Ist den anderen Parteien nicht geheuer: Der Abgeordnete Rainer Podeswa rückte einen Heilbronner Stadtrat zu Unrecht in die Nähe des Rotlichtmilieus. Foto: dpa

Die anderen Parteien im Landtag haben sich geweigert, den AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa zum Vorsitzenden des Finanzausschusses zu wählen. Der Grund: Podeswa hatte einen Heilbronner Stadtrat zu Unrecht in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt.

Stuttgart - Wieder gibt es Wirbel um die AfD im Stuttgarter Landtag: Weil er mit falschen Anschuldigungen Schlagzeilen gemacht hat, weigerten sich die anderen Fraktionen am Mittwoch, den Heilbronner AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa zum Vorsitzenden des Finanzausschusses zu wählen. Man zweifle an der Eignung von Podeswa, einen derart wichtigen Ausschuss des Landesparlaments zu leiten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Bis zu einer Lösung des Konflikts soll der frühere Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) als stellvertretender Vorsitzender den Ausschuss leiten.

Podeswa hatte einem Heilbronner Stadtrat der Freien Wähler in einer Anzeige unterstellt, sich von einem Puffbesitzer zu einem Flüchtlings-Beherberger gewandelt zu haben. „Profitabler als ein Bordell“ war das Inserat überschrieben, in dem auf die Umwandlung eines Gebäudes zu einer Asylunterkunft hingewiesen wurde.

Podeswa entschuldigte sich

Der derart attackierte Stadtrat hatte die Immobilie allerdings erst gekauft, als keine Prostituierte dort mehr ihrem Gewerbe nachging. Podeswa musste daher eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Heilbronn akzeptieren, die ihm bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro ein Wiederholen der Vorwürfe verbietet. Außerdem entschuldigte er sich.

Trotz dieses Vorfalls wurde Podeswa von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthenfür geeignet befunden, den Vorsitz des Finanzausschusses im Landtag zu übernehmen. Dieser Posten steht der AfD nach den Regeln des Landtags zu. Die Vertreter der anderen Fraktionen, also von Grünen, CDU, SPD und FDP, weigerten sich allerdings am Mittwoch, Podeswa zum Vorsitzenden zu wählen. Wie es nun weitergeht und ob die Zweifel gegenüber der charakterlichen Eignung von Podeswa noch ausgeräumt werden können, ist unklar. Meuthen und Podeswa sollen fassungslos auf die Abfuhr reagiert haben. ww.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zur-afd-anfaenger-fuer-deutschland.0ccce758-fcf4-4fbb-a3d0-2b2c284d943e.html

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: