Der Konsens im Gemeinderat zur Flüchtlingsfrage, den bisher nur die AfD verweigerte, ist dahin. Die Grünen wittern Wahlkampf. Was macht OB Frank Nopper (CDU)?
Die Landeshauptstadt rechnet bis Herbst mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge und will schnellstmöglich 1124 zusätzliche Plätze in Modulbauten und Containeranlagen schaffen. 280 Plätze durch Erweiterungen in den Stadtbezirken Plieningen und Hedelfingen hatte der Gemeinderat bereits 2022 beschlossen, über den Rest soll das Gremium in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juli beschließen, es geht um Investitionen von rund 50 Millionen Euro. Die CDU, die mit zwölf Köpfen die zweitstärkste Fraktion stellt, hat am Freitag erklärt, dass sie den weiteren Aufbau nicht mittragen wird. „Wir haben die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten in unserer Stadt erreicht“, sagt Fraktionschef Alexander Kotz.