Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes hat den Bundesinnenminister umschwenken lassen: Nun schließt Horst Seehofer Abschiebungen (selbst von Kriminellen) nach Syrien vorerst aus. Damit schwächt er die Position seines Ressortkollegen Thomas Strobl, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes lässt im Grunde keine Zweifel zu: In Syrien ist staatliche Gewalt gegen das eigene Volk an der Tagesordnung – auch gegen zurückkehrende Flüchtlinge. Die Bewertung hat nicht die Qualität eines Berichts vom Statistischen Bundesamt, dafür sind die nachrichtlichen Quellen im Bürgerkriegsland zu problematisch. Doch lassen sich die Erkenntnisse auch nicht einfach beiseitewischen.
Widerstand auch seitens der Gerichte zu erwarten
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sie sich sogar unvermittelt zu eigen. Er stellt sich damit gegen den CSU-Freund Joachim Herrmann und einige CDU-Innenminister. Ist das wieder ein taktischer Zug zum Eigennutz oder neue Einsicht? Die Motive Seehofers sind stets nebulös. In jedem Fall hat Thomas Strobl in Stuttgart jetzt noch mehr Mühe, seine Position bei den Ressortkollegen durchzusetzen. Nach der mutmaßlichen Freiburger Massenvergewaltigung steht er unter Druck, Härte zu zeigen. Das Abschiebungsthema kam ihm gelegen. So gerecht es auf den ersten Blick erscheinen mag, Straftäter in ihre gefährliche Heimat zu beordern. Wie bei Afghanistan die Tür ein wenig zu öffnen wird für Syrien nicht gehen, weil neben SPD und Grünen die Gerichte unter Verweis auf das Asylrecht dagegenhalten würden. Der Abschiebestopp dürfte damit Bestand haben – und Strobl mit leeren Händen dastehen.