Die Stadträte haben jetzt genug von langen Warteschlangen und Schmähungen der „Stadtoberen“. Sie fordern eine bessere Problemlösung und wollen selbst mitreden. Schwindet die Zuversicht in die Verwaltungsspitze um OB Nopper?
Tagtäglich Hunderte von Wartenden vor den Bürgerbüros, lange Schlangen wie sonst allenfalls vor den Tafelläden, vor denen die Menschen für preisgünstigere Lebensmittel anstehen: Angesichts solcher Zustände vor vielen Dienststellen befürchtet der Gemeinderat jetzt eine massive Rufschädigung für die Landeshauptstadt – und schaltet sich in die Suche nach Lösungen ein, für die in erster Linie OB Frank Nopper und Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (beide CDU) sowie Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) zuständig sind.
Die CDU hat am Freitag mit Unterstützung von Grünen, SPD, Linksbündnis, FDP, Puls und Freien Wähler einen Antrag eingebracht, den alle unterschrieben, nur nicht die rechtslastige AfD, die beim Verfassungsschutz in Bund und Land unter Extremismusverdacht steht und die im Rathaus in der Regel bei jedweden Initiativen ausgeklammert wird. Die Autoren des Antrags sagen zwar nicht ausdrücklich, dass sie die bisherigen Lösungsansätze der Verwaltung für Flickschusterei ohne große Effekte halten, aber der Titel spricht Bände: „Bürgerbüros und Ausländerbehörde strukturiert und nachhaltig umgestalten.“ Im Text wird in Erinnerung gerufen, dass Reisepässe, Führerscheine und Aufenthaltsgenehmigungen kein Luxus seien, sondern „existenziell notwendige Verwaltungsleistungen“. Dass die Dienststellen auch während der Pandemie zumindest für Kunden mit Terminen stets geöffnet gewesen seien, habe man dem Einsatz des Personals zu verdanken, loben die Antragsteller. Wie momentan könne es aber nicht weitergehen.
Wachsende Sorge über Rufschädigung für Stuttgart
„Mit wachsender Sorge sehen wir die massiven Serviceeinschränkungen durch die seit langem anhaltenden Personalprobleme“, heißt es. Das Verständnis in der Bevölkerung schwinde. In den Reaktionen dominiere „verächtliche und zynische Kritik am Unvermögen der Verwaltung und an den ,Stadtoberen’“. Und wegen der demografischen Entwicklung bahne sich noch größerer Fachkräftemangel an. Das Fazit der Antragsteller lautet daher: Jetzt reichen Einzelmaßnahmen wie Gehaltszulagen nicht mehr aus. Im Fall der Kfz-Zulassung- und der Führerscheinstelle habe der Gemeinderat zwar einen zeitnahen Neubau in Feuerbach initiiert, doch für die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde fehle es an einem Gesamtkonzept. Das Amt für öffentliche Ordnung allein könne es nicht liefern. Da müsse eine Expertenrunde ran.
Eine Arbeitsgruppe soll einen Zeitplan vorlegen
Gefordert wird eine Arbeitsgruppe, in der nicht nur das Ordnungsamt, das Haupt- und Personalamt sowie das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT vertreten sind, sondern auch der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats, in dem diverse Fraktionsvorsitzende mitwirken. So wird die Lösung des Verwaltungsdesasters nun wohl auch für den Gemeinderat Chefsache. Die Arbeitsgruppe soll sich nicht nur der Personalgewinnung annehmen, sondern auch der Arbeitsplatzausstattung, der Raumsituation aus Mitarbeiter- und Kundensicht, einer flexiblen Arbeitsorganisation und stärkeren Digitalisierung. Und sie soll einen Zeitplan liefern.