auf die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr. Im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr hieß es, Bundesregierung und EU müssten sich ernsthaft um „Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen“ bemühen. Auch sage man Nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalierten und verlängerten. Auf Bannern und Plakaten in Berlin waren Sätze wie „Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod“ und „Die Nato ist der Aggressor - Frieden mit Russland“ zu lesen.
„Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie muss endlich handeln: Über Frieden für die Ukraine muss endlich verhandelt werden“, sagte der Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative.
CDU-Politiker sieht etwas Naives
Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, haben die diesjährigen Ostermärsche „mindestens etwas Naives“. „Es geht doch um Frieden in Freiheit“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Solange es Menschen wie (Kremlchef Wladimir) Putin gibt, die statt auf die Stärke des Rechts eher auf das Recht des Stärkeren setzen, müssen wir bereit sein, unsere freiheitliche Demokratie auch zu verteidigen.“
Linken-Co-Chef Martin Schirdewan sagte der dpa mit Blick auf die Ostermärsche, trotz der kontroversen Diskussion zum Konflikt müsse es eine eindeutige Positionierung der Friedensbewegung insgesamt geben. Das bedeute „internationale Solidarität“ mit der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine und eine „klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges“. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Politiker das „einseitige Fokussieren“ der Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten.
Atomwaffen in der Eifel im Fokus
Am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel standen Atomwaffen im Fokus: Auf dem Luftwaffenstützpunkt sollen noch bis zu 20 US-Atombomben lagern. Rund 290 Menschen folgten dem Aufruf, für den Abzug von Atomwaffen aus Büchel zu demonstrieren.
Auch in mehreren Städten in Sachsen beteiligten sich Hunderte Menschen an den traditionellen Ostermärschen. In Chemnitz folgten am Montag zudem einige Hundert Menschen einem Aufruf des aus Corona-Protesten hervorgegangenen Bündnisses „Chemnitz steht auf“, dem sich auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen anschloss. Die Demonstration hatte nichts zu tun mit den Veranstaltungen der Friedenskooperative. Die Organisation teilte mit, Vereinnahmungsversuchen von Rechten und Menschen aus dem Spektrum der „Querdenker“ eine „klare Absage“ zu erteilen.