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AfD-Vorsitz im Finanzausschuss Ohne Antworten keine Wahl

Von Maria Wetzel 

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa. Foto: dpa
Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa. Foto: dpa

Bis Donnerstag muss der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa noch einige Fragen beantworten, wenn er Vorsitzender des Finanzausschusses werden will.

Stuttgart - Der Finanzausschuss des Landtags will den Heilbronner AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa nur dann zu ihrem Vorsitzenden wählen, wenn dieser vor der nächsten Sitzung am Donnerstag Fragen zu einer umstrittenen Anzeige in Heilbronner Medien beantwortet. Das bestätigten Mitglieder des Ausschusses auf Anfrage. Podeswa hatte einen Heilbronner Stadtrat zu Unrecht in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt.

„Wir wollen über diese Fragen nicht erst in der Sitzung diskutieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald. Deshalb hätten CDU und Grüne dem 59-jährigen Physiker am Donnerstag die Fragen zugeleitet, die ihm auch schon vorletzte Woche im Ausschuss gestellt worden seien. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wer die Anzeige mit dem Titel „Profitabler als ein Bordell“ finanziert hat und ob die AfD-Fraktion darüber informiert war.

Eigentlich sollte Podeswa bereits damals zum Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt werden. Der Ausschuss hatte allerdings die Wahl gestoppt, weil das Landgericht Heilbronn Podeswa kurz zuvor zu einer Unterlassungserklärung verurteilt hatte. Im Falle einer Wiederholung der Vorwürfe muss er 250 000 Euro Strafe bezahlen. Inzwischen hat sich Podeswa bei dem Stadtrat der Freien Wähler entschuldigt.

AfD-Abgeordneter verleumdet Stadtrat

In der Anzeige in einem Heilbronner Wochenblatt hatte der Landtagsneuling Anfang Juni behauptet, ein Stadtrat habe eine Immobilie, die zu einer Flüchtlingsunterkunft werden soll, früher „an gewerbetreibende Damen“ vermietet. Weil ihm das Ärger eingetragen habe, stelle er sie jetzt als für Flüchtlinge bereit. Die neue Verwendung werde ihn „dafür entschädigen, da hier viel besser verdient werden kann.“ Deshalb würden die Bürger auch vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Stadtrat klagte gegen Podeswa und bekam Recht. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP fanden, dass Podeswa damit für den Vorsitz in dem 21-köpfigen Gremium nicht geeignet ist. Die AfD lehnte es bisher allerdings ab, einen anderen Kandidaten zu benennen. Neben Podeswa gehören auch AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und sein Stellvertreter Emil Sänze dem Finanzausschuss an.

In den vergangenen Legislaturperioden ging der Vorsitz des Finanzausschusses jeweils an einen Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion. Das ist die AfD, die bei der Landtagswahl am 13. März 15,1 Prozent der Wählerstimmen bekam und damit vor SPD und FDP liegt. Diese Tradition solle auch fortgesetzt werden, sagte Thekla Walter, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Allerdings müssten noch einige Fragen geklärt werden. Als stellvertretender Vorsitzender führt derzeit der SPD-Abgeordnete und frühere Justizminister Rainer Stickelberger die Geschäfte.

Unterdessen wurde eine weitere Meldung bekannt, mit der Podeswa Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Heilbronn machte. Auf Facebook erklärte er, „die Zahl der sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen in der Heilbronner Innenstadt durch sogenannte angeblich nordafrikanische Männer“ seien in den vergangenen Monaten „dramatisch gestiegen“. Nach Aussagen der Polizei gibt es dafür keine Belege.

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