Müllgebühren werden im kreis Ludwigsburg bald teurer. Foto: factum//Simon Granville

Diese Nachrichten dürften die Bürger ungern hören: Die Müllgebühren im Kreis Ludwigsburg steigen. Der Grund ist skurril: Nur eine Entsorgungsfirma hat sich gemeldet, was ein Problem für den Kreis ist.

Ludwigsburg - Als „sehr ärgerliches Thema“ bezeichnete Landrat Rainer Haas im Kreistags-Ausschuss für Umwelt und Technik am Montag, was auf die Bürger bei der Müllentsorgung zukomme. Denn vom nächsten Jahr an dürften die Gebühren „deutlich steigen“, ahnt Haas. Anderen Kreisen gehe es ähnlich.

Der Grund für die satte Gebührenerhöhung, die Haas nicht näher bezifferte, sei die sogenannte Autarkieverordnung, mit der Baden-Württemberg als einziges Bundesland die Abfallrahmenrichtlinie der EU umsetze. Diese Regelung fordert, dass Müll dort entsorgt werden muss, wo er entsteht. Ausnahmen gibt es nur wenige, überteuerte Preise gehören nicht dazu.

Nur sechs Müllverbrennungsanlagen landesweit

In Baden-Württemberg gibt es derzeit sechs Müllverbrennungsanlagen – vier kleinere in Ulm, Böblingen, Göppingen und im Breisgau sowie zwei größere Anlagen in Stuttgart und Mannheim. „Von diesen beiden hat nur ein Betreiber ein Angebot abgegeben“, erläuterte Christian Sußner vom Dezernat für Abfallwirtschaft. Und das sei „sehr signifikant teurer geworden“, wie der Landrat betonte.

Deshalb habe man die Müllentsorgung erneut ausgeschrieben – mit dem Ergebnis, dass derselbe Betreiber erneut als einziger angeboten und dabei den Preis nochmals erhöht habe. „Das riecht nach Monopol, und es fragt sich: Können wir uns das bieten lassen?“, wetterte Haas. Da Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) es selbst unter diesen Umständen abgelehnt habe, eine Ausnahme von dem Autarkiegebot zuzulassen, habe sich Christian Sußner an das Bundeskartellamt gewandt. Dessen Entscheidung stehe aus.

Ohne die Firma hätte es keinen Entsorger mehr gegeben

„Unser Problem ist: Wir müssen die Sache jetzt vergeben, weil wir sonst ab nächstem Juni ohne Versorger dastehen“, sagte der Landrat. Und man sei leider nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich an das Angebot gebunden. Man könne nur die Vertragslaufzeit verkürzen. Beim Restsperrmüll gebe es zwar nicht das Autarkiegebot wie beim Restmüll, aber da konkurriere man mit Privatunternehmen.

Besonders ärgerlich fand Rainer Haas: „Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass es in den Nachbarbundesländern deutlich günstigere Angebote gibt, deshalb hätten wir gerne bei Anlagen im Grenzbereich nachgefragt, aber das durften wir nicht.“ In welcher Höhe sich das Angebot des anbietenden Unternehmens bewegt, wollte der Landrat in öffentlicher Sitzung aus rechtlichen Gründen nicht sagen.

„Die Autarkieverordnung scheint eine Müllgebühren-Erhöhungsverordnung zu sein“, resümierte der Markgröninger Kreisrat Rainer Gessler (FW) erbost. „In sechs bis acht Wochen wird die gesamte Wahrheit öffentlich, und wir müssen unseren Bürgern eine deftige Gebührenerhöhung für das Jahr 2020 präsentieren. Das ist bitter“, schimpfte Gessler.

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