Auch Susanne Eisenmann nahm an einer Krisensitzung wegen der finanziellen Probleme des Expo-Pavillons teil. Warum, das soll die Kultusministerin nun selbst erklären.
Stuttgart - Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sich der Befragung vor dem Untersuchungsausschuss zum Expo-Pavillon in Dubai stellen. Einen entsprechenden Antrag hatten FDP und SPD am Freitagabend gestellt.
Eisenmann hatte im November 2019, als längst klar war, dass das Projekt nicht wie geplant „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ finanziert werden konnte, an einer Krisensitzung mit der Ingenieurkammer und der Wirtschaftsministerin teilgenommen. „Warum konnte bei der Zeugenbefragung nicht geklärt werden“, sagte FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr am Samstag. Pablo Dahl, Pressesprecher der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und Stiefsohn von Ministerin Eisenmann, der das Treffen arrangiert habe, habe dazu gesagt, sie habe bei einem parlamentarischen Abend der Ingenieurkammer positiv über den Expo-Pavillon gesprochen.
Welche Rolle spielt die Kultusministerin?
Daher drängten sich jetzt Fragen auf, die geklärt werden müssen, so Reich-Gutjahr: „Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-Pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war? Was haben ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer damit zu tun?“ Auf die Frage, welche Rolle die Kultusministerin bei dem Gespräch gespielt habe, habe Pablo Dahl geantwortet: „Fragen Sie doch die Kultusministerin!“. Genau das wolle man jetzt tun.
SPD-Obmann Daniel Born forderte: „Die Rolle von Susanne Eisenmann beim Expo-Debakel des Landes muss aufgeklärt werden!“ Als Koordinatorin der CDU-Regierungsarbeit habe sie sich wiederholt für das Projekt stark gemacht. „Sie muss nun persönlich offenlegen, wie entscheidend ihre Rolle tatsächlich war.“
So stelle sich die Frage, warum die Ingenieurkammer vor entscheidenden Koalitionsrunden einseitig die CDU-Seite gebrieft habe. „Nahm sie als Kultusministerin Einfluss auf Entscheidungen im Wirtschaftsministerium, obwohl sie eigentlich gar nicht zuständig war?“, sagte Born.
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte, Eisenmann werde selbstverständlich aussagen und ihre Sicht auf das Projekt darstellen. „Es ist kein Geheimnis, dass Ministerin Eisenmann die Teilnahme an der Expo als große Chance für die Wirtschaft und das weltweite Image Baden-Württembergs sieht.“
Der Name Eisenmann war nicht erst am Freitag im Untersuchungsausschuss gefallen. Schon früher wurde eine E-Mail aus dem Umfeld des Fraunhofer IAO zitiert, in der die Rede davon war, dass die Kultusministerin über den früheren Chef der Ingenieurkammer Daniel Sander ihren Stiefsohn Dahl „angetriggert“ werden solle.
Warum ist das Land Vertragspartner geworden
In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, warum das Land als Vertragspartner für das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai geradestehen muss, obwohl das nie so geplant war. Ursprünglich war das Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ geplant. Eine Initiative bestehend aus Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Fraunhofer-IAO und der Messe Freiburg wollte Sponsorengelder einwerben und so den Pavillon stemmen. Eine Beteiligung des Landes an der geplanten Projektgesellschaft wurde zwar diskutiert, aber nicht weiter verfolgt.
2019 zeichnete sich ab, dass die eingeworbenen Sponsorengelder nicht ausreichen würden. Schließlich nickte der Landtag eine Fehlbedarfsfinanzierung von neun Millionen Euro ab. Als die Weltausstellung wegen der Corona-Krise auf 2021 verschoben wurde, wurde das Projekt noch einmal teurer. Jetzt geht es um 15 Millionen Euro. Dennoch hält die Landesregierung an der Teilnahme fest. Denn längst ist das Land auch rechtlich in der Haftung, obwohl das Wirtschaftsministerium stets nur protokollarisch im Boot sein wollte.
Welche Verantwortung trägt die Wirtschaftsministerin?
Wie es dazu kam und wer die Verantwortung dafür trägt, soll der Ausschuss klären. Die Oppositions wirft der Wirtschaftsministerin Missmanagement vor. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums im Herbst 2018, das im Namen der Initiative verschickt wurde. Darin hieß es, man bewerbe sich „im Namen“ der Initiative und Daniel Sander, der damalige Geschäftsführer der Ingenieurkammer, wurde als „Commissioner General“ – also als Generalbevollmächtigter – genannt. Im Vertrag zwischen den Initiatoren und der Expo wurde später „Baden-Württemberg“ genannt. Für das Wirtschaftsministerium war damit klar, dass nicht das Land gemeint sei, bei der Expo sah das anders aus. Ein Rechtsgutachten bestätigte später, dass das Land Vertragspartner geworden war.
Bis Weihnachten sollen alle Zeugen befragt werden
Eine zentrale Rolle spielt auch das Auftreten des CDU-Manns Daniel Sander, der damalige Geschäftsführer der Ingenieurkammer und später der Projektgesellschaft für den Expo Pavillon. Sein Verhalten warf im Laufe des Untersuchungsausschusses immer wieder Fragen auf. Etwa, ob ihm schon viel früh klar war, dass bei den Organisatoren der Expo das Land als Vertragspartner gesehen wurde oder er sogar bewusst den Eindruck erweckt haben könnte.
Der Untersuchungsausschuss hat ein straffes Programm. Bis Weihnachten sollen alle Zeugen befragt werden. Kommenden Freitag wird noch einmal Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) befragt. Bei der ersten Befragung hatte die Wirtschaftsministerin selbst keine Verantwortung übernehmen wollen, aber „Fehleinschätzungen“ ihres Hauses eingeräumt. Auch der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer Daniel Sander – heute Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats – wird noch einmal geladen. Angesichts der Zeugenliste wird sich Eisenmann darauf einstellen müssen, erst spätabends zu Wort zu kommen. Einige der Sitzungen gingen bereits bis nach bis Mitternacht.