Wegen der dubiosen Großspende an die AfD soll gegen die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, jetzt offiziell ermittelt werden. Das hat die Staatsanwaltschaft Konstanz angekündigt.
Konstanz - Wer ist der Unbekannte Großspender, der jede Woche Geld aus dem Ausland an den Kreisverband der AfD im Bodenseekreis geschickt hat? Was wusste die örtliche Wahlkreisabgeordnete und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel davon, für deren Wahlkampf die Unterstützung laut Betreff angeblich gedacht war? Mit diesen Fragen wird sich nun auch die Staatsanwaltschaft Konstanz beschäftigen. „Wir sehen einen Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz“, sagte der Sprecher der Behörde, Andreas Mathy. Man habe den Bundestagspräsidenten und die Betroffene über den Beschluss in Kenntnis gesetzt.
Als Bundestagsabgeordnete genießt Weidel Immunität. Die Staatsanwaltschaft muss nun routinemäßig 48 Stunden abwarten. Dann kann sie die Ermittlungen einleiten. Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn der Spender ist Deutscher.
Der frühere baden-württembergische Juso-Chef und Überlinger SPD-Politiker Leon Hahn hatte am Dienstag Strafanzeige gegen Weidel und weitere örtliche AfD-Funktionäre gestellt. Derweil räumte die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, ein, dass sie zwar bereits im Frühjahr die Rückzahlung der insgesamt rund 130 000 Euro veranlasst habe. Damals seien beim Kreisvorstand Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden aufgekommen, die in einzelnen Tranchen aus der Schweiz eingegangenen waren. Dabei habe sie aber „anscheinend eine Spende übersehen“. Dass dieser Betrag von rund 8000 Euro bisher nicht zurückgeschickt worden sei, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen, sagte Hinger.
Weidel gab im Wahlkampf Geld für Facebook-Anzeigen an
Das Geld war laut Medienberichten 2017 von einer Schweizer Pharmafirma mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“ überwiesen worden. Die Züricher PWS Pharmawholesale International AG gab inzwischen an, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund tätig“ geworden zu sein. Weidel hatte im Wahlkampf unter anderem Geld für eine Kampagne in sozialen Medien ausgegeben. Dazu gehörte auch eine Anzeige, die bei Facebook geschaltet wurde. Zudem sollen dort „Likes“ gekauft worden sein. „Ich habe im Wahlkampf die Facebook-Seite von Alice Weidel betreut, ehrenamtlich“, sagte Mario Hau, der heute das Social-Media-Team der AfD-Bundestagsfraktion leitet. Er betonte, die Anzeige sei für den Erfolg von Weidel auf Facebook nicht entscheidend gewesen: „Sehr hohe ,Likes‘ auf ihrer Seite kamen meist durch ihr eigenes Auftreten zustande. Zum Beispiel verzeichneten wir einen sehr großen Zuwachs, nachdem sie sich mitten in der Sendung aus einer ZDF-Talkshow verabschiedet hatte.“
Von ihrem Kreisverband erhielt Weidel Rückendeckung. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte das Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral, der den Kreisverband nicht ausreichend belehrt habe. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass Weidel die Gelder sehr wohl bewusst verwendete.
Südwest-CDU fordert Weidels Rücktritt
So soll damit laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch ein Medienanwalt bezahlt worden sein, der gegen Journalisten vorgehen sollte. Seine fünfstellige Rechnung wurde laut der „Süddeutschen Zeitung“ nicht von der Bundesgeschäftsstelle, sondern von Weidels Kreisverband beglichen. Dort sei mit ihrem Einverständnis ein Unterkonto mit den rund 130 000 Euro eingerichtet worden. Woher das Geld stammt, mit dem die AfD im Frühjahr die Rücküberweisung abwickelte, ist ebenfalls unklar. Weil es keinen Beschluss des Bundesvorstands in der Sache gibt, müsste der Kreisverband die Summe ersetzt haben. Der Bundesvorstand will wohl am Freitag über die Angelegenheit beraten.
Derweil forderte der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, personelle Konsequenzen: „Rücktritt von Alice Weidel - das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Spendenskandal um die AfD“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Weidel selbst schloss persönliche Konsequenzen bislang aus.